Lammert-Rede: Parteisoldaten sollten schweigen

Sie fing gut an, die Rede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert im Parlament - anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung des KZ Ausschwitz, des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Fast war man in den ersten Minuten versucht, einen Vergleich mit der berühmten Rede Richard von Weizsäckers zum 40. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg zu ziehen. Und endlich wurde einmal auch der Völkermord an den Roma und Sinti nicht nur am Rande thematisiert.
Doch dann kam der Schlag mitten ins Gesicht: CDU-Parteisolat Lammert lobte ausdrücklich Ungarn, das sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft des Problems der Roma und Sinti annehmen wolle.
Der Präsident des Deutschen Bundestages lobt ausdrücklich eine rechtspopulistische Regierung, die sch mittels der Abschaffung der Pressefreiheit jeder demokratischen Kontrolle entzieht - für Lippenbekenntnisse, die das demokratische Europa nur einlullen sollen. Und wegen deren EU-Ratspräsidentschaft Europa sich der Lächerlichkeit preisgibt und jegliche moralische Kraft verloren hat.
Nie wieder Faschismus, Herr Lammert. Aufgabe Deutschlands wäre es, sich für eine sofortige Beendigung der ungarischen Ratspräsidentschaft einzusetzen und für eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns, die Einstellung jeglicher Subventionszahlungen und einen kompletten Wirtschaftsboykott bis zur Wiederherstellung von politischen Verhältnissen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen.
Nicht Ihre wohlfeilen Sprüche wollen wir hören, Herr Lammert - sondern Taten sehen, die zeigen, dass Deutschland gelernt hat und Konsequenzen zieht aus seiner mörderischen Vergangenheit. Alles andere ist eine Beleidigung der Opfer.
Oder meinen Sie, das schulden wir ihnen nicht, den 60 Millionen Toten...

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