Liebe Politiker aller Parteien: Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird es Zeit, mal echte, unbestreitbare Fakten zu nennen, egal, was ihr im Fernsehen wie nach jeder Wahl für Sprüche für Medien und Kleingläubige absondert!
Photo: GRÜNE Baden-Württemberg
Erstens: Alle Wahlen sind in deutschen Ländern von deutschen Wählern und nicht in Japan entschieden worden.
Zweitens: Es sind viele Leute zur Wahl gegangen, und zwar mehr als bei den Landtagswahlen der letzten Jahre.
Drittens: Trotzdem ist in Baden-Württemberg der Wechsel nicht so stark ausgefallen wie erwartet. Eine bodenlose Niederlage des bürgerlichen Lagers hat es nicht gegeben, trotz Atomdebakel und schlechter Außenpolitik. Trotz mancher Probleme gilt die CDU vielen Bürgerinnen und Bürgern immer noch als verlässliche und einigermaßen geradlinige Partei. Ohne Fukushima und momentane Zustände hätte es den Wechsel vermutlich nicht gegeben.
Viertens: Jeder Versuch, die SPD in irgendeinem Land als Wahlsiegerin hinzustellen, ist Betrug und Selbstbetrug. Die SPD versinkt in der Bedeutungslosigkeit. In Rheinland-Pfalz verlor sie 10%, in Baden-Württemberg erzielte sie das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in diesem Land. Dass sie in beiden Ländern mitregiert, verdankt sie den Grünen. Die SPD ist, stärker noch als die CDU, die Wahlverliererin dieses Wochenendes.
Fünftens: Die FDP hat ein Problem. Allerdings hält es sich in Grenzen. Alle Befürchtungen, sie könnte in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Landtag gedrängt werden, erwiesen sich als unbegründet. Auf und ab hat es in dieser Partei immer gegeben, ihr Wählerpotential ist aber relativ fest. Die einzige Gefahr, die der FDP langfristig droht, ist die Tatsache, dass sich auch die Grünen zu einer Partei der besserverdienenden machen, und zwar zu einer mit einem Bekenntnis zur Umweltverantwortung. Das poliert das Image auf.
Sechstens: Das Zulegen der Grünen ist in der Hauptsache den aktuellen Umständen geschuldet. Vor Fukushima hatte der Hype um die Grünen wieder nachgelassen, der letztes Jahr nach der Laufzeitverlängerung begonnen hatte. Trotzdem ist der erste grüne Ministerpräsident nichts besonders aufregendes mehr. Die Grünen sind in der etablierten Gesellschaft angekommen, nichts mehr zu spüren von der Protestpartei der achtziger Jahre. Bundeswehreinsätze, Hartz-Gesetzgebung, alles ist mit den Grünen zu machen. Das wäre vor 25 Jahren undenkbar gewesen.
Siebtens: Das Projekt Stuttgart 21 wird vermutlich kommen.
Achtens: In Rheinland-Pfalz hat die SPD ihre so komfortable Mehrheit auch verloren. Diese Partei ist dabei, die letzte Möglichkeit der Unterprivilegierten nach politischer Repräsentation zu verspielen.
Neuntens: Die Linken sind Verlierer. Sie kamen in keinen Landtag, denn sie bieten keine machbaren Alternativen. Nur mit nicht unterfütterter Rhetorik ist ein Wahlkampf nicht zu gewinnen.
Zehntens: Ob es uns gefällt oder nicht: Die einzig einigermaßen stabile Partei in dieser stürmischen Zeit ist die CDU.
Dass ich übrigens über die Piraten kein einziges Wort verliere, sollte beredtes Schweigen sein.
Wahlkampfanalysen von Politikern in den ersten sieben Tagen nach einer Wahl sollten verboten werden. Das würde uns eine Menge Unsinn ersparen und die Demokratie ein wenig, wenn auch nur ein wenig, vor der Verdrossenheit ihrer Stützpfeiler, der Wähler, bewahren.
Ach ja: Diese Fakten sind subjektiv und stellen ausschließlich die Meinung des Verfassers dar!
