In der letzten Woche gab es einmal eine Sendung mit den Gästen Hans Eichel (SPD), ehemaliger Finanzminister, Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Präsident, Oskar Lafontaine (Die Linke), ehemaliger Finanzminister und Guido Westerwelle (FDP), Außenminister. Thema: Geht unser Geld kaputt?
An und für sich waren die Diskussionsbeiträge, mit Ausnahme der geradezu peinlichen Äußerungen des Taugenichtses Westerwelle (FDP), von einer bemerkenswerten Sachlichkeit und Kompetenz geprägt, auch wenn die “Schwerpunkte” der Argumentation unterschiedlich waren.
Allerdings versäumte es Maybritt Illner einmal mehr, die Zusammenhänge zwischen den Aussagen von Hans-Olaf Henkel und Oskar Lafontaine für die Zuschauer herzustellen. Oskar Lafontaine sprach das Grundübel des Missbrauches des GELDES durch die Banken an, während sich Hans-Olaf Henkel auf die Euro-Zone konzentrierte und mehrfach den Äußerungen von Oskar Lafontaine zustimmte.
Während sich Hans-Olaf Henkel zu seinen damaligen Fehlern bekannte und jetzt vehement für eine Trennung der Euro-Zone in eine EURO Süd-Zone (volkswirtschaftlich schwächere Länder) und eine EURO Nord-Zone (volkswirtschaftlich starke Länder) eintrat, konzentrierte sich Oskar Lafontaine auf die eigentliche Kernfrage für das weltweite Finanzdesaster, nämlich die kriminellen Bankengeschäfte, die Spekulationen der Gierigen und Abzocker und die perfide Politik der Lastentragung der an dem Desaster unbeteiligten Bürger.
Hans Eichel plädierte immerhin für eine Steuerharmonisierung und abgestimmte Wirtschaftspolitik, um den EURO bzw. die EU zu erhalten. Die ebenfalls abzustimmende Sozialpolitik erwähnte er nicht. Das zeigt, wie weit die SPD von einer Sozialpolitik entfernt ist, die den Namen verdient.
Nur der Taugenichts Guido Westerwelle (FDP) – das ist der Mann mit der spätrömischen Dekadenz – zeigte sich, was zu erwarten war, ohne jegliche Kompetenz. Seine Äußerungen waren einmal mehr peinlich, als er mit seiner besonderen Art der Staatsräson (Freundschaft zu Frankreich), der hohlen, euphemistischen Wortbildung “Friedens-Euro” und seiner mehr als peinlichen Selbsterhöhung durch Nennung wichtiger Gespräche, an denen er teilnehmen darf, aufwartete. Seine Beiträge wirkten wie die des senilen “Erich Mielke”, dem in der Volkskammer der bezeichnenden Spruch vor seinem politischen Ende herausrutschte: “Ich liebe EUCH doch alle!”
Ähnlich der Taugenichts Westerwelle (FDP), der bezogen auf Griechenland noch nicht einmal wusste, welche volkswirtschaftlichen Fehlleistungen für das hohe Staatsdefizit verantwortlich waren. Seine Äußerungen zu Griechenland und den anderen Sachfragen waren an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Aber pflichtgemäß hatte Maybritt Illner den Taugenichts eingeladen, weil die Wahlen in Baden Württemberg und Berlin bevorstehen und die ARD sich schon immer als Wahlhelfer der Konservativen verstanden hat.
Bemerkenswert aber war in dem Gespräch, dass Hans-Olaf Henkel offensichtlich die volkswirtschaftlichen Analysen der damaligen Kläger gegen den EURO, nämlich Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und Prof. Dr. Dr. hc. Joachim Starbatty, nunmehr verstanden und akzeptiert hatte. Sein Plädoyer für die Schaffung einer weiteren Euro-Zone für die Südschiene in Europa war immerhin ein bemerkenswerter Fortschritt auf der Grundlage der berechtigten Kritik der vorgenannten Hochschullehrer, insbesondere des Finanzexperten Prof. Dr. Wilhelm Hankel.
Hans-Olaf Henkel konnte sich sogar “unwidersprochen” nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass selbst der vorübergehende Auszug der Griechen aus dem Euro für die Bürger dort besser wäre, als der jetzt gewählte Weg, der volkswirtschaftlich scheitern muss. Er hat immerhin erkannt, dass diese einseitige, absurde Sparpolitik zu einer “Abwärtsspirale” in den Volkswirtschaften und Europa führt und in Wirklichkeit die noch lange bzw. gar dauerhaften “strukturellen Unterschiede” damit nicht beseitigt werden können.
