Über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der (5) öffentlichen Kliniken in der Stadt Kaufbeuren und im Landkreis Ostallgäu, die vom Landkreis und der kreisfreien Stadt gemeinsam betrieben werden und an denen beide Partner mit jeweils 50% beteiligt sind, hatte ich bereits mehrfach berichtet bzw. die im Verbund der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren stattfindende enorme Steuergeldverbrennung kritisch kommentiert.
Woraus die Defizite, die für 2011 auf bis zu insgesamt 9 Mio. € geschätzt wurden, im Einzelnen resultieren, lässt sich aus der öffentlichen Debatte nicht erkennen. Grundsätzlich resultieren sie aber offenbar aus einer Überversorgung des Landkreises Ostallgäu mit Krankenhäusern, die jeweils zu klein sind, um wirtschaftlich arbeiten zu können. In einem gewissen Widerspruch dazu scheint die Tatsache zu stehen, dass der größte Teil des Defizits nicht bei den kleinen Krankenhäusern in Füssen, Marktoberdorf, Obergünzburg und Buchloe anfällt, sondern bei dem größeren Hospital in Kaufbeuren, das zudem eine höhere (2.) Versorgungsstufe anbietet. (Zum Begriff der Versorgungsstufen in der - u. a. - bayerischen Krankenhausplanung vgl. das einschlägige Wikipedia-Stichwort.)
Man darf aber vermuten, dass das "Klinikum" in Kaufbeuren wirtschaftlich(er) arbeiten könnte, wenn es nicht in einer gewissen Konkurrenzsituation zu den umliegenden Kleinkrankenhäusern in Marktoberdorf, Obergünzburg und Buchloe stände.
Hoch defizitär ist zwar auch die Klinik in Füssen; diese wird der Landkreis aber nicht aufgeben wollen, weil der südliche Landkreis ansonsten wohl unterversorgt wäre (auch wenn es in Pfronten ein privat betriebenes Krankenhaus gibt).
Die Defizite in Füssen sind mutmaßlich nicht zuletzt der gynäkologischen Abteilung zuzuschreiben, die offenbar nicht ausgelastet ist. Viele Gebärende aus dem südlichen Ostallgäu ziehen es vor, vorsichtshalber ihre Kinder im Klinikum in Kempten zur Welt zu bringen, weil man dort auch Komplikationen behandeln kann, für welche die Klinik in Füssen nicht ausgerüstet ist. (Kempten hat ein sog. "Level-1-Perinatalzentrum"; das ist die höchste Versorgungsstufe.)
Dass man bei dieser Sachlage die Geburtenabteilung in Füssen nicht längst geschlossen hat, ist wohl eine rein politische Entscheidung. Der (von der Stadt Kaufbeuren und dem Landkreis Ostallgäu mit je -9- Mitgliedern paritätisch beschickte) Verwaltungsrat der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren hatte ein aus meiner Sicht eher halbherziges Sanierungsprogramm beschlossen, bei dem das Krankenhaus Marktoberdorf geschlossen werden sollte (bzw. dann doch wieder nicht so richtig: man wollte eine Nachnutzung der Räume zum einen durch die Geriatrie (bzw. genauer wohl der Geriatrischen Rehabilitation - was immer das konkret sein mag), die aus Füssen abgezogen werden sollte, und zum anderen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum, das im Ratsbegehren quasi zu einem Krankenhaus hochstilisiert wurde ("Erhalt aller fünf Klinikstandorte"). Der Geburtenstation in Füssen wollte man noch einige Jahre eine Chance geben, also weitere Steuergelder dort verheizen.
Idealer Weise hätten sämtliche -3- Krankenhäuser des Landkreises Ostallgäu, die rings um Kaufbeuren liegen, geschlossen werden müssen, also Buchloe, Günzburg und Marktoberdorf.
Ich kenne natürlich nicht das Sanierungsgutachten der Unternehmensberatung Kienbaum, aber ohnehin hatte der Verwaltungsrat der Kliniken (mutmaßlich insbesondere auf Betreiben von Fleschhut) den Spielraum der Gutachter stark eingeschränkt, indem man die optimale Lösung von vornherein ausschloss. In der Tat wäre diese politisch nicht durchsetzbar gewesen, weil es zu viele (vermeintliche) Verlierer gegeben hätte.
