Gähnende Langeweile in Sachen „Steuern“ in der letzten Runde vor den Bundestagswahlen. Allenfalls chronisch-verschnupftes Lamento beim Steuerzahlerbund zum ewigen Thema Einkommensteuer-„Progression“. Allerlei „wissenschaftlich“ untermauerte Klagen über die zu hohe Abgabenlast in den Medien. Steuersenkungs-Nuscheleien von Schäuble. Steuerverbesserungs-Bauchläden der Parteien. Interessieren ? – tut’s keinen. Und das zu Recht.
Die wirkliche Steuerpolitik begann gleich 1950/51 mit der Adenauer-Erhard-Steuer- reform.Die Kapitalseite wurde durch Abschreibungserleichterungen enorm begünstigt. Beschäftigte und Bevölkerung wurden dafür durch eine Umsatzsteuererhöhung enorm belastet. Alle BRD-Steuerreformen in den kommenden Jahrzehnten liefen dann mehr oder weniger nach dem gleichen Muster der „Gegenfinanzierung“ ab. Wie der Name schon sagt: Staatsfinanzierung und Kapitalsubventionierung gegen die Beschäftigten, die Bevölkerung, das Volk.
Die letzte Runde war dann die besonders dreiste „Merkel-Steuer“ der ersten GroKo mit ihrer Erhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent . Die hat dem Merkel-Regime seit dem Jahr 2007 zusätzliche Einnahmen von 275 Milliarden Euro gebracht und damit die hunderte Milliarden Mehrwertsteuerverluste bei den Exportüberschüssen zu Gunsten der Exportkonzerne „gegenfinanziert“.
Das Ergebnis: Die vormalige Umsatzsteuer, heute Mehrwertsteuer, ist in den einhun-
dert Jahren nach ihrer Einführung zu Beginn des Ersten Weltkrieges zur aufkommens- und anteilsstärksten Einnahmequelle des Staates geworden. Und Sie konfisziert das „Geld des Volkes“. Mehrwertsteuer bringt das kleinste Baby, der frechste Schüler, die älteste Oma bei jedem noch so dürftigen Verbrauch. Und auch der islamistischte „Gefährder“, selbst wenn er endlich im Gefängnis gelandet ist, verschafft Merkel-Schäuble Geld für ihre Politik. Vielleicht ist das ja der wahre Inhalt der „Willkommenskultur“.
Fakt ist: Die Mehrwertsteuer wurde in den 100 Jahren ihrer Beitreibung vor allem für die Aufrüstung, für die Kriegführung und für die Kriegsfolgen, für die Krisenbewältigung, für so genannte Reformen, für das Parteiengekungel, für die Exportförderung, für den DDR-Anschluss, für die EU- Dominierung etc. immer wieder erhöht.
Nach dem, was Schäuble jüngst an der John-Hopkins-Universität in Washington an
Berliner Finanzdiktatur über die EU angedroht hat, wird er sicherlich schon eine seiner Bosheiten ausgedacht haben, mit der er nach den Wahlen die Mehrwertabschöpfung noch einmal vertiefen kann. Für seine finanzimperialistischen Pläne hat Schäuble jetzt schon einmal einen frisch gewählten Laufburschen in Paris – nun braucht er nur noch das „Geld des Volkes“ in Deutschland.
Dieser Staat ist ein Mehrwertsteuer-Staat, der am schmerzlichsten auch von den vielen Millionen Kindern, Schülern, Auszubildenden, Studenten, Arbeitslosen, Kranken, Rentnern, Hausfrauen etc. bezahlt werden muss.
Grafik: Alle Rechte bei Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (Korrespondenzbüro Deutsch-
land). Kostenlose Wiedergabe ohne Veränderung und bei Urheber- und Quellennennung. Verona, Mai 2017.
Quelle: Eigene Recherchen und Berechnungen. Basisdaten bei Jüngling, Michael(1991/2008): Staatsein-
nahmen in säkularer Sicht, 1821-1987, GESIS Köln
ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE
Autorengemeinschaft Steuerkultur
Verantw. i.S.d.Pressegesetzes: Prof.(Gast) Albrecht Goeschel
