Die etablierten Parteien, allen voran die Volksparteien CDU und SPD, die seit Gründung der Bundesrepublik gewissermaßen ein Abonnement auf die Regierungsführung genießen, haben Deutschland an den Rand einer Katastrophe geführt:
1. Seit den 1950er Jahren hat sich die registrierte Kriminalität ungefähr verdreifacht (scheinbar nur verzweieinhalbfacht, weil 1963 die Verkehrs- und Staatsschutzdelikte aus der Statistik genommen wurden). Als Reaktion wurden nicht etwa Polizei und Justiz besser ausgestattet und die Strafen verschärft, sondern das Gegenteil. Nur ein Bruchteil der Verurteilungen führt zu Haftstrafen, Täterschutz geht vor Opferschutz. Man gibt sich damit zufrieden, dass nur etwa jedes zweite der angezeigten Delikte aufgeklärt wird.
2. Ein überbordender Sozialstaat hat zu einem Schuldenberg von über zwei Billionen Euro geführt. An die Stelle von Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit ist die sogenannte „soziale Gerechtigkeit" getreten, die in Wahrheit zu Ungerechtigkeit führt, zu Missbrauch einlädt, die Leistungsbereitschaft der Bevölkerung und die Wirtschaftskraft des Landes schwächt.
3. Deutschland ist die Mitgliedschaft in der EU zu inakzeptablen Bedingungen eingegangen: Als größter Nettozahler und mit einem Stimmrecht, das nicht dem Bevölkerungsanteil entspricht: Überproportional zahlen, unterproportional mitreden. Die deutsche Sprache, obwohl häufigste Muttersprache in der EU, wird hinter dem Englischen und Französischen nachrangig behandelt. Entgegen ursprünglicher Versprechungen haftet Deutschland mit zweistelligen Milliardenbeträgen für die Schulden anderer Länder.
4. Entgegen der damaligen Warnung von 155 (!) Wirtschaftsprofessoren hat Deutschland den Euro eingeführt, mit den bekannten Folgen.
5. Gescheitert ist auch die Bildungspolitik: Trotz steigender Abiturienten- und Studentenzahlen klagen Arbeitgeber und Universitäten über ein sinkendes Bildungsniveau und einen Rückgang sozialer Kompetenzen.
6. Aus der erstrebenswerten Gleichberechtigung von Frauen, Homosexuellen und Behinderten ist eine „positive Diskriminierung" geworden, die andere Gruppen z.B. durch Quoten benachteiligt.
7. Die Bundesregierung hat rechtswidrig hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen und zwingt den Steuerzahler, ihren kompletten Lebensunterhalt inklusive Taschengeld und Gesundheitsversorgung zu übernehmen. Dabei ist derzeit kein Ende des Flüchtlingsstromes abzusehen, und auch durch Familiennachzug wird sich die Zahl vervielfachen. Die Folgen sind jährliche Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe, eine Verdrängung der einheimischen Kultur, das weitere Vordringen des Islam, Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, ein weiterer Anstieg der Kriminalität, ein erhöhtes Terrorrisiko und eingeschleppte Krankheiten.
Die Volksparteien sind im Laufe der Jahrzehnte immer weiter nach links gerückt und haben die politische Mitte verwaist gelassen, ganz zu schweigen von liberalen und wertkonservativen Positionen.
Trotz der Erfolge der AfD, die allerdings durch die Teilung und darauffolgende Gründung von ALFA wieder geschwächt wurde, ist bei den nächsten Wahlen keine wesentliche Änderung zu erwarten. Die politische Mitte und Rechte ist in viele Kleinparteien aufgespalten. Selbst wenn eine wiedererstarkte AfD auf 10 Prozent der Stimmen käme, so würde doch wieder eine große Koalition eine Reform der deutschen Politik verhindern.
Wie aber kann man die Vorherrschaft der alten Volksparteien brechen? Zunächst muss unter dem Eindruck nicht mehr zu leugnender Tatsachen die Stimmung in der Bevölkerung „kippen", wie es die Regierung ja schon befürchtet. Doch wenn sich diese Wählerstimmen auf rund ein Dutzend kleine Parteien verteilen, werden fast alle, vielleicht sogar alle, an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Somit gibt es nur eine Alternative: Möglichst viele derjenigen Kräfte, die eine an deutschen Interessen orientierte und rechtsstaatliche Politik wollen, müssen sich zu einer Partei verbinden. Möglicherweise würden auch einzelne Politiker der etablierten Parteien dieser neuen Partei beitreten und weitere Wählerstimmen „mitbringen".
Ich habe die Programme in Frage kommender Parteien durchgesehen und festgestellt, dass es gerade in den wichtigen Punkten Basisdemokratie, Europapolitik, Innere Sicherheit und Zuwanderung weitgehende Übereinstimmungen gibt, zum großen Teil auch in der Bildungs- und Sozialpolitik.
Wie soll man diese Parteien charakterisieren?
Rechts? Dieser Begriff hat keine klare Definition und wird oft als „nationalistisch" missverstanden.
Patriotisch? Auch dieser Begriff wird häufig mit „nationalistisch" verwechselt und könnte Wähler abschrecken.
Konservativ? Jede Partei ist konservativ, progressiv und regressiv zugleich. Die Frage ist, was sie bewahren, verändern oder wiederherstellen will.
Angesichts der Tatsache, dass die etablierten Parteien sämtlich den Rechtsstaat geschwächt haben (einschließlich der FDP, welche mehr Justizminister in der Bundesrepublik gestellt hat als jede andere Partei), dass sie rechtswidriges Handeln der EU mitgetragen haben, und dass sie rechtswidrig Massen illegaler Einwanderer ins Land lassen, hier dulden und mit dem Geld des Steuerzahlers alimentieren, möchte ich die als Alternative in Frage kommenden Parteien „rechtsstaatliche Parteien" nennen; im Bewusstsein freilich, dass sie diese Eigenschaft in Regierungsverantwortung erst noch unter Beweis stellen müssten.
Es ist verständlich, dass eine Partei ihr spezifisches Profil nicht aufgeben möchte. Doch viele dieser Parteien existieren schon seit Jahrzehnten, ohne je in der Bundespolitik eine Rolle gespielt zu haben, allenfalls ganz marginal in der Landes- und Kommunalpolitik, und oft nicht einmal das. Die ganze zeitraubende Arbeit dieser Parteien war also mehr oder weniger umsonst und wäre es auch weiterhin.
Gesetzt den Fall, eine neue rechtsstaatliche Volkspartei käme an die Regierung, so könnte sie eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde beschließen und das Parteiensystem und die politischen Strukturen reformieren, so dass sich wieder kleine Parteien mit spezifischer Ausrichtung bilden könnten, die im Bundestag mehrheitlich über anstehende Entscheidungen abstimmen und das Volk besser repräsentieren als im heutigen System.
Ich habe die Programme dieser Parteien durchgesehen und exzerpiert:
Aktive Demokratie Direkt (ADd), Programm
Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), Programm 2015
Alternative für Deutschland (AfD), Leitlinien
Bürger in Wut (BIW), Leitlinien
Deutsche Soziale Union (DSU), Grundsatzprogramm 2006
Die Freiheit, Programm 2013
Die Rechte, Programm
Deutsche Konservative, Grundsatzprogramm
Deutsche Zentrumspartei (DZP), Programm
Freie Union, Programm 2009
Partei der Vernunft (PdV), Grundsatzprogramm 2012
Pro Deutschland, Programm 2010
Republikaner (REP), Programm 2013
Im folgenden liste ich die mir wesentlich erscheinenden Gemeinsamkeiten auf. Manche der Punkte werden nicht von allen Parteien erwähnt, aber zumindest erfahren sie keinen Widerspruch.
Bildungspolitik:
Bundesweit einheitliches (Ausnahme: PdV), mehrgliedriges (Ausnahme: DZP) Bildungssystem. Keine sexuelle Indoktrination.
Demokratie:
Mehr direkte Demokratie, d.h. Mitspracherechte der Bürger.
Europapolitik:
Europa souveräner Staaten, bessere Berücksichtigung deutscher Interessen, Reform oder Abschaffung des Euro, keine Haftung für fremde Schulden.
Finanzpolitik:
Abbau der Staatsverschuldung.
Gleichstellungs-/Genderpolitik:
Für Gleichberechtigung, aber gegen Gleichmacherei und sexuelle Indoktrination.
Innere Sicherheit:
Stärkung des Rechtsstaates, bessere Kriminalitätsbekämpfung durch mehr Polizei und härtere Strafen, Abschiebung krimineller Ausländer.
Sozialpolitik:
Förderung der Familien (Ausnahme: PdV), Vereinfachung der Transferzahlungen, Bekämpfung von Missbrauch.
Steuerpolitik:
Vereinfachung des Steuersystems.
Umweltpolitik:
Umweltfreundlichkeit, besserer Tierschutz.
Verwaltung:
Bürokratieabbau.
Werte:
Erhalt der christlich-abendländischen Werte und der deutschen Kultur, Freiheit und Selbstbestimmung, für Meinungsfreiheit, gegen Zwang zu politischer Korrektheit.
Wirtschaftspolitik:
Soziale Marktwirtschaft ohne Überregulierung (PdV: freie Marktwirtschaft).
Zuwanderungspolitik:
Geregelte und begrenzte Zuwanderung, Betonung der Integration. (Die jüngste extreme
Massenzuwanderung konnte in den Programmen noch zu keiner Reaktion führen).
Auf Basis dieser Gemeinsamkeiten wäre ein Parteiprogramm zu erstellen, über strittige Punkte ohne großen Streit und lange Diskussionen mehrheitlich abzustimmen. Für den Namen der neuen Partei wären Vorschläge einzureichen, über die ebenfalls abgestimmt wird. Die PdV könnte innerhalb der neuen Partei eine „libertäre Plattform" bilden und mehr Aufmerksamkeit für eine freiheitliche Politik erhalten als bisher.
Alternativ dazu könnten die kleineren Parteien der AfD beitreten, die somit ihren Namen behalten würde, aber das Programm in einigen, vermutlich nachrangigen Punkten modifizieren müsste.
Parteien, welche auf ihre Selbständigkeit nicht verzichten wollen, könnten auf ein Antreten bei den nächsten Wahlen verzichten und eine Wahlempfehlung für die neue rechtsstaatliche Partei abgeben.
Werden diese Maßnahmen nicht ergriffen, dann können wir nur noch zusehen, wie weitere CDU- oder SPD-geführte Regierungen ihr Zerstörungswerk am Rechtsstaat und an unserer Kultur fortsetzen und Deutschland als verarmte Provinz mit hoher Kriminalität und multiethnischen Konflikten in einer EUdSSR aufgehen lassen.
