Mit Unverständnis nahm ich letzte Woche die Freude von Die Linke über den Fall der Drei-Prozent-Hürde wahr. Und jetzt will sie auch Stimmung gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen machen. Ich sehe das so: Wahlen, bei denen die FDP nicht mehr aus dem Parlament fliegen kann, sind keine richtigen Wahlen mehr.
Sperrklauseln sind keine unvernünftige Einrichtung. Sie sind kleineren Parteien aber natürlich lästig. In einem schlechten Jahr kriegt man eben nur 4,8 Prozent zusammen und muss draußen bleiben, verliert Diäten und Ansprüche und muss zurück ins wirkliche Leben. Wahrscheinlich ist auch das das Motiv von Die Linke. Etwas mehr Selbstvertrauen, Genossen! Tut was dafür, dass es so nicht kommt und dann müsst ihr euch um die Klausel keine Gedanken mehr machen. Aber klar, Funktionäre aller Parteien wollen Sicherheit, mit Erklärungen von der Funktion der Sperrklausel braucht man ihnen nicht zu kommen. Sie finden immer Ausflüchte, warum sie sie nicht gut finden.
Doch gerade um solche Erklärungen geht es jetzt, auch wenn nicht alle befriedigen. Als Sperrklausel gegen Radikale bezeichnen sie manche. Immerhin hält sie die NPD aus den Parlamenten. Aber Sozialdarwinisten und Marktradikale sind trotzdem vertreten. Sie reguliert demnach nur bestimmte Extremisten und ist gegen andere machtlos. Die Furcht vor der Zersplitterung des Parlaments, wie sie die Weimarer Republik erlebt hat, ist hingegen nicht ganz unbegründet, auch wenn die Zustände damals natürlich andere waren als heute.
Damals hemmten sich die vielen Fraktionen gegenseitig - heute gibt es in wesentlichen Fragen der Wirtschaft und des Sozialen einen parteiübergreifenden Konsens. Das liegt daran, dass es damals noch Milieuparteien gab, die es heute nicht mehr gibt. So wie es eben auch verschiedene Milieupresseerzeugnisse gab. Auch die sind heute schon lange nicht mehr so bunt. Und eine Lobby, die mit der heutigen vergleichbar wäre, gab es damals deshalb auch nicht. Was ich sagen will: Die Angst, irgendwelche Extremisten könnten in einem Parlament ohne Sperrklauseln und mit vielen Fraktionen wieder mal eine Plauderbude sehen, in der sich viel gezofft, aber nichts entschieden wird, ist im Grunde hinfällig. Mit ihr kann man die Hürde nicht verteidigen. Denn wenn wir ehrlich sind, stehen der Bundestag und die Landtage heute schon in dem Ruf, eine abgekartete Sache und ein Feigenblatt der Wirtschaft zu sein. Die Parteien vertreten ja kein Milieu mehr, sondern diesen schwammigen Begriff der Mittelschicht und kennen letztlich nur eine Losung, die sich mit Clintons Slogan seiner Wahlkampfkampagne von 1992 beschreiben lässt: »It's the economy, stupid!« (»Auf die Wirtschaft kommt es an, du Dummkopf!«)
Der aktuelle Bundestag sähe ohne Sperrklausel so aus: Die Union käme auf 262 Sitze. Die Sozialdemokraten hätten 162, Die Linke 54, die Grünen 53, die FDP 30, die AfD 29, die Piraten 14, die NPD 8, Freie Wähler 6, Tierschutzpartei und ÖDP 2 Sitze - und es gäbe dann noch acht Parteien mit je einem Sitz: Republikaner, Die Partei, proDeutschland, BP, Volksabstimmung, Rentner, Partei der Vernunft und die MLPD. Es wären also 19 Parteien im Bundestag vertreten. Alle Angaben sind übrigens ohne Gewähr, könnten variieren und sich anders runden. Aber in etwa dürfte es stimmen. Die erdrückende Mehrheit der Großen Koalition gäbe es demnach weiterhin. Zudem wäre in vielen wirtschaftlichen Fragen auch oppositionelle Zustimmung durch FDP, AfD oder Freie Wähler zu erwarten. Was hätten die 25.000 Wähler der Rentnerpartei von einem eigenen Abgeordneten? Wieviele Redezeit erhielte er und was könnte er realistisch in Angriff nehmen? Wäre sein Nein zur Rentenpolitik, wie sie die Große Koalition vertritt, nur ein symbolischer Akt, der Mut machen sollte? Symbolik im Parlament ist manchmal wichtig. Aber wenn ein Mandat zum vierjährigen Symbol wird, dann verfehlt es seine Aufgabe.
Die Sperrklausel ist aus der historischen Erfahrung erwachsen und sie ist ganz sicher nicht als Gängelei entstanden. Nebenher ist sie ein Indikator für die Gesellschaftsrelevanz einer Gruppe, Bewegung oder eben Partei. Ein gewisses Maß an Relevanz, das heißt, an Wählerbasis, die das Programm oder wenigstens die Richtung einer Partei durch Wahl absegnet, ist in einem System mit Sperrklauseln nötig. Aber die Hürde ist daher auch umgehbar, indem man drei Direktmandate erzielt. Der Partei, der das gelingt, hat ihre Relevanz für die Gesellschaft bewiesen und darf gemessen an ihren Zweitstimmen in den Bundestag einziehen. So gesehen sagt die Sperrklausel zu all denen, die an ihr scheitern: Kommt wieder, wenn ihr mehr Stimmen oder (Direkt-)Mandate erlangen könnt und damit relevant werdet.
Das ist nicht ungerecht und auch nicht undemokratisch. Es ist einfach die Differenzierung des Streus vom Weizen. Die konservative Stimmungsmache, die davon spricht, dass ohne Hürde jeder Spinner ein Mandat bekommen könnte, ist natürlich Unsinn. Die Leute, die da ins Parlament einzögen, wären nicht mehr Spinner als manche dieser Gestalten, die heute schon drin sitzen. Aber klar muss man ein gewisses Gewicht haben, um Volksvertreter sein zu können. Das Tausendstel aller Wählerstimmen, das beispielsweise die MLPD erlangt hat, zeugt einfach nicht von Relevanz. Irgendwo muss man eine Grenze ziehen. In Deutschland liegt sie eben bei fünf Prozent. Über Höhen kann man diskutieren. Nicht aber über die Aufhebung.
Natürlich kann man jetzt sagen, dass bei der Sperrklausel die Regierbarkeit vor der Basisdemokratie kommt. Wobei das Bundesverfassungsgericht im Bezug auf die Hürde bei der Europawahl nicht aus demokratischen Gründen geurteilt hat, wie Wolfgang Lieb letzte Woche klarstellte. Diese Behauptung der Bevorzugung der Regierbarkeit ist wohl sogar richtig. Man sollte aber nicht so tun, als sei das kein Argument.
Nein, ich werde hier nicht damit beginnen, auf den aktuellen Parlamentarismus in Deutschland zu schwören. Zu vieles läuft aus dem Ruder. Das Parlament braucht mehr Kontrolle. Wähler sollten mehr Möglichkeiten der Einflussnahme erhalten. Die geplante Verlängerung der Legislaturperiode beschneidet das bisschen Mitsprache nochmals. Ein von den Wählern einleitbares Mandatsenthebungsverfahren für irrgleitete Abgeordnete ist notwendig. Die Allmacht der Großen Koalition ist ohnehin Gift für eine aufgeklärte Gesellschaft. Und es scheinen Zeiten der fortwährend Großen Koalition angebrochen zu sein. Die Anti-Korruptions-Regelungen, die der Bundestag verabschiedet hat, sind ein Feigenblatt. Und es ist dringend eine Karenzzeit nach einem politischen Amt notwendig. Die Liste ist unendlich. Die Sperrklausel stellt hier aber kein Problem dar. Sie ist nur der unbeliebte Zaun, den vor allem die, die den Einzug nicht schafften, beleidigt einreißen wollen.
Dass Die Linke sich hier so infantil an der Entscheidung Karlsruhes erfreut, das macht nachdenklich. Und ob Argumente nutzen, scheint mir bei dieser Art emotionaler Wahrnehmung der politischen Geschehnisse ohnehin fadenscheinig. Vielleicht also auf die emotionale Schiene gehen und es so erklären: Schaut her, Genossen, wenn ihr die Sperrklausel aushebeln wollt, dann werden wir nie wieder feiern können, dass es die FDP nicht in den Bundestag geschafft hat. Schon alleine deshalb ist sie doch so sinnlos nicht.