Doch auch mit einer Schließung lediglich der Kliniken in Buchloe und Günzburg hätte man wahrscheinlich eine Menge Geld einzusparen können, auch wenn aufgrund der Lage dieser Orte an den Grenzen des Landkreises sicherlich nicht alle dortigen Patienten nach Kaufbeuren gegangen, sondern teilweise in "ausländische" Landkreise abgewandert wären.
Jedenfalls konnte sich die Politik, bzw. ganz spezifisch der Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut, für keine einzige wirklich durchgreifende Sanierungsmaßnahme erwärmen. Fleschhut hat hin und her laviert, und Hoffnungen auf Sanierungsmöglichkeiten ohne Klinikschließungen erweckt, die von vornherein reine Luftnummern waren.
Insoweit muss ich Hermann König, Redaktionsleiter der Allgäuer Zeitung, zustimmen, wenn er in seinem Kommentar "Abgewatscht" vom 14.02.2012 schreibt (meine Hervorhebung):
"Menschlich tut er mir leid, dieser Johann Fleschhut. [Wer so mit meinen Steuergeldern umgeht, tut mir nicht im Geringsten leid!] Dennoch war wohl nicht zu vermeiden, dass der Landrat im Ostallgäu politisch jetzt heftig gestolpert ist. Ja, er wurde ..... abgewatscht. Die Niederlage beim Bürger-/Ratsbegehren über die Zukunft der Ostallgäuer Krankenhäuser geht weitgehend auf sein politisches Konto und auf jenes aller weiteren führenden Kommunalpolitiker im Landkreis. Mit zögerlicher Taktiererei erreicht man heute keine politischen Ziele mehr. Und dann noch dieser Aussetzer kurz vor dem Abstimmungstag, als Fleschhut (freundlich formuliert) auch noch beim Schwindeln ertappt wurde. Nein, Herr Landrat, es gab mit dem Klinikverbund Kempten-Oberallgäu keine Gespräche über die Zukunft der Krankenhäuser im Ostallgäu. Auch, wenn man politisch sehr unter Druck ist, muss man bei der Wahrheit bleiben."
Hermann König beschuldigt den Landrat also der Lüge; aber es wäre nicht das erste Mal, das Fleschhut in Sachen Kliniken gelogen hätte (vgl. Blott "Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren: Landrat Johann Fleschhut verhöhnt die Ostallgäuer Bürgermeister").
Irgendwann waren auch einige der vom Kreis gestellten Verwaltungsratsmitglieder des üblen Spiels mit unseren Steuergeldern dermaßen überdrüssig, dass der Verwaltungsrat der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren mit den Stimmen der Kaufbeurener Mitglieder und und eben denjenigen einiger Mitglieder des OAL-Landkreises eine Schließung des Krankenhauses in Marktoberdorf beschloss. Man darf wohl annehmen, dass die Kreispolitiker folgende Kalkulation aufgemacht haben:
Die Facebook-Seite "Freunde des Krankenhauses Marktoberdorf" hat aktuell nur 85 "gefällt mir" zu verzeichnen, aber das ist in diesem Falle kein Gradmesser für den Wellenschlag der Emotionen in Marktoberdorf (MOD). (
[Die Seite ist auf jeden Fall eine vorzügliche Informationsquelle über die Berichterstattung in der Presse, weil dort wohl auch solche Berichte der Allgäuer Zeitung eingescannt wurden, die nicht online verfügbar sind.]
Es gibt eine Webseite "Unsere Herzenssache. Unser Oberdorfer Krankenhaus", aber auch dieser Verein war nicht Initiator des Bürgerbegehrens (das er allerdings unterstützt hat).
Vielmehr betreiben die Betreiber des Bürgerbegehren eine eigene Webseite "buergerbegehren-oal.de".
Der Landkreis stellte dem Bürgerbegehren ein "Ratsbegehren" entgegen. Auf einer vom Kreis eigens dafür eingerichteten Webseite "Bürgerentscheid zur Zukunft unserer Kliniken" sind Bürger- und Ratsbegehren dokumentiert und erläutert:
Schwangau übrigens lag mit 34,5% Wahlbeteiligung exakt im Durchschnitt - offenbar sind wir hier die idealen Durchschnittsbürger!
Jedenfalls sehen wir auch hier wieder bestätigt, was die amerikanischen Politologen in einem inhaltlich zwar völlig anderen Zusammenhang (Macht der Israel-Lobby in den USA), von der Struktur aber auch hier absolut zutreffen, so formuliert haben (meine Hervorhebung):
"Interest groups ..... enjoy a disproportionate amount of influence when they are committed to an issue to which the bulk of the population is indifferent."
