Kein Interesse an Protektionismus

Am 6. Juni hat die EU-Kommission vorläufige Schutzzölle gegen chinesische Solarmodule eingeführt. In zwei Stufen sollen diese auf 47,6 Prozent angehoben werden. Der Lobbyverband „EU ProSun“, der von dem deutschen Konzern SolarWatt angeführt wird, ist erleichtert. Maschinen- und Anlagenbauer sowie die Bundesregierung befürchten eine Eskalation des Handelsstreits.
Die Anti-Dumping-Untersuchung chinesischer Solarprodukte geht auf eine Beschwerde von EU ProSun zurück. Der Lobbyverband wirft China vor, seine Solarindustrie mit rund 200 Milliarden Euro subventioniert zu haben. Dieses Geld sei nicht in den Aufbau einer solaren Stromversorgung in China geflossen sondern in die Finanzierung des Exports. Der Niedergang der weltweiten Solarindustrie sei eine Folge der chinesischen Wirtschaftspolitik, so EU ProSun in einer Pressemitteilung. Allein in Deutschland habe es seit 2011 über 30 Werksschließungen und Insolvenzen gegeben. Dabei seien 10000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Eine Verhandlungslösung wird zwar von EU ProSun unterstützt, so der Milan Nitzschke, Konzernsprecher von SolarWorld und Sprecher von EU ProSun. Allerdings sehe das europäische Recht vor, dass diese erst nach Einführung vorläufiger Strafzölle begonnen werden können.
Die EU-Kommission sieht in dem Streit einen Lehrbuchfall für Dumping. Alle Kriterien für die Feststellung des Dumpings seien nachweislich erfüllt. Deshalb sei die Kommission verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen. Für zwei Monate soll ein reduzierter Strafzoll von 11,8 Prozent eingeführt werden. Wenn die chinesische Regierung bis zum 6. August nicht bereit sei, zu verhandeln, würden die Zölle auf durchschnittlich 47,6 Prozent angehoben.
Die vorläufigen Strafzölle gelten für sechs Monate. Sollen dann endgültige Zölle eingeführt werden, muss dies von der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden – was wenig wahrscheinlich ist. Eine Mehrheit von 18 der 27 EU-Staaten lehnt derzeit Strafzölle ab. Sie fürchten „Vergeltungsmaßnahmen“ Chinas. Unterstützt wird sie von über 500 europäischen Solarunternehmen, sagt der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Grüne). Sie fürchten weitere Einbrüche in der Branche, weil die Verteuerung der Solarmodule zu einem weiteren Rückgang des Absatzes führt. Eine Studie des Forschungsinstituts Prognos bestätigt: Einerseits hätten die europäischen Unternehmