Keiner hat die Absicht, Steuern zu senken

Keiner hat die Absicht, Steuern zu senkenAbsurde Forderungen sind das, die immer wieder aufkommen. Die Steuern senken! Mitten in der Krise! Dabei müssen doch zuerst einmal "die Haushalte konsolidiert werden" (Wolfgang Schäuble). Und dann die Schulden zurückgeführt. Und dann muss investiert werden in Bildung und Ausbildung und Infrastruktur und Soziales! Bevor der große Zusammenbruch begann, konnten Steuern hierzulande nicht gesenkt werden, weil kein Geld da war. Als dann der Zusammenbruch der "Wackelländer" (Bild) begann, war kein Geld da, weil das Wackeln erst beendet werden musste.

Das geht nur, ganz klar, wenn es keine Tabus geben darf. Zum Beispiel wäre es mal wieder Zeit, die von kundigen Experten wie dem Christdemokraten Marco Tullner immer wieder ganz im marxschen Sinne "Mehrwertsteuer" genannte Umsatzsteuer zu erhöhen. Die letzte Erhöhung ist ja auch schon wieder vier Jahre her!

Und irgendwer muss die Sparmaßnahmen in den "Wackelländern" schließlich bezahlen. Solidarität ist schließlich die Zärtlichkeit der Völker - und Spanien plant jetzt einen richtig harten Sparkurs mit einem neuen "Sparpaket": Zur "Bekämpfung der Wirtschaftskrise" (Wirtschaftswoche) werde die "Mehrwertsteuer" (sic) beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen von acht auf vier Prozent gesenkt, teilte die Regierung in Madrid mit.

Da freut sich der deutsche Häuselbauer, aber auch die Ärmsten der Armen in Spanien atmen in der Stunde der Not auf. Nicht zuletzt wird deutschen Politikern ein weiteres Argument geliefert, warum Steuersenkungen in Deutschland "unmöglich" (Schäuble) sind. Irgendwoher muss das Geld schließlich kommen, das in Spanien gespart werden wird.


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