Allerdings war auch ich kein begeisterter Anhänger des Ratsbegehrens, weil es mir einfach nicht weit genug geht, weil es allzu viel an Besänftigung enthält. Es erscheint nicht völlig aus der Luft gegriffen, was die Anhänger des Bürgerbegehrens auf ihrer Webseite unter der Überschrift "Ratsbegehren schreibt Mißwirtschaft und Verluste fort!" behaupten:
"Wenn man dagegen das Konzept des Kommunalunternehmens (KU) betrachtet, muss man feststellen, dass dies betriebswirtschaftlich gescheitert ist, weil die Defizite trotz Schließung des Marktoberdorfer Hauses und Austrockung der Kliniken Buchloe und Obergünzburg im Jahr 2012 auf 7 - 8 Millionen Euro explodieren werden."
Bisher ist das Defizit in den Verbundkliniken ständig gewachsen, und einen entscheidenden Schnitt will ja auch der Landkreis, bzw. das Ratsbegehren, gerade vermeiden. Sicherlich kann man nicht das Jahr 2012 als Maßstab nehmen, weil MOD in diesem Jahr ja noch geöffnet ist. Aber selbst wenn durch die Schließung von MOD am Ende eine, zwei oder meinetwegen sogar 3 Mio. eingespart werden könnten, wären die Verluste immer noch zu hoch.
Der allergrößte Teil der Bürger hat sich wohl kaum näher mit der Klinikenfrage beschäftigt - abgesehen davon, dass die Marktoberdorfer massiv gegen eine Schließung ihres 'Hauptstadthospitals' agitiert haben.
Von diejenigen aber, welche (wie ich) die Presseberichte aufmerksam verfolgt haben, werden viele (ebenfalls wie ich!) frustriert gewesen sein, dass keine durchgreifende Lösung zur Debatte stand, sondern eher die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Auch ich wäre beinahe nicht zur Abstimmung gegangen, und eine Reihe anderer informierter Bürger mag ähnlich gedacht haben.
Ob es allerdings nun wirklich zu einer Auflösung des Klinikverbunds mit Kaufbeuren kommt, ist noch keineswegs sicher. Vielmehr könnte es am Ende so ausgehen, dass wegen Sachzwängen das Bürgerbegehren gar nicht durchsetzbar ist. (So war es vor längerer Zeit in Bad Reichenhall, wo es um einen Ausbau des Thermalbades - Rupertibad - ging.)
Denn Kaufbeuren müsste einer Auflösung zustimmen, und das wird es nur dann tun, wenn es das dortige Klinikum ohne Ausgleichszahlungen in die eigenen Hände bekommt (vgl. AZ-Bericht "Vor der Auflösung des Verbunds in Marktoberdorf sind viele Fragen zu klären" vom 14.02.12).
Diese Forderung erscheint mir persönlich sachgerecht, weil die Klinik schließlich defizitär ist, und kein vernünftiger Mensch auch noch Geld bezahlt, um einen Verluste bringenden Betrieb zu kaufen. Der Landkreis steht allerdings auf dem Standpunkt, dass sehr viel Geld in das Klinikum investiert worden sei und er deshalb eine Ausgleichszahlung erhalten müsse.
In jedem Falle dürfte es nun einen weiteren lang dauernden Hickhack geben, weil jegliche größeren Sanierungsbemühungen jetzt wohl ruhen werden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens dürfen sich also rühmen, den Steuerzahler massiv geschädigt zu haben - was Letztere sich allerdings aufgrund ihrer Wahlentscheidung (bzw. Wahlabstinenz) sich auch selber zuzuschreiben haben.
Letztlich aber mache ich hauptsächlich den ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut für das Debakel verantwortlich, denn, um noch einmal die richtige Einschätzung des AZ-Redaktionsleiters Hermann König zu wiederholen:
"Mit zögerlicher Taktiererei erreicht man heute keine politischen Ziele mehr. "
Vgl. weiterhin zum Thema den langen Artikel "Eine demokratische Entscheidung" im (Anzeigenblatt) Kreisbote vom 14.02.12. Mit Eingabe des Suchbegriffs "Bürgerbegehren" (Achtung: bei der Suchfunktion umschalten von "Ort finden" auf "Nachricht finden"!) findet man dort auch zahlreiche Informationen zur Vorgeschichte des Bürgerentscheides vom 12.02.2012. Im Übrigen siehe auch die o. a. Facebook-Webseite.
Textstand vom 16.02.2012.
