Krise in Syrien spitzt sich weiter zu

Assad: Syrien wird sich nicht beugen

Syriens Präsident Baschar Al-Assad geht davon aus, daß der internationale Druck auf sein Land wachsen wird. »Der Konflikt wird anhalten und der Versuch, Syrien zu unterwerfen, wird anhalten«, sagte der Staatschef der britischen Zeitung The Sunday Times. Und: »Ich versichere, daß Syrien sich nicht beugen und dem Druck widerstehen wird.« Im Fall einer ausländischen Militärintervention sei er bereit zu kämpfen und zu sterben, so Assad. Der Arabischen Liga, deren Ultimatum in der Nacht zum Sonntag ablief, warf er vor, lediglich einen Vorwand für eine westliche Militärintervention schaffen zu wollen. Dies käme aber einem «Erdbeben» im Nahen Osten gleich und würde die ganze Region destabilisieren.

Die Arabische Liga hatte Syrien am Mittwoch eine Frist von drei Tagen gesetzt, um die seit Monaten anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu beenden, und andernfalls mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. Zudem hatte die Liga die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt. Dies bezeichnete Assad in dem Interview als »irrelevant«.

In einer ersten Stellungnahme am Sonntag wies die Liga einen syrischen Antrag zurück, ihren Plan zur Entsendung von 500 arabischen Beobachtern zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien zu überarbeiten. Eine Änderung des Plans »würde das Wesen der Mission radikal verändern«, teilte der Staatenbund mit.

Seit dem Beginn der Proteste und bewaffneten Aufstände gegen Assads Regierung Mitte März starben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3500 Menschen. Assad selbst gab die Zahl der toten Zivilisten im Interview mit der Sunday Times mit 619 an. Zudem seien 800 Sicherheitskräfte getötet worden.

Der türkische Präsident Abdullah Gül warnte Assad in einem Interview mit der britischen Zeitung Sunday Telegraph, er sei überzeugt, »daß es an den Ufern des Mittelmeers keinen Platz mehr für autoritäre Regime gibt«. Die Türkei habe Assad zu einem beschleunigten Umsetzen der Reformen geraten. Sollte Assad nicht selbst den Wandel vorantreiben, könnte sich die Situation sehr schlecht für Syrien entwickeln, drohte Gül.

junge Welt (AFP/jW)

Das die "Arabische Liga" nur einen verlängerten Arm der NATO- Mordmaschinerie abgibt, dürfte spätestens seit dem Libyen- Krieg bekannt sein.
Selbst, wenn die Angaben der Vereinten Nationen stimmen sollten, so hat beispielsweise im gleichen Zeitraum der als Drogenkrieg bezeichnete Bürgerkrieg in Mexiko, die Morde an Oppositionellen in Kolumbien oder die immense Mordrate in den USA mehr Opfer hervorgebracht.
Wer sich darüber wundert, weshalb in diesen Fällen nicht die "Fürsorgepflicht der Weltpolizisten" greift, der wundert sich wahrscheinlich auch darüber, weshalb er noch nie den Osterhasen oder den Weihnachtsmann zu Gesicht bekam.
Demnach ist die Besorgnis über syrische Bürger geheuchelt und eine diesbezüglicher Interventionsgrund nur vorgeschoben. Zudem die Opfer auf staatlicher syrischer Seite erst gar nicht erwähnt, heruntergespielt oder falsch ausgewiesen werden, was als ein weiteres Indiz für die Verlogenheit der NATO anzusehen ist.
Und was die Türkei angeht, so sollte Gül sich erst einmal an die eigene Nase fassen und vor der osmanischen Tür kehren.

...daß es an den Ufern des Mittelmeers keinen Platz mehr für autoritäre Regime gibt

NATO-Osmanen- Präsident Gül

Bevor sich Gül in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischt, sollte er dann doch besser sein eigenes autoritäres Regime aufgeben. Nicht nur die armenische oder kurdische Minderheit würde es ihm danken.
Weshalb die Türkei, dieser wichtige Bündnispartner Israels und der USA, nicht gleichzeitig das autoritäre Apartheid-Regime in Israel anspricht, ist der Glaubwürdigkeit seiner Eliten geschuldet.
Das die Türkei kürzlich das Gros seines Militärstabes inhaftierte und leitende Mitarbeiter seines Geheimdienstes verhaftete, liegt wahrscheinlich daran, dass die Kriegsbereitschaft gegen Syrien in der eigenen Bevölkerung und Verwaltung auf wenig Akzeptanz stößt und die Kriegspläne dennoch umgesetzt werden sollen.
Dass Russland eine Kriegsflotte in die syrischen Gewässer gesandt hat, ist ein starkes Zeichen zum Schutze Syriens und im Sinne des Weltfriedens.
Doch wir sollten uns darüber im Klaren sein, welche Ausmaße sich daraus entwickeln könnten.
Es gilt hierbei nicht Syrien oder Russland zu verteufeln. Diese Länder würden im Notfall nur reagieren. Eine Reaktion erfordert aber einer Aktion.
Und hierbei sind die Völker des Westens gefragt, ob sie die Aktionen ihrer Eliten zu verhindern wissen.