Die FINANZMAFIA ist seit Monaten dabei, sich ein EU-Land nach dem nächsten unter Druck zu setzen, mit Hilfe der “privaten Rating-Agenturen” versteht sich. Es ist an und für sich ein Skandal, dass Bundesregierung und EU immer noch keine drastischen Maßnahmen ergriffen haben, um diesem kriminellen Treiben ein Ende zu bereiten.
HINTERGRUND, Sebastian Range schrieb am 25.11.2010 zu Portugal folgendes:
Doch Portugal gerät immer mehr unter den Druck von Spekulanten, die gegen das Land wetten. Denn es stellt momentan das schwächste Glied in der Kette der Eurozone dar.
Die Lage am Markt für europäische Staatsanleihen bleibt insgesamt angespannt. Die Renditen für zehnjährige Anleihen finanzschwacher Euro-Länder legten auch heute zu. Sie stiegen laut dpa in Irland um 0,1 Punkte auf 8,75 Prozent. In Griechenland stiegen sie auf 11,8 und in Portugal auf 6,87 Prozent. Noch nie seit der Einführung des Euro war der Renditeunterschied Portugals zu Deutschland (2,7 Prozent) so groß wie heute.
Um einmal die kriminellen Machenschaften der Privatbanken deutlich zu machen, sollte man sich einmal das “Geschäftsgebaren” vor Augen führen.
Die Privatbanken finanzieren sich über die Europäische Zentralbank mit billigem GELD, das sie selbst mit ca. 2 % verzinsen müssen. Danach vergeben sie KREDITE an Portugal oder kaufen hochprozentige Staatsanleihen auf, mit einer “Gewinnspanne” von 6 % bis 10 %, weil die interessengeleiteten Rating-Agenturen das “Kreditrisiko” für z.B. Irland, Griechenland oder Portugal usw. durch ihre “Bewertung” hochtreiben. Mit anderen Worten: Die Privatbanken, auch die Deutsche Bank, spekulieren gegen die EU-Länder und wollen sich zu Lasten der einfachen Bürger, denen wie in Deutschland das Elterngeld und der Heizkostenzuschuss entzogen wird, leistungslos bereichern!!!
Es war insbesondere die FDP, die diese Politik seit Beginn der FINANZKRISE gestützt hatte. Die FDP hat sich bis heute vehement dagegen ausgesprochen, die BANKEN insgesamt auf ihre eigentliche Aufgabe zu beschränken und beispielsweise solche kriminellen Spekulationen und Geschäfte zu unterbinden.
Dabei wäre die Lösung so einfach. Es gibt keinen Grund, dass sich die EU-Staaten über Privatbanken finanzieren. Es gäbe allen Grund dafür zu sorgen, dass die EU-Länder sich in einem sinnvollen vorgegebenen Finanzierungsrahmen über die Europäische Zentralbank ZINSLOS finanzieren. Man muss endlich die Politik beenden, dass sich insbesondere die Privatbanken den Staat zur Beute machen können!
Zum Volumen der ausgelegten Kredite schreibt HINTERGRUND folgendes:
Hauptgläubiger im Fall Portugals sind spanische Banken und Unternehmen, deren Forderungen in Höhe von circa 90 Milliarden Euro etwa ein Drittel der portugiesischen Auslandsschulden betragen. Irland steht mit circa 100 Milliarden Euro vor allem bei deutschen Banken in der Kreide.
Die Taugenichtse der UNION sollten sich endlich auf den Weg begeben, die Finanzierung der EU-Länder über die EZB einzuleiten und die neoliberale Politik der einseitigen Förderung der Reichen und der Superreichen, der Privatbanken und Konzerne zu beenden!
Jeder Versuch, leistungslos an das GELD von Staaten bzw. Bürgern durch Spekulation heranzukommen, sollte unter Strafe gestellt werden. Solche Geschäfte sind durch den Begriff “Diebstahl von Leistungen letztlich der BÜRGER” charakterisiert.
Man sollte endlich das Treiben dieser “kriminellen Vorstände” und “Aufsichtsräte” und der sie stützenden Politiker beim Namen nennen!
Und derjenige der behauptet, dass es für Deutschland und Europa keine Druckmittel gäbe, um eine andere Politik gegen die Finanzmafia in den Privatbanken und anderen Vereinigungen durchzusetzen, der will den Bürgern nur Sand in die Augen streuen.
Würde man beispielsweise der US-Administration mit Nachdruck deutlich machen, dass sich EUROPA noch stärker auf die Zusammenarbeit in Richtung Russland bzw. den gesamten Ostblock konzentrieren könnte, weil man mit den Finanzbetrügern der Ostküste der USA und der City of London nichts mehr zu tun haben will, dann würde man viel in Bewegung bringen.
Wenn man von Deutschland und Europa nicht solche “Anreize” schafft, dann wird kaum etwas in Bewegung geraten.