Woraus die Defizite, die für 2011 auf bis zu insgesamt 9 Mio. € geschätzt wurden, im Einzelnen resultieren, lässt sich aus der öffentlichen Debatte nicht erkennen. Grundsätzlich resultieren sie aber offenbar aus einer Überversorgung des Landkreises Ostallgäu mit Krankenhäusern, die jeweils zu klein sind, um wirtschaftlich arbeiten zu können. In einem gewissen Widerspruch dazu scheint die Tatsache zu stehen, dass der größte Teil des Defizits nicht bei den kleinen Krankenhäusern in Füssen, Marktoberdorf, Obergünzburg und Buchloe anfällt, sondern bei dem größeren Hospital in Kaufbeuren, das zudem eine höhere (2.) Versorgungsstufe anbietet. (Zum Begriff der Versorgungsstufen in der - u. a. - bayerischen Krankenhausplanung vgl. das einschlägige Wikipedia-Stichwort.)
Man darf aber vermuten, dass das "Klinikum" in Kaufbeuren wirtschaftlich(er) arbeiten könnte, wenn es nicht in einer gewissen Konkurrenzsituation zu den umliegenden Kleinkrankenhäusern in Marktoberdorf, Obergünzburg und Buchloe stände.
Hoch defizitär ist zwar auch die Klinik in Füssen; diese wird der Landkreis aber nicht aufgeben wollen, weil der südliche Landkreis ansonsten wohl unterversorgt wäre (auch wenn es in Pfronten ein privat betriebenes Krankenhaus gibt).
Die Defizite in Füssen sind mutmaßlich nicht zuletzt der gynäkologischen Abteilung zuzuschreiben, die offenbar nicht ausgelastet ist. Viele Gebärende aus dem südlichen Ostallgäu ziehen es vor, vorsichtshalber ihre Kinder im Klinikum in Kempten zur Welt zu bringen, weil man dort auch Komplikationen behandeln kann, für welche die Klinik in Füssen nicht ausgerüstet ist. (Kempten hat ein sog. "Level-1-Perinatalzentrum"; das ist die höchste Versorgungsstufe.)
Dass man bei dieser Sachlage die Geburtenabteilung in Füssen nicht längst geschlossen hat, ist wohl eine rein politische Entscheidung. Der (von der Stadt Kaufbeuren und dem Landkreis Ostallgäu mit je -9- Mitgliedern paritätisch beschickte) Verwaltungsrat der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren hatte ein aus meiner Sicht eher halbherziges Sanierungsprogramm beschlossen, bei dem das Krankenhaus Marktoberdorf geschlossen werden sollte (bzw. dann doch wieder nicht so richtig: man wollte eine Nachnutzung der Räume zum einen durch die Geriatrie (bzw. genauer wohl der Geriatrischen Rehabilitation - was immer das konkret sein mag), die aus Füssen abgezogen werden sollte, und zum anderen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum, das im Ratsbegehren quasi zu einem Krankenhaus hochstilisiert wurde ("Erhalt aller fünf Klinikstandorte"). Der Geburtenstation in Füssen wollte man noch einige Jahre eine Chance geben, also weitere Steuergelder dort verheizen.
Idealer Weise hätten sämtliche -3- Krankenhäuser des Landkreises Ostallgäu, die rings um Kaufbeuren liegen, geschlossen werden müssen, also Buchloe, Günzburg und Marktoberdorf.
Ich kenne natürlich nicht das Sanierungsgutachten der Unternehmensberatung Kienbaum, aber ohnehin hatte der Verwaltungsrat der Kliniken (mutmaßlich insbesondere auf Betreiben von Fleschhut) den Spielraum der Gutachter stark eingeschränkt, indem man die optimale Lösung von vornherein ausschloss. In der Tat wäre diese politisch nicht durchsetzbar gewesen, weil es zu viele (vermeintliche) Verlierer gegeben hätte.
Doch auch mit einer Schließung lediglich der Kliniken in Buchloe und Günzburg hätte man wahrscheinlich eine Menge Geld einzusparen können, auch wenn aufgrund der Lage dieser Orte an den Grenzen des Landkreises sicherlich nicht alle dortigen Patienten nach Kaufbeuren gegangen, sondern teilweise in "ausländische" Landkreise abgewandert wären.
Jedenfalls konnte sich die Politik, bzw. ganz spezifisch der Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut, für keine einzige wirklich durchgreifende Sanierungsmaßnahme erwärmen. Fleschhut hat hin und her laviert, und Hoffnungen auf Sanierungsmöglichkeiten ohne Klinikschließungen erweckt, die von vornherein reine Luftnummern waren.
