Kopenhagener Klimagipfel: Immunität für burmesischen Staatschef hat Grenzen
jonas m lanter
Politische Immunität hat beim Klimagipfel in Kopenhagen seine Grenzen: Einige umstrittene Staatschefs; wie die des burmesischen Generalissimus Than Shwe, dürfen sich beim Klimagipfel nicht zu weit weg vom Tagungsort entfernen!
Wie ein Sprecher des Aussenministeriums in Kopenhagen am Montag in der Zeitung „Politiken“ bestätigte, gilt die Immunität „ausschliesslich für Aktivitäten in direktem Zusammenhang mit der UN-Klimakonferenz. Ansonsten besteht das Risiko einer Festnahme!“.
Werden vom UN-Gerichtshof in Den Haag gesuchte oder in Ländern der EU offiziell mit Einreiseverbot belegte Politiker wie Simbabwes Präsident Robert Mugabe oder der burmanische Staatschef General Than Shwe dagegen bei „gipfelfremden“ Aktivitäten ab vom Tagungsort „Bella Center“ angetroffen, würden die dänischen Behörden „Schritte erwägen“, hiess es in Kopenhagen.
Nach der Konferenz wäre es für diese Politiker nicht ohne Risiko, noch anderen Interessen in Dänemark nachzugehen. „Eine Woche Ferien in Dänemark fällt nicht mehr unter die Immunität“; sagte der Jurist Thomas Winkler im Kopenhagener Aussenministerium.
14th Dec. 2009