&button;
Sperrklauseln sind keine unvernünftige Einrichtung. Sie sind kleineren Parteien aber natürlich lästig. In einem schlechten Jahr kriegt man eben nur 4,8 Prozent zusammen und muss draußen bleiben, verliert Diäten und Ansprüche und muss zurück ins wirkliche Leben. Wahrscheinlich ist auch das das Motiv von Die Linke. Etwas mehr Selbstvertrauen, Genossen! Tut was dafür, dass es so nicht kommt und dann müsst ihr euch um die Klausel keine Gedanken mehr machen. Aber klar, Funktionäre aller Parteien wollen Sicherheit, mit Erklärungen von der Funktion der Sperrklausel braucht man ihnen nicht zu kommen. Sie finden immer Ausflüchte, warum sie sie nicht gut finden.Doch gerade um solche Erklärungen geht es jetzt, auch wenn nicht alle befriedigen. Als Sperrklausel gegen Radikale bezeichnen sie manche. Immerhin hält sie die NPD aus den Parlamenten. Aber Sozialdarwinisten und Marktradikale sind trotzdem vertreten. Sie reguliert demnach nur bestimmte Extremisten und ist gegen andere machtlos. Die Furcht vor der Zersplitterung des Parlaments, wie sie die Weimarer Republik erlebt hat, ist hingegen nicht ganz unbegründet, auch wenn die Zustände damals natürlich andere waren als heute.
Damals hemmten sich die vielen Fraktionen gegenseitig - heute gibt es in wesentlichen Fragen der Wirtschaft und des Sozialen einen parteiübergreifenden Konsens. Das liegt daran, dass es damals noch Milieuparteien gab, die es heute nicht mehr gibt. So wie es eben auch verschiedene Milieupresseerzeugnisse gab. Auch die sind heute schon lange nicht mehr so bunt. Und eine Lobby, die mit der heutigen vergleichbar wäre, gab es damals deshalb auch nicht. Was ich sagen will: Die Angst, irgendwelche Extremisten könnten in einem Parlament ohne Sperrklauseln und mit vielen Fraktionen wieder mal eine Plauderbude sehen, in der sich viel gezofft, aber nichts entschieden wird, ist im Grunde hinfällig. Mit ihr kann man die Hürde nicht verteidigen. Denn wenn wir ehrlich sind, stehen der Bundestag und die Landtage heute schon in dem Ruf, eine abgekartete Sache und ein Feigenblatt der Wirtschaft zu sein. Die Parteien vertreten ja kein Milieu mehr, sondern diesen schwammigen Begriff der Mittelschicht und kennen letztlich nur eine Losung, die sich mit Clintons Slogan seiner Wahlkampfkampagne von 1992 beschreiben lässt: »It's the economy, stupid!« (»Auf die Wirtschaft kommt es an, du Dummkopf!«)
Der aktuelle Bundestag sähe ohne Sperrklausel so aus: Die Union käme auf 262 Sitze. Die Sozialdemokraten hätten 162, Die Linke 54, die Grünen 53, die FDP 30, die AfD 29, die Piraten 14, die NPD 8, Freie Wähler 6, Tierschutzpartei und ÖDP 2 Sitze - und es gäbe dann noch acht Parteien mit je einem Sitz: Republikaner, Die Partei, proDeutschland, BP, Volksabstimmung, Rentner, Partei der Vernunft und die MLPD. Es wären also 19 Parteien im Bundestag vertreten. Alle Angaben sind übrigens ohne Gewähr, könnten variieren und sich anders runden. Aber in etwa dürfte es stimmen. Die erdrückende Mehrheit der Großen Koalition gäbe es demnach weiterhin. Zudem wäre in vielen wirtschaftlichen Fragen auch oppositionelle Zustimmung durch FDP, AfD oder Freie Wähler zu erwarten. Was hätten die 25.000 Wähler der Rentnerpartei von einem eigenen Abgeordneten? Wieviele Redezeit erhielte er und was könnte er realistisch in Angriff nehmen? Wäre sein Nein zur Rentenpolitik, wie sie die Große Koalition vertritt, nur ein symbolischer Akt, der Mut machen sollte? Symbolik im Parlament ist manchmal wichtig. Aber wenn ein Mandat zum vierjährigen Symbol wird, dann verfehlt es seine Aufgabe.
Die Sperrklausel ist aus der historischen Erfahrung erwachsen und sie ist ganz sicher nicht als Gängelei entstanden. Nebenher ist sie ein Indikator für die Gesellschaftsrelevanz einer Gruppe, Bewegung oder eben Partei. Ein gewisses Maß an Relevanz, das heißt, an Wählerbasis, die das Programm oder wenigstens die Richtung einer Partei durch Wahl absegnet, ist in einem System mit Sperrklauseln nötig. Aber die Hürde ist daher auch umgehbar, indem man drei Direktmandate erzielt. Der Partei, der das gelingt, hat ihre Relevanz für die Gesellschaft bewiesen und darf gemessen an ihren Zweitstimmen in den Bundestag einziehen. So gesehen sagt die Sperrklausel zu all denen, die an ihr scheitern: Kommt wieder, wenn ihr mehr Stimmen oder (Direkt-)Mandate erlangen könnt und damit relevant werdet.
Das ist nicht ungerecht und auch nicht undemokratisch. Es ist einfach die Differenzierung des Streus vom Weizen. Die konservative Stimmungsmache, die davon spricht, dass ohne Hürde jeder Spinner ein Mandat bekommen könnte, ist natürlich Unsinn. Die Leute, die da ins Parlament einzögen, wären nicht mehr Spinner als manche dieser Gestalten, die heute schon drin sitzen. Aber klar muss man ein gewisses Gewicht haben, um Volksvertreter sein zu können. Das Tausendstel aller Wählerstimmen, das beispielsweise die MLPD erlangt hat, zeugt einfach nicht von Relevanz. Irgendwo muss man eine Grenze ziehen. In Deutschland liegt sie eben bei fünf Prozent. Über Höhen kann man diskutieren. Nicht aber über die Aufhebung.
Natürlich kann man jetzt sagen, dass bei der Sperrklausel die Regierbarkeit vor der Basisdemokratie kommt. Wobei das Bundesverfassungsgericht im Bezug auf die Hürde bei der Europawahl nicht aus demokratischen Gründen geurteilt hat, wie Wolfgang Lieb letzte Woche klarstellte. Diese Behauptung der Bevorzugung der Regierbarkeit ist wohl sogar richtig. Man sollte aber nicht so tun, als sei das kein Argument.
Nein, ich werde hier nicht damit beginnen, auf den aktuellen Parlamentarismus in Deutschland zu schwören. Zu vieles läuft aus dem Ruder. Das Parlament braucht mehr Kontrolle. Wähler sollten mehr Möglichkeiten der Einflussnahme erhalten. Die geplante Verlängerung der Legislaturperiode beschneidet das bisschen Mitsprache nochmals. Ein von den Wählern einleitbares Mandatsenthebungsverfahren für irrgleitete Abgeordnete ist notwendig. Die Allmacht der Großen Koalition ist ohnehin Gift für eine aufgeklärte Gesellschaft. Und es scheinen Zeiten der fortwährend Großen Koalition angebrochen zu sein. Die Anti-Korruptions-Regelungen, die der Bundestag verabschiedet hat, sind ein Feigenblatt. Und es ist dringend eine Karenzzeit nach einem politischen Amt notwendig. Die Liste ist unendlich. Die Sperrklausel stellt hier aber kein Problem dar. Sie ist nur der unbeliebte Zaun, den vor allem die, die den Einzug nicht schafften, beleidigt einreißen wollen.
Dass Die Linke sich hier so infantil an der Entscheidung Karlsruhes erfreut, das macht nachdenklich. Und ob Argumente nutzen, scheint mir bei dieser Art emotionaler Wahrnehmung der politischen Geschehnisse ohnehin fadenscheinig. Vielleicht also auf die emotionale Schiene gehen und es so erklären: Schaut her, Genossen, wenn ihr die Sperrklausel aushebeln wollt, dann werden wir nie wieder feiern können, dass es die FDP nicht in den Bundestag geschafft hat. Schon alleine deshalb ist sie doch so sinnlos nicht.
&button;