Insoweit muss ich Hermann König, Redaktionsleiter der Allgäuer Zeitung, zustimmen, wenn er in seinem Kommentar "Abgewatscht" vom 14.02.2012 schreibt (meine Hervorhebung):
"Menschlich tut er mir leid, dieser Johann Fleschhut. [Wer so mit meinen Steuergeldern umgeht, tut mir nicht im Geringsten leid!] Dennoch war wohl nicht zu vermeiden, dass der Landrat im Ostallgäu politisch jetzt heftig gestolpert ist. Ja, er wurde ..... abgewatscht. Die Niederlage beim Bürger-/Ratsbegehren über die Zukunft der Ostallgäuer Krankenhäuser geht weitgehend auf sein politisches Konto und auf jenes aller weiteren führenden Kommunalpolitiker im Landkreis. Mit zögerlicher Taktiererei erreicht man heute keine politischen Ziele mehr. Und dann noch dieser Aussetzer kurz vor dem Abstimmungstag, als Fleschhut (freundlich formuliert) auch noch beim Schwindeln ertappt wurde. Nein, Herr Landrat, es gab mit dem Klinikverbund Kempten-Oberallgäu keine Gespräche über die Zukunft der Krankenhäuser im Ostallgäu. Auch, wenn man politisch sehr unter Druck ist, muss man bei der Wahrheit bleiben."
Hermann König beschuldigt den Landrat also der Lüge; aber es wäre nicht das erste Mal, das Fleschhut in Sachen Kliniken gelogen hätte (vgl. Blott "Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren: Landrat Johann Fleschhut verhöhnt die Ostallgäuer Bürgermeister").
Irgendwann waren auch einige der vom Kreis gestellten Verwaltungsratsmitglieder des üblen Spiels mit unseren Steuergeldern dermaßen überdrüssig, dass der Verwaltungsrat der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren mit den Stimmen der Kaufbeurener Mitglieder und und eben denjenigen einiger Mitglieder des OAL-Landkreises eine Schließung des Krankenhauses in Marktoberdorf beschloss. Man darf wohl annehmen, dass die Kreispolitiker folgende Kalkulation aufgemacht haben:
- Wir schließen das Krankenhaus in Marktoberdorf. Die Patienten werden dann zum allergrößten Teil ins Klinikum Kaufbeuren gehen; das wird dort die Rentabilität erhöhen und die Verluste senken.
Die Facebook-Seite "Freunde des Krankenhauses Marktoberdorf" hat aktuell nur 85 "gefällt mir" zu verzeichnen, aber das ist in diesem Falle kein Gradmesser für den Wellenschlag der Emotionen in Marktoberdorf (MOD). (
[Die Seite ist auf jeden Fall eine vorzügliche Informationsquelle über die Berichterstattung in der Presse, weil dort wohl auch solche Berichte der Allgäuer Zeitung eingescannt wurden, die nicht online verfügbar sind.]
Es gibt eine Webseite "Unsere Herzenssache. Unser Oberdorfer Krankenhaus", aber auch dieser Verein war nicht Initiator des Bürgerbegehrens (das er allerdings unterstützt hat).
Vielmehr betreiben die Betreiber des Bürgerbegehren eine eigene Webseite "buergerbegehren-oal.de".
Der Landkreis stellte dem Bürgerbegehren ein "Ratsbegehren" entgegen. Auf einer vom Kreis eigens dafür eingerichteten Webseite "Bürgerentscheid zur Zukunft unserer Kliniken" sind Bürger- und Ratsbegehren dokumentiert und erläutert:
- Bürgerbegehren: "Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ostallgäu aus dem Kommunalunternehmen „Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt austritt?"
- Ratsbegehren: "Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ostallgäu das Kommunalunternehmen „Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren“ mit Erhalt aller fünf Klinik-Standorte fortführt?"
Schwangau übrigens lag mit 34,5% Wahlbeteiligung exakt im Durchschnitt - offenbar sind wir hier die idealen Durchschnittsbürger!
Jedenfalls sehen wir auch hier wieder bestätigt, was die amerikanischen Politologen in einem inhaltlich zwar völlig anderen Zusammenhang (Macht der Israel-Lobby in den USA), von der Struktur aber auch hier absolut zutreffen, so formuliert haben (meine Hervorhebung):
"Interest groups ..... enjoy a disproportionate amount of influence when they are committed to an issue to which the bulk of the population is indifferent."
