Keine Rundfunkgebühren für PCs in Österreich

BlaupunktRadio1954Computer mit Internetanschluss sind keine Rundfunkempfangsgeräte, so dass dafür auch keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass der Empfang von Streaming keine Rundfunkdarbietung ist.

Und schon verlangt der österreichische Sender ORF, dass die Leute mit einer Steuer wie in Deutschland belegt werden

Der deutsche Etikettenschwindel

Der deutsche Rundfunkbeitrag nennt sich „Haushaltsabgabe“ und muss von jedem gezahlt werden, auch von Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen – ein Etikettenschwindel par Excellance. Das ist ähnlich wie bei der Ausländer-Maut (Infrastrukturabgabe) oder der Herdprämie (Betreuungsgeld), da sind alle Politiker aller Couleur enorm kreativ, wenn es darum geht eine unschöne Wahrheit in Bonbonpapier einzupacken…

Die deutsche Haushaltsabgabe

Die Höhe der Haushaltsabgabe lag pro Haushalt bis März 2015 bei monatlich 17,98 Euro und liegt aktuell bei 17,50 Euro. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein, es ist also eine reine Steuer – allerdings wie eine Sektsteuer auch für Antialkoholiker.

Wer vor Einführung der Haushaltsabgabe nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC gezahlt hat, wurde auf 17,50 Euro im Monat heraufgestuft – so kassiert die Politik die Bürger ab, besonders die deutlich benachteiligten Singles.

Foto: Blaupunkt Florida von 1954, CC BY-SA 2.0 de, Eckhard Etzel

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