Bemerkenswert war auch, dass der ehemalige BDI-Präsident die Auffassung von Oskar Lafontaine (Die Linke) teilte, der die Notwendigkeit der Bankenregulierung in den Vordergrund stellte. Denn aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre die Schaffung einer zweiten Euro-Zone für “strukturell” wirtschaftlich schwächere Länder nur sinnvoll und erfolgversprechend, wenn die BANKEN wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben reduziert werden, nämlich die Kreditversorgung der Wirtschaft und der Bürger, nicht die spekulative Geldschöpfung aus dem Nichts sowie die Konzentration auf “kriminelle Spekulationen”, jetzt sogar gegen die Euro-Zone und Nahrungsmittel.
An und für sich ist es eine Frechheit, dass die kriminellen Finanzeliten immer noch gegen einzelne EU-Länder spekulieren können! Auch die sie stützenden “Rating-Agenturen” gehören längst geschlossen.
Aber davon dürfte der Taugenichts Westerwelle (FDP) wenig verstehen oder hören wollen. Denn die Spekulationen bezogen auf Rohstoffe und Nahrungsmittel führen zu anschwellenden Preisen und sogar den Hungerstod vieler Menschen, wenn sich ärmere Menschen Mais und Getreide nicht mehr leisten können.
Geradezu pikant war, dass der Mitverantwortliche für den neoliberalen Wahnwitz in der Runde der Fachleute saß, die einhellig mit ihren sachlichen Äußerungen die kriminelle Bankenwelt verurteilten, während dem Taugenichts Westerwelle (FDP) nichts besseres einfiel, als sich einmal mit gespielter Gestik gegen Oskar Lafontaine aufzulehnen.
Dem Gesichtsausdruck von Hans-Olaf Henkel war zu entnehmen, dass er die Teilnahme und die Äußerungen von Guido Westerwelle (FDP) als geradezu schmerzlich empfand, wohl auch weil unübersehbar wurde, das der Mann an und für sich mit Regierungsaufgaben völlig überfordert ist.
Angesichts der berechtigten Kritik, die Oskar Lafontaine (Die Linke) vorbrachte, dass der an dem Finanzdesaster unbeteiligte Normalbürger alleine die Lasten tragen soll und die kriminellen Bankvorstände und –aufsichtsräte und die “Eigentümer der Banken” und die Spekulanten geschont werden sprach sich eilfertig Guido Westerwelle dafür aus, auch die Verursacher an der Lastentragung zu beteiligen.
Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wurde als politische Leistung verkauft. Dabei hofft der Taugenichts vermutlich, dass die “Normalbürger” die Zusammenhänge nicht verstehen. In Wirklichkeit wiederholte er nur die Entscheidung, die die Bundeskanzlerin gegen den Widerstand der FDP vor wenigen Tagen durchgesetzt hatte. Mit anderen Worten: Der Taugenichts Westerwelle (FDP) feierte die Selbstverständlichkeit, dass die Verursacher im Wesentlichen die Zeche zu zahlen haben, als seine persönliche Regierungsleistung. Aber in der Bundesregierung ist es ja inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden, die Bürger zu belügen und zu Gunsten der Reichen und Superreichen noch weiter verarmen zu lassen.
Genau genommen ist die Streichung des Elterngeldes bei SGB-II/XII – Empfängern, die Streichung des Heizkostenzuschusses bei Wohngeldempfängern und der Betrug bei der Ermittlung der neuen SGB-II-Regelsätze der Beitrag der Ärmsten in der Gesellschaft, um die Folgen der gescheiterten neoliberalen Politik und der Finanzkrise abzufangen.
Die KINDER sollen nach dem Willen der UNION und der FDP darunter leiden, dass die Umverteilungspolitik von unten nach oben zu wilden und kriminellen Spekulationen geführt hat, nachdem die Politik sämtliche Schranken für die Bankenwelt beseitigt hatte.
Normalerweise müsste man den Abgeordneten im Bundestag die “Diäten” um die Hälfte jahrelang kürzen, weil sie für diese geistlose Politik und die sich daraus ergebenden Verwerfungen in der Realwirtschaft verantwortlich sind. Während die Ärmsten der Armen in der Gesellschaft unter den Folgen der kriminellen Geldgeschäfte leiden müssen, erhöhen sich sogar die Abgeordneten noch ihre Bezüge. Offenbar wollen die Verantwortlichen im Bundestag und in den Landtagen für ihre erwiesen Verantwortungslosigkeit nicht aufkommen oder in Haftung genommen werden.
Nur der Wahlbürger kann die Taugenichtse der UNION und der FDP und Teilen der SPD zur Verantwortung ziehen, indem er die UNION demnächst in Baden Württemberg und darüber hinaus aus der Regierungsverantwortung wählt und die FDP aus den Landtagen jagt.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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