Allerdings war auch ich kein begeisterter Anhänger des Ratsbegehrens, weil es mir einfach nicht weit genug geht, weil es allzu viel an Besänftigung enthält. Es erscheint nicht völlig aus der Luft gegriffen, was die Anhänger des Bürgerbegehrens auf ihrer Webseite unter der Überschrift "Ratsbegehren schreibt Mißwirtschaft und Verluste fort!" behaupten:
"Wenn man dagegen das Konzept des Kommunalunternehmens (KU) betrachtet, muss man feststellen, dass dies betriebswirtschaftlich gescheitert ist, weil die Defizite trotz Schließung des Marktoberdorfer Hauses und Austrockung der Kliniken Buchloe und Obergünzburg im Jahr 2012 auf 7 - 8 Millionen Euro explodieren werden."
Bisher ist das Defizit in den Verbundkliniken ständig gewachsen, und einen entscheidenden Schnitt will ja auch der Landkreis, bzw. das Ratsbegehren, gerade vermeiden. Sicherlich kann man nicht das Jahr 2012 als Maßstab nehmen, weil MOD in diesem Jahr ja noch geöffnet ist. Aber selbst wenn durch die Schließung von MOD am Ende eine, zwei oder meinetwegen sogar 3 Mio. eingespart werden könnten, wären die Verluste immer noch zu hoch.
Der allergrößte Teil der Bürger hat sich wohl kaum näher mit der Klinikenfrage beschäftigt - abgesehen davon, dass die Marktoberdorfer massiv gegen eine Schließung ihres 'Hauptstadthospitals' agitiert haben.
Von diejenigen aber, welche (wie ich) die Presseberichte aufmerksam verfolgt haben, werden viele (ebenfalls wie ich!) frustriert gewesen sein, dass keine durchgreifende Lösung zur Debatte stand, sondern eher die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Auch ich wäre beinahe nicht zur Abstimmung gegangen, und eine Reihe anderer informierter Bürger mag ähnlich gedacht haben.
Ob es allerdings nun wirklich zu einer Auflösung des Klinikverbunds mit Kaufbeuren kommt, ist noch keineswegs sicher. Vielmehr könnte es am Ende so ausgehen, dass wegen Sachzwängen das Bürgerbegehren gar nicht durchsetzbar ist. (So war es vor längerer Zeit in Bad Reichenhall, wo es um einen Ausbau des Thermalbades - Rupertibad - ging.)
Denn Kaufbeuren müsste einer Auflösung zustimmen, und das wird es nur dann tun, wenn es das dortige Klinikum ohne Ausgleichszahlungen in die eigenen Hände bekommt (vgl. AZ-Bericht "Vor der Auflösung des Verbunds in Marktoberdorf sind viele Fragen zu klären" vom 14.02.12).
Diese Forderung erscheint mir persönlich sachgerecht, weil die Klinik schließlich defizitär ist, und kein vernünftiger Mensch auch noch Geld bezahlt, um einen Verluste bringenden Betrieb zu kaufen. Der Landkreis steht allerdings auf dem Standpunkt, dass sehr viel Geld in das Klinikum investiert worden sei und er deshalb eine Ausgleichszahlung erhalten müsse.
In jedem Falle dürfte es nun einen weiteren lang dauernden Hickhack geben, weil jegliche größeren Sanierungsbemühungen jetzt wohl ruhen werden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens dürfen sich also rühmen, den Steuerzahler massiv geschädigt zu haben - was Letztere sich allerdings aufgrund ihrer Wahlentscheidung (bzw. Wahlabstinenz) sich auch selber zuzuschreiben haben.
Letztlich aber mache ich hauptsächlich den ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut für das Debakel verantwortlich, denn, um noch einmal die richtige Einschätzung des AZ-Redaktionsleiters Hermann König zu wiederholen:
"Mit zögerlicher Taktiererei erreicht man heute keine politischen Ziele mehr. "
Vgl. weiterhin zum Thema den langen Artikel "Eine demokratische Entscheidung" im (Anzeigenblatt) Kreisbote vom 14.02.12. Mit Eingabe des Suchbegriffs "Bürgerbegehren" (Achtung: bei der Suchfunktion umschalten von "Ort finden" auf "Nachricht finden"!) findet man dort auch zahlreiche Informationen zur Vorgeschichte des Bürgerentscheides vom 12.02.2012. Im Übrigen siehe auch die o. a. Facebook-Webseite.
Textstand vom 16.02.2012.