Tatsache ist, dass die neoliberalen Verwerfungen zu Kriegen (Rohstoffe), zur Tötung vieler Zivilisten, Hungersnöten, Umweltzerstörung sowie der sich ausbreitenden Verarmung von Menschen maßgeblich beigetragen haben! Das Wort Neoliberalismus sollte zum Unwort des Jahrhunderts gekürt werden. Der Neoliberalismus stiehlt den Menschen ihre Lebensleistung oder hindert sie daran, menschenwürdig zu leben!
Die Altersarmut, der Pflegenotstand und die um ca. 7 Jahre geringere Lebenserwartung armer Menschen in Europa ist eine direkte Konsequenz der neoliberalen Verwerfungen, die euphemistisch in Form der “Privatisierung” kommunaler Einrichtungen daher kommt, die anschließend die Preise für die Bürger im Sinne der Umverteilung von unten nach oben treibt.
Der FDP-Spruch, dass die “Privaten” besser wirtschaften könnten, als der Staat, ist eine dumme Lüge, die alleine durch ihre ständige Wiederholung sich in die Köpfe vieler Menschen gesetzt hat. Dazu hat die Zeitung mit den großen Buchstaben beigetragen. Die Wahrheit ist, dass es keinen Grund für die “schlechtere Leistung” kommunaler Betriebe geben kann! Denn niemand, auch die Kommunen nicht, ist daran gehindert, Unternehmen so erfolgreich zu führen, wie das in der “Privatwirtschaft” üblich ist.
Ein Problem wäre allenfalls, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, was insbesondere auch in den Kommunen gilt. Es sind die Parteien, die sich wie Schmarotzer in die Gremien der Städte eingenistet haben und beispielsweise durch die “Proporzpolitik” und “Klientel-Politik” für “schlechte Leistungen” in den Kommunen bislang gesorgt hatten. Es sind also die Parteien, die in den Kommunen für die schlechten Leistungen ihrer Betriebe verantwortlich sind!
Durch inzwischen viele “Bürgerinitiativen”, die seit einigen Jahren in den Kommunen vertreten sind, hat sich bereits Besserung eingestellt, wenn auch noch nicht zufriedenstellen. Die Bürger haben es selbst in der Hand, die Bürgerinitiativen zu stärken und mit der Misswirtschaft der “Alt-Parteien” aufzuräumen. Dann stimmt die Leistung im Vergleich zur Privatwirtschaft auch wieder! Wenn die Bürger die in den Städten vorhandenen “Bürgerinitiativen” stärken, damit die regionale Klientel-Politik der Alt-Parteien beendet werden kann, dann werden sich die Kommunen nach und nach “erholen”!
Die Bürger müssen sich aufmachen, wie in Stuttgart und in Gorleben, den Alt-Parteien Demokratie beizubringen. Wer nicht zu einer Demokratie fähig ist, die den Namen verdient, der muss aus den Parlamenten entfernt werden. Das nennt man DEMOKRATIE.
Es macht auch keinen Sinn an Taugenichtsen wie Merkel und Westerwelle festzuhalten. UNION und insbesondere FDP haben die Klientel-Politik und die Umverteilung von unten nach oben zu verantworten. Dass die Gier und die Abzockermentalität, die durch diese Politik geschürt wurde, zu Krisen führen muss, ist unabweisbar.
Es ist die Perversion des GELDES als Objekt der grenzenlosen und leistungslosen GIER, die zu den Verwerfungen in der westlichen Welt geführt hat. Das GELD sollte normalerweise Tauschmittel und Finanzierungsmittel sein, nicht als WARE und Objekt spekulativer, für die Verbraucher preistreibender Geschäfte sein.
Geld arbeitet nicht! Nur die Menschen arbeiten. Und kriminell ist es wenn man den Banken und Finanzhaien erlaubt, den Menschen die Früchte ihrer Arbeit durch Spekulationen und Zinstreiberei zu stehlen.
Aber genau das ist die Politik, die insbesondere UNION und FDP seit vielen Jahren zugelassen, ja sogar nach Kräften gefördert hatten. Die FDP und große Teile der UNION haben sich darauf spezialisiert, den Bürgern ihre Leistung entziehen zu lassen, zu Gunsten einer kleinen Schar von leistungslosen Gierigen und Abzockern. Sei es über die Privatisierung von Kommunalbetrieben, überhöhte Zinsen, kriminelle spekulative Geschäfte usw. usw..
Nur der Wahlbürger hat es in der Hand, diesem kriminellen neoliberalen Treiben der Union und der FDP ein Ende zu bereiten.
Jede andere Regierungskoalition in den Bundesländern und in Berlin wäre ein Segen für Deutschland, die Europäische Union und die Zukunft der Kinder.
Bringen wir diesen Taugenichtsen Demokratie bei, indem wir anderen Parteien eine Mehrheit geben.
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