Korruption: Werden auch die Reste unserer Demokratie vernichtet?

Lobbyismus ist Macht ohne Mandat.

Korruption wird weltweit, besonders auch im täglichen Leben, immer stärker als Problem wahrgenommen. Als besonders anfällig für Bestechung gelten politische Parteien und öffentliche Verwaltungen.
Experten sprechen längst von einer Gefahr für die Demokratie. In den alternativen Medien wird seit Jahren auf die Strategie und Praxis einer allumspannenden Korruption hingewiesen und diese belegt. Im politischen Kabarett nimmt Korruption und Lobbyismus breiten Raum ein.
(Kabarettist Pelzig erklärt das Goldman-Sachs Netzwerk)

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Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar – Foto: © Schlagzeile Süddeutsche fotografiert von abgeordnetenwatch.de

Politische Parteien sollten idealerweise als Mittler zwischen den Bürgern und dem politischen Prozess unersetzlich sein.
Aber gerade hier manifestiert sich Gefahr und Praxis der Einflussnahme Dritter oder die Durchsetzung persönlichen Interessen besonders. Jeder, der sich jene zweifelhaften Machenschaften und Entscheidungen heimischer Kommunalpolitiker -aktuell und in der Vergangenheit ansieht- weiß, dass Korruption und Vetternwirtschaft nicht nur ein Problem des Bundes und der Länder, sondern auch Realität in den Kommunen ist.

Wohin diese Entwicklung im Extremfall führen kann, sieht man überall dort wo Menschen nicht nur das Gefühl haben, sondern oft an konkreten Beispielen nachweisen können, dass es nicht gerecht zu geht. Aufträge werden in bekannten Klüngeln verteilt, Grundstücke wechseln vor der Ausweisung als Bauland plötzlich die Besitzer, Windkraft- und Solaranlagen entstehen plötzlich an Stellen, die zuvor schützenswert oder Naturschutzgebiete waren, verantwortungsvolle Posten gehen intransparent an inkompetente, aber protegierte Partei-Soldaten, Landtagsabgeordnete finanzieren die Verwandschaft über fingierte Jobs auf Staatskosten.
Eine Liste, die endlos erweitert werden könnte. Vertrauensverlust in Politik, Politikverdrossenheit und die daraus entstehende Anfälligkeit für totalitäre und radikale Bewegungen, die einfache Lösungen anbieten, werden hierdurch hoffähig und dies alles kann die Funktionsfähigkeit von Gemeinwesen und Staat zerstören.

Politik die sich in dieser Weise diskreditiert, ist für jeden Demokratie und Gemeinwesen fatal. Sie fördert den Legitimitätsverlust staatlicher Stellen. Sie bedroht gleichzeitig den Frieden im Inneren. Doch bestechliche Abgeordnete dieser Republik müssen keinerlei Strafe oder Konsequenzen fürchten, da Abgeordnetenbestechung in Deutschland bis heute kein Straftatbestand darstellt. Beamte können belangt werden, Politiker dagegen nicht.

Eine Vorteilsname im Amt liegt bei Abgeordneten nur dann vor, wenn eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung ausgeführt wurde. Solches zu verschleiern gehört zum politischen Tagesgeschäft. “Im Auftrag” bedeutet, dass ein solcher erteilt und angenommen wird. Nur wird kein bestochener Mandatsträger jemals so blöd sein, zuzugeben das er einen Auftrag oder Weisung hatte sich auf solche Machenschaften einzulassen. Niemand wird ihm dies jemals rechtsrelevant nachweisen können.

Diese Lücke im Gesetz scheint genau so gewollt und beabsichtigt worden zu sein, denn in der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es, dass die Formulierung „im Auftrag oder auf Weisung“ nicht juristisch zu verstehen sei, sondern dem allgemeinen Sprachgebrauch geschuldet ist.

In den Nachkriegsjahren wurde das deutsche Volk noch von gewählten Vertretern wie beispielsweise der der SPD regiert, die sich noch für die Belange des “kleinen Mannes” einsetzten. Das Privileg des Regierens hat man zwischenzeitlich Lobbyverbänden überlassen. Viele Politiker agieren nur noch als deren Handlanger in der berechtigten Hoffnung, nach Ausscheiden aus der aktiven Politik einen lukrativen Vorstandsposten besetzen zu können.

Erst vor kurzem geriet die SPD-Bundestagsfraktion in die Schlagzeilen, hatte sie doch Lobbyisten Bundestagsausweise in großer Anzahl verschafft. Somit wurde dem Lobbyismus im wahrsten Sinne des Wortes, Tür und Tor und direkte Einflussnahme zum Deutschen Bundestag, geöffnet ohne dass die Öffentlichkeit Kenntnis darüber hat. Durch diesen, nicht ganz uneigennützigen, “Service” kann nun wesentlich besser auf eventuell neue Gesetze Einfluss genommen werden, um diese in die gewünschten Bahnen von Wirtschaft und Industrie zu lenken.

Die damalige SPD wurde ihrem Namen als sozialdemokratische Partei durchaus noch gerecht. Doch wofür steht die SPD eigentlich heute? Für, Autokratie, Machtgeilheit, Korruption, Waffenlobby (-handel) und Förderung von Lobbyismus. Die Parteibasis ist über das Verhalten der SPD- Bundestagsfraktion empört und fordert Erklärungen für dieses abgehobene Verhalten. Der Vorsitzende und Wirtschaftminister Gabriel ist Befürworter des transatlantischen Freihandeslabkommen, das Konzernen noch mehr Macht geben wird.  Er will nach eigener Aussage trotz eines kläglichen Ergebnisses und Kritik der “Parteilinken” bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender die SPD weiter in die “Mitte” rücken.
Man fragt sich, welches rechtsstaatliche Verständnis alldem zugrunde liegt? Und man fragt sich, ob die einstmals für Reformvorhaben und Mitbestimmung eintretende SPD nicht selbst längst integraler Bestandteil des alle privaten und öffentlichen Bereiche umfassenden Lobbyismus ist.

In großen Lettern prangt es am Reichstag: „Dem Deutschen Volke“.  Keineswegs ist damit gemeint „Den Deutschen Lobbyisten“. Doch wie schrieb schon Bertolt Brecht in seiner Dreigroschenoper: “Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral”

Euer H-J Philipps

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