An und für sich wundert es nicht, wenn die Bundeswehr-Mutti, Ursula von der Leyen (CDU), sich darin schulen lässt, wie sie die Dienstgradabzeichen der Bundeswehr unterscheiden kann und gleichzeitig angesichts der Krim-Krise fordert, ein “militärisches Zeichen” zu setzen. Da müssen das Baltikum und Polen herhalten, um vermeintliche Ängste zu behaupten. Mit der Realität hat das allerdings wenig zu tun, denn das aus historischer Sicht eher kriegerische und aggressive Polen, insbesondere gegenüber Russland, sehnt eher die alte Stärke zurück.
In seiner 13. Ausgabe vom 31. März 2014 plakatiert DER SPIEGEL auf Seite 16f. den “Nato-Alarm”. Die Militärstärke der ehemaligen Ostblock- bzw. Comecon-Staaten wird die Militärmacht Russlands gegenübergestellt. Es fehlt, der Lesertäuschung sei es gedankt, die Militärstärke der NATO, die nur farblich in ihrer geografischen Ausdehnung angedeutet wird.
Da wird in dem Text von historischer Zäsur und Zeitenwende fabuliert, ein Griff in die Kiste der Kriegspropaganda.
Dass die Verteidigungsministerin bei Jauch in eigener “Kompetenz” die Präsenz der NATO-Verbündeten in Litauen und Lettland usw. forderte, musste bereits die Bundeskanzlerin gegenüber kritischen Äußerungen des Außenministers Steinmeier (SPD) verteidigen. Gott bewahre uns davor, dass das versammelte politische Mittelmaß in Deutschland in die Position gerät, mit dem Abzug von Waffen zu spielen.
Wo bleibt da eigentlich die Opposition, wo die Friedensbewegung in Deutschland? Selbst nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege hat es den Anschein, dass ein III. Weltkrieg genauso schnell “herbeigeredet” werden könnte, wie im letzten Jahrhundert. Das sprachliche Säbelrasseln ist jedenfalls unübersehbar. Da, wo besonnene Diplomatie gefragt ist, preschen die Scharfmacher(innen) nach vorne, obwohl sie noch nicht einmal Bundeswehr oder NATO schreiben können.
Da passt das Bild aus der Realsatire: Gestern wusste ich noch nicht, wie Frau/Mann Ingeniör schreibt, jetzt bin ich eine
! Die Realsatire passt auf die amtierende Verteidigungsministerin. Sie kann den Drang, auch einmal etwas WICHTIGES zu sagen, kaum unterdrücken.
Dass Der Spiegel es begrüßt, dass die Amerikaner stetig Fakten schaffen, da sie bereits Kampfjets in Litauen stationiert haben, überrascht nicht, da der Artikel von dem ehemaligen BILD-Chef in Berlin, Nikolaus Blome, mitunterschrieben wurde. Der BILD-Einfluss auf die Zeitschrift ist unübersehbar.
Die Bundeskanzlerin sollte dafür sorgen, dass die Verteidigungsministerin Zurückhaltung übt und auf effektheischende Sprüche verzichtet. Auch ihr Rollenspiel wurde inzwischen entzaubert, nachdem Putin mit Obama telefonierte und beide über mögliche Wege der Deeskalation nachdachten, ohne selbst das Gesicht zu verlieren.
Die “strafenden Attitüden” gegenüber Putin sollten insbesondere in der westlichen Welt aufgegeben werden, auch vor dem Hintergrund der Folter in Abu Ghreib, Guantanamo, der klaren Völkerrechtsverstöße bezogen auf den Irak, Libyen, Serbien (Kosovo) und der fortgesetzten Landnahme durch Israel (Verstoß gegen mehrere UN-Resolutionen).
Es gibt weltweit keine “Demokratie”, die angesichts der vorgenannten Verbrechen jemals SANKTIONEN gefordert hatte.
Die Krise in der Ukraine sollte die westliche Welt veranlassen, kräftig vor der eigenen Tür zu kehren und darüber nachzudenken, wie man zukünftig mit den eigenen Völkerrechtsverstößen und deren Folgen für die Bevölkerungen umgehen will. Dazu gehört auch die Forderung, dass die USA endlich den Internationalen Gerichtshof anerkennen und sich der Rechtsprechung unterwerfen. Das gehört an und für sich zum Selbstverständnis einer demokratischen Verfassung und Handlungsweise.
