Die aktuelle Debatte über die Energiewende und die Förderung erneuerbarer Energien im Speziellen erscheint mir in eine Sackgasse geraten zu sein. Auf der einen Seite gibt es die Blockierer und Bremser, die ihren Besitzstand wahren wollen und gegen jeden weiteren Ausbau von Sonnen- und Windenergie auf allen Ebenen kämpfen. Und auf der anderen Seite kommt gleich der Ruf nach dem gegen das “Dagegen”. Die Situation erscheint in einer Blockadesituation zu sein, keiner will von seiner Position abrücken.
Warten alle auf die Bundestagswahl? Man liest oft, dass konkrete Konzepte erst nach der Wahl vorgestellt werden sollen. Vor der Wahl möchte sich keiner mehr bewegen. Aber wie sollen die Wählerinnen und Wähler sich dann entscheiden? Schließlich spielt 39% der Bundesbürger die Energiepolitik bei der Wahlentscheidung eine Rolle und für weitere 29% sogar eine sehr große Rolle, wie eine Befragung im Auftrag des Stromversorgers Lichtblick ergeben hat. Damit ist die Energiewende ein Thema, das die Wahl mit entscheiden kann.
Dass es Vorschläge gibt zur Weiterentwicklung der Förderung und des Strommarktes, hatte ich bereits im März gezeigt. Auf einer Veranstaltung der Agora Energiewende wurden im Februar sechs verschiedene, teils gut ausgearbeitete Konzepte vorgestellt, die ich im Beitrag “Weiterentwicklung des EEG oder komplette Änderung der Förderung von erneuerbaren Energien?” versucht hatte zusammen zu fassen.
Konzepte zur Energiewende bei der Bundestagswahl
Aber wie soll man sich denn nun bei der Wahl entscheiden, was wollen die Parteien? Energieblogger Thorsten Zoerner hat mit einer Serie begonnen und möchte die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Hinblick auf die Energiewende genauer unter die Lupe nehmen. Im ersten Beitrag ging es mit dem Programm der CDU los. Dort ist die Rede von Versorgungssicherheit und sicheren Rahmen- und Investitionsbedingungen für den Bau neuer Windparks auf hoher See oder für moderne Kraftwerke. Von Photovoltaik oder Onshore-Windenergie ist dagegen nichts zu lesen. Natürlich wird auch auf die Strompreisentwicklung eingegangen, aber wie man die Preise in den Griff bekommen möchte, wird nicht erwähnt.
Dem Wähler bleiben also nur Vermutungen und Spekulationen darüber, wie sich die Partei nach der Wahl verhalten wird. Wer etwas über die Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis wissen möchte, kann sich über den BUND-Kandidatencheck informieren. Ich bin da aber nicht weit gekommen, in meinem Wahlkreis stehen nur Antworten eines Kandidaten.
Beiträge aus der Energiewirtschaft zur Förderung der erneuerbaren Energien
Wohltuend fand ich dagegen die Stellungnahme der Next Kraftwerke, einem Dienstleister für die Marktintegration von erneuerbaren Energien, im neuen Blog. Von anderen Unternehmen der Energiewirtschaft liest man hingegen immer nur theoretische Forderungen nach mehr Marktwirtschaft für die erneuerbaren Energien, aber die konkreten Forderungen werden wohl nur in Hinterzimmern mit der Politik besprochen, oder sie sind nicht vorhanden.
In dem Blogbeitrag plädieren die Next Kraftwerke GmbH “dafür, die im EEG 2012 begonnene Marktintegration der Erneuerbaren weiter zu verstärken, indem die Rolle des Grünstromprivilegs überdacht, die Marktprämie auf negative Börsenpreise nicht mehr ausgezahlt, die Integration der Biogasbranche am Regelenergiemarkt weiter verstärkt und die Anstrengungen zur Umsetzung der Flexibilitätsprämie forciert werden.”
Ich bin gespannt, ob es noch konkreter wird, oder ob wir bis zur Wahl im unklaren gelassen werden.
