Von Stefan Sasse
Let's face it - wer in einer so mächtigen Position ist wie ein Ministerpräsident, Parteivorsitzender oder Bundespräsident, dem fliegen Gefälligkeiten geradezu zu. Das ist natürlich, selbst wenn es keine böse Absicht ist. Fliegt er etwa mit meiner Fluglinie, so kann ich ihm das gerne upgraden - schließlich ist es nur standesgemäß und ich kann Werbung machen - "Hier fliegt selbst der Bundespräsident", oder so. Die Causa Wulff ist voll von solchen Kleinigkeiten. Aufbesserungen der Klasse im Flugzeug, eine verbilligte Übernachtung, vielleicht eine VIP-Karte für die Theaterloge statt den normalen Rängen. Die Frage ist, wie relevant solche Dinge tatsächlich sind. Unabhängig davon gehört Wulff gegrillt, schon alleine, weil er darüber gelogen hat. Das ist das, was nicht geht. Aber sind die kleinen Geschenke, die links und rechts anfallen, wirklich demokratiebedrohend? Wird Wulff bei der Unterschrift eines Gesetzes tatsächlich denken "Ey, das ist doch der, der mir die Zigarre geschenkt hat" und daraufhin milder urteilen? Ich denke, es handelt sich mehr um eine leichte Übertreibung bei einem ernsthaften Phänomen.
Die Bestechung von Politikern auch durch Sachleistungen ist nicht gering zu schätzen. Leute wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer haben gezeigt, was Vorteilsnahme im Amt wirklich bedeuten kann. Keiner von ihnen hat auch nur annähernd so viel Kritik bekommen wie Wulff für seinen Privatkredit. Und bei den beiden wissen wir, dass sie danach massiv davon profitiert haben; Wulff hat ein bisschen Zinsen gespart. Das sind einfach andere Qualitäten. Deswegen wäre es angebrachter, sich auf die echten Fälle politischer Korruption zu stürzen, anstatt die Kleinigkeiten aufzulisten. Bundestagsabgeordnete, die in Vorständen von Firmen sitzen und über Gesetze abstimmen, die diese betreffen. Minister wie Clement oder Schily, die ihren Arbeitgebern in spe die entsprechenden Maßnahmen quasi hausgemacht zuschicken. Das sind die Probleme, nicht ein günstiger Kredit für Wulff.
Es wäre möglicherweise sinnvoll, die aus guter Intention eingeführte, radikale Linie bezüglich der Vorteilnahme etwas zurückzufahren. Vielleicht sollte man die Annahme kleiner Vorteile doch erlauben - aber es dafür verpflichtend machen, dass alle solchen Dinge komplett offengelegt werden, und eine Nicht-Offenlegung zur Straftat machen. Das würde wahrscheinlich wesentlich regulativer wirken als das jetztige Verbot, das sich mit der Wirklichkeit dieser Jobs ohnehin kaum deckt und einen reichlich merkwürdigen Anspruch aufbaut, der in seiner Radikalität immer mit der Vorbildfunktion begründet wird. Lasst sie halt billiger fliegen, solange der Geldgeber in einer öffentlichen Liste steht. Und sobald dieser Geldgeber dann Vergünstigungen der Legislative empfängt, können wir das Ganze zu Rate ziehen. Vermutlich entdecken wir so wesentlich mehr Korruption als nach dem aktuellen Modell, das selbst den kleinsten Mist bestraft, aber notorisch schlecht darin ist ihn überhaupt zu finden.
Let's face it - wer in einer so mächtigen Position ist wie ein Ministerpräsident, Parteivorsitzender oder Bundespräsident, dem fliegen Gefälligkeiten geradezu zu. Das ist natürlich, selbst wenn es keine böse Absicht ist. Fliegt er etwa mit meiner Fluglinie, so kann ich ihm das gerne upgraden - schließlich ist es nur standesgemäß und ich kann Werbung machen - "Hier fliegt selbst der Bundespräsident", oder so. Die Causa Wulff ist voll von solchen Kleinigkeiten. Aufbesserungen der Klasse im Flugzeug, eine verbilligte Übernachtung, vielleicht eine VIP-Karte für die Theaterloge statt den normalen Rängen. Die Frage ist, wie relevant solche Dinge tatsächlich sind. Unabhängig davon gehört Wulff gegrillt, schon alleine, weil er darüber gelogen hat. Das ist das, was nicht geht. Aber sind die kleinen Geschenke, die links und rechts anfallen, wirklich demokratiebedrohend? Wird Wulff bei der Unterschrift eines Gesetzes tatsächlich denken "Ey, das ist doch der, der mir die Zigarre geschenkt hat" und daraufhin milder urteilen? Ich denke, es handelt sich mehr um eine leichte Übertreibung bei einem ernsthaften Phänomen. Die Bestechung von Politikern auch durch Sachleistungen ist nicht gering zu schätzen. Leute wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer haben gezeigt, was Vorteilsnahme im Amt wirklich bedeuten kann. Keiner von ihnen hat auch nur annähernd so viel Kritik bekommen wie Wulff für seinen Privatkredit. Und bei den beiden wissen wir, dass sie danach massiv davon profitiert haben; Wulff hat ein bisschen Zinsen gespart. Das sind einfach andere Qualitäten. Deswegen wäre es angebrachter, sich auf die echten Fälle politischer Korruption zu stürzen, anstatt die Kleinigkeiten aufzulisten. Bundestagsabgeordnete, die in Vorständen von Firmen sitzen und über Gesetze abstimmen, die diese betreffen. Minister wie Clement oder Schily, die ihren Arbeitgebern in spe die entsprechenden Maßnahmen quasi hausgemacht zuschicken. Das sind die Probleme, nicht ein günstiger Kredit für Wulff.
Es wäre möglicherweise sinnvoll, die aus guter Intention eingeführte, radikale Linie bezüglich der Vorteilnahme etwas zurückzufahren. Vielleicht sollte man die Annahme kleiner Vorteile doch erlauben - aber es dafür verpflichtend machen, dass alle solchen Dinge komplett offengelegt werden, und eine Nicht-Offenlegung zur Straftat machen. Das würde wahrscheinlich wesentlich regulativer wirken als das jetztige Verbot, das sich mit der Wirklichkeit dieser Jobs ohnehin kaum deckt und einen reichlich merkwürdigen Anspruch aufbaut, der in seiner Radikalität immer mit der Vorbildfunktion begründet wird. Lasst sie halt billiger fliegen, solange der Geldgeber in einer öffentlichen Liste steht. Und sobald dieser Geldgeber dann Vergünstigungen der Legislative empfängt, können wir das Ganze zu Rate ziehen. Vermutlich entdecken wir so wesentlich mehr Korruption als nach dem aktuellen Modell, das selbst den kleinsten Mist bestraft, aber notorisch schlecht darin ist ihn überhaupt zu finden.
