An und für sich ist es ein Skandal, dass der EU-Kommissar Olli Rehn nunmehr die Schließfächer bei Banken EU-weit öffnen lassen will, um nach “Schwarzgeld” fahnden zu lassen.
MMnews schreibt dazu:
Inhabern von Schließfächern bei Banken droht Ungemach. Einem Geheimpapier zufolge will Brüssel noch in diesem Jahr alle Schließfächer EU-weit gewaltsam öffnen lassen. Die Vorbereitungen dazu sind bereits im vollem Gange. Spätestens im Sommer soll die Aktion mit dem Namen “lockbox2014″ durchgeführt werden. Hintergrund: Die EU-Kommission vermutet dort Milliarden an Schwarzgeld und sonstige Wertgegenstände, die vermutlich illegal erworben wurden. Neben Bargeld haben es die Behörden auch auf Edelmetalle wie Gold und Silber abgesehen.
Es fällt auf, dass dem “einzelnen Bürger” kaum noch rechtlicher Schutz in der EU gewährt wird (Stichwort: Durchsuchung ohne Anfangsverdacht), während die “kriminellen Spekulationen” der Banken und Finanzeliten und Hedgefonds, auch gegen Nahrungsmittel, ungezügelt fortgesetzt werden. Auch die “toxischen Derivate” blieben bisher weitgehend unangetastet.
Frau/Mann darf gespannt sein, wie sich Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die flächendeckende illegale Ausspähung einlassen werden. Fraglich ist, auf welcher “Kompetenzgrundlage” der EU-Kommissar handeln will? Es darf angenommen werden, dass Schäuble und Merkel die illegale Ausspähung bereits befürwortet haben, auch wenn sie dies bei aufkommendem starken Protest der Bürger bestreiten werden!
Die Wähler der CDU dürfen stolz auf ihre Wahlentscheidung sein, da nichts anderes von der UNION zu erwarten war.
Ein schöner “Aprilscherz”, oder?
