Ist das Wahlergebnis in Baden-Württemberg eine geschichtliche Zäsur?

Den folgenden Kommentar habe ich heute bei www.ohrfunk.de veröffentlicht.Die Republik wird nicht mehr dieselbe sein wie zuvor, heißt es. Der erste grüne Ministerpräsident wird alles verändern, sagt man. Die Bremsspur der Kernenergie wird kürzer sein als ursprünglich geplant, hört man. Wir erleben einen historischen Umbruch, hoffen viele. Ich bin im Grunde meines Herzens ein Optimist. Wenn ich keiner wäre, würde ich in vielem, was ich hier tue, keinerlei Sinn mehr sehen. Aber wer sich über wahrhaft geschichtliche Ereignisse informiert, wer – wie ich – Geschichte faszinierend und lehrreich findet, der weiß, dass das Steuer auch in der Geschichte nicht durch ein Ereignis, wie es eine Wahl ist, herumgerissen werden kann. Auch die Geschichte folgt ihrem quasi physikalischen Trägheitsgesetz. Und die Geschichte der Kernenergie ganz besonders.

Da war, vor genau 32 Jahren, der erste schreckliche Atomunfall in Harrisburg. Die deutsche Anti-AKW-Bewegung hat er für eine Weile gestärkt und beflügelt. Die Grünen gründeten sich und verzeichneten langsam erste Erfolge. Einer, der lange Zeit bei den hessischen Grünen dabei war, sagte mir am Wochenende: “Wir haben mehrere geplante Atomkraftwerke verhindert, und auch das ist ein Erfolg.” Das mag richtig sein, aber das Steuer wurde nicht herumgerissen.

1986, nach der Katastrophe von Tschernobyl, glaubten alle, dass das Ende der Atomkraft nunmehr gekommen sei. Als 9 Monate später Wahlen zum deutschen Bundestag stattfanden, schlug sich das im Ergebnis nicht sonderlich nieder. Sicher: Die Grünen gewannen knappe 2 % hinzu, aber die Regierung blieb im Amt, an der Kernenergie, der sogenannten sichersten Technologie in Deutschland, hielt man fest.

Und jetzt ist da Fukushima und das Grauen, das wochenlang stündlich über die Fernsehschirme flimmerte. Nur 16 Tage nach der Katastrophe fanden in 2 deutschen Bundesländern Wahlen statt. Die regierende CDU in Baden-Württemberg werde einen furchtbaren Denkzettel erleiden, verkündete es landauf, landab. Und was ist dran? Über 39 % gaben der “Staatspartei” ihre Stimme. Man werde das Votum des Wählers akzeptieren, verkündeten die sogenannten Verlierer, die vielleicht schlimmeres befürchtet hatten. Beinahe hätte es für CDU und FDP noch gereicht. Die SPD war absolut keine Konkurrenz, sie verschwindet langsam in der Bedeutungslosigkeit. Nur den Grünen ist der knappe Wechsel zu verdanken, und selbst die FDP hat den Einzug ins Landesparlament noch geschafft. Eine historische Wende? Eine Zäsur? Das Ende der Atomkraft? Wie naiv muss man eigentlich sein, um das wirklich zu glauben?

Oder gehen wir noch ein Stück weiter in die Geschichte: Im Jahre 1848 lehnte sich ein ganzes Volk in vielen deutschen Ländern gegen die adeligen Tyrannen auf und verlangte eine demokratische Nationalversammlung. Die kam auch, man hätte von einer historischen Zäsur sprechen können. Und was war? Nach einem Jahr war der Spuk vorbei. Lediglich als Vorbild, als Traum, als Ziel, das natürlich nicht zu unterschätzen ist, blieb dieses Ereignis in der Geschichte erhalten.

Nein: Die Wahl in Baden-Württemberg ist keine historische Zäsur. Ebenso wenig wie der Einzug der Grünen in den Bundestag, die Vereidigung des ersten grünen Ministers in Hessen, oder das Zustandekommen einer rot-grünen Koalition im Bund. Leichte Kurskorrekturen hat es gegeben. Wenn eine Veränderung der Gesamtsituation im Bezug auf die Kernkraft möglich ist, dann auf lange sicht, langsam und kaum merklich. Dann können Ereignisse wie der GAU von Fukushima dazu beitragen, aber sie werden den Ausstieg nicht so beschleunigen, dass die Wutbürger sich zufrieden geben würden. Die Enttäuschung wird kommen, und der mangelnde lange Atem der Meisten, die verständliche Ungeduld und die mangelnde Weitsicht im Bezug auf geschichtliche Ereignisse werden der CDU auf den Sockel zurück helfen. CDU, heißt es, da weiß man, was man hat. Jedenfalls meistens.

Die Welt ist nur sehr geringfügig eine Andere geworden. Damit müssen wir leben. Wir werden Zeit, nicht nachlassende Arbeit und einen sehr sehr langen Atem brauchen, wenn es wirklich eine irreversible Umkehr geben soll. Und die sollte es geben, zu unser aller Nutzen.


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