Offener Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert

Offener Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert

Sehr geehrter Herr Präsident Prof. Dr. Lammert,

ich habe als ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR von Ihrem Büro eine Einladung für eine Veranstaltung anlässlich des 25.Jahrestages der deutschen Einheit am 3.Oktober in Berlin erhalten. Ich nehme an der Veranstaltung nicht teil und möchte dieses Fernbleiben als Protest verstanden wissen. Es ist mein persönlicher Ausdruck der tiefen Enttäuschung über die Politik einer Bundesregierung, als deren Kontrollorgan der Bundestag nach Recht und Gesetz vom deutschen Volk gewählt wurde.

Ich habe selbst aktiv an der Gestaltung jenes Deutschland mitgewirkt, das sich nach vierzigjähriger Trennung in zwei Staaten wieder vereint hatte. Damals habe ich auf die Demokratie gehofft, die uns DDR-Bürgern so lange vorenthalten wurde und ich habe keinen Argwohn geschöpft, als der westliche Teil Deutschlands uns den Beitritt zum Grundgesetz anbot und die Ausarbeitung einer neuen gemeinsamen Verfassung, auf deren Grundlage die deutsche Einheit hätte vollzogen werden können, als unwichtig ablehnte. Dort hätte das Recht der Deutschen auf direkte Mitbestimmung verankert sein können, vor dem sich die Regierung Kohl aus gutem Grund gefürchtet hat.

Nein, statt eine echte demokratische Mitbestimmung des deutschen Volkes als Souverän zu unterstützen, haben Sie es zugelassen, dass sich der Deutsche Bundestag mehr und mehr zu einer Zustimmungsmaschine für Parteioligarchien entwickelte. Es wird an den Interessen des Volkes vorbei regiert, zum Nachteil der Deutschen wird die D-Mark abgeschafft, Deutschland wird in eine Euro-Sowjetunion gezwungen, die niemand haben will und die sich immer deutlicher als ein diktatorisches Gebilde herausstellt, das Europa und seine Völker, siehe Griechenland, beherrscht und erpresst, nicht vereint. Dass bei dieser Entwicklung nicht nur die politischen Versprechungen sondern wiederholt geltendes deutsches und internationales Recht gebrochen wird, erscheint dabei bereits wie eine "alternativlose" Selbstverständlichkeit. Kanzler Kohl hat bei der Einführung des Euro hoch und heilig beteuert, dass es keine Schuldenunion geben werde.

Die Eskalation in dieser Entwicklung stellt die von der "Großen Koalition" begünstigte und gewollte Überflutung Deutschlands und Europas mit "Flüchtlingen" dar. Dies ist ein so ungeheuerlicher Vorgang, dass es schwerfällt, ihn mit Worten zu beschreiben. Das geltende Asylrecht, das Dublin-Abkommen und auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland werden dadurch einfach ignoriert. Aus dem Deutschen Bundestag erfolgt kein vielstimmiger Aufschrei des Protests dagegen, sondern nur ein mattes Schulterzucken der Mutlosen und ein Propagandageschrei der Mitläufer, unterstützt von gleichgeschalteten Medien.

Wer erlaubt es einer Bundeskanzlerin, unter Missachtung geltenden Rechts, die Flüchtlinge der ganzen Welt einzuladen? Und welche demokratische Kultur herrscht in unserem Parlament, wenn es dem Vizekanzler erlaubt ist, deutsche Bürger mit gegenteiliger politischer Meinungsäußerung als braun, als rechts und sogar als "Pack" öffentlich zu beschimpfen? Meint er etwa, wir seien so schlecht informiert, dass wir nicht wüssten, von wem die Gewalt bei öffentlichen Demonstrationen ausgeht? Fragen Sie mal die Einsatzkräfte der Polizei in Dresden, ob ihnen von Pegida-Demonstranten je ein Haar gekrümmt wurde?

Wer sind wohl die schwarz vermummten Gestalten, die Polizeiwachen in Leipzig zerstören und das verfassungsmäßige Recht der Deutschen auf freie Meinungsäußerung gewaltsam zum Verstummen bringen wollen? Was ist das für ein Gebahren eines deutschen Justizministers, öffentlich die Einführung der Zensur von facebook zu fordern? Zu alldem schweigt der Deutsche Bundestag und nickt brav die dritte Griechenlandhilfe ab, die es nach den Versprechungen des Finanzministers bei dem ersten Hilfepaket nie hätte geben dürfen.

Sind wir Deutsche als Verlierer des Krieges in die ewige Rolle eines Vasallen amerikanischer Großmachtpolitik gezwungen? Lässt sich Deutschland und Europa mit Ihrer Zustimmung von den amerikanischen Falken als Speerspitze gegen ein unerwünschtes Russland missbrauchen? Die neuen amerikanischen Angriffswaffen in Form hocheffektiver Atombomben werden wohl demnächst in Büchel eingelagert? Stimmen Sie dem zu, dass deutsche Piloten diese Waffen gegen Russland fliegen?

Sie haben als Präsident des Deutschen Bundestages eine hohe Verantwortung, für den Erhalt der Demokratie und nicht für deren Abbau, für die Achtung von geltendem Recht und nicht dafür, dieses nach moralistischem Gutdünken einfach auszuhebeln, zum Schaden des Deutschen Volkes. Diese Verantwortung erlebe ich als von Ihnen nicht ausreichend wahrgenommen. Ich habe keine andere Möglichkeit, als Ihnen dies in dieser Form mitzuteilen und weiß nicht, ob Sie von meinen Fragen berührt werden. Für mich ist es wichtig, nicht zu schweigen, sondern meinen Protest zum Ausdruck zu bringen, der nicht nur aus meiner Enttäuschung über die vertane Chance entspringt, die mit der Einigung Deutschlands verbunden war. Die Politik dieser Bundesregierung scheint es zu sein, Deutschland abschaffen zu wollen. Sie bricht damit den auf die Verfassung geleisteten Eid, Schaden von Deutschland abzuwenden (Artikel 56 GG). Ich bin enttäuscht, dass Sie dieser Entwicklung nicht so entgegen wirken, wie es Ihre Aufgabe und Verpflichtung ist.

Ich finde Frieden in der Gewissheit, dass dem so offensichtlich angestrebten Zusammenbruch von Recht und Ordnung in Deutschland, in Europa, ja sogar weltweit, von einer höheren Ebene aus gesehen eine Bedeutung zukommt. Vielleicht muss die alte Welt der individuellen und kollektiven Egostrukturen zusammenbrechen. Das damit erzeugte unendliche Leid wird tagtäglich sichtbar. Es wird aber auch eine neue Entwicklung sichtbar für die, die sie sehen wollen und erkennen können. Ich meine den Weg der Menschheit zu einer höheren Stufe des Bewusstseins, die sich ankündigt und die auch durch die Neue Weltordnung made in USA nicht aufgehalten, sondern nur beschleunigt wird.

Sie sind wie jeder Andere in dieser Zeit herausgefordert sich zu entscheiden, entweder das Leid zu verstärken oder sich der Wahrheit Ihres Herzens zu stellen. In dieser Herausforderung fühle ich mich Ihnen verbunden, unabhängig davon, welche Entscheidungen Sie treffen werden.

Unterschrift


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