Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Sie – wenn Sie nicht selbst betroffen sind – nichts von dem Steuerabkommen mitgekriegt haben, dass wir Anfang August mit der Schweiz ausgehandelt haben. Es gab damals ja auch Wichtigeres – wie zum Beispiel die große Liebe des Christian von Boetticher – und auch, wenn Steuerhinterzieher uns allen jährlich 80 Milliarden Euro rauben, geht so was ja vor.
Was ist das für ein Abkommen gewesen?
Das Abkommen sieht nun vor, dass deutsche Kapitalflüchtlinge ihr illegal in der Schweiz angehäuftes Schwarzgeld einmalig nachversteuern können - zu Steuersätzen zwischen 19 und 34 Prozent.
Das wäre ja bizzarr genug, liegen diese Sätze meilenweit unter denen, welche die Straftäter normalerweise hätten zahlen müssen. Aber zahlen müssen sie sie aller Voraussicht nach so oder so nicht, denn...
Das Abkommen könnte Anfang 2013 in Kraft treten. Damit gilt es nicht für Steuerflüchtlinge, die ihr Geld vorher aus der Schweiz abziehen.
Es ist also nicht nur so, dass sich Schwarzgeldkonten selbst dann noch lohnen, wenn man sie jetzt versteuert und dass eine wie auch immer geartete Bestrafung ausbleibt. Wir lassen den Kriminellen auch noch genügend Zeit, ihr geraubtes Geld in Sicherheit zu bringen. 2 Milliarden Euro bekommen wir aber dennoch, sozusagen als Vorauszahlung, aus der Schweiz – ein teures Geständnis, das man aber durch die eingezogenen Steuern wieder herein bekommen wollte. Nun lernt die Schweiz eine bittere Lektion über die Loyalität und Treue von Gesetzesbrechern....
Schweizer Banken haben sich als Zeichen des guten Willens zu einer einmaligen Abschlagszahlung von zwei Milliarden Franken verpflichtet. Jetzt breitet sich in etlichen Bankhäusern offenbar Angst aus, auf der Summe sitzen zu bleiben, wenn bis dahin zu viele Vermögen abgezogen wurden.
Zur großen Überraschung aller Beteiligten (wobei der Durchschnittsbürger eher wenig verblüfft sein dürfte) haben die Steuersünder nämlich größtenteils gar nicht die Absicht, auf diesem lohnenden Weg ihr Vermögen zu legalisieren. Ein Run auf die Banken wird befürchtet von Dieben, die ihre Beute in Sicherheit bringen wollen, mit schweren Folgen...
Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung erklärt dazu: "Wir möchten, dass das Steuerabkommen eingehalten wird. Darum sind große Barauszahlungen derzeit nicht möglich. Überweisungen sind kein Problem."
Darin sehen die Steuerhinterzieher scheinbar eine "Enteignung" - und wollen nun wiederum gegen die Schweizer Banken klagen. Deutsche Steueranwälte arbeiten bereits an Entwürfen, wie man dabei die eigene Straftat umschifft. Deutschland 2011: Man kommt vor lauter Kopfschütteln nicht mal mehr dazu, sich die Haare zu raufen.
Jetzt also Wetter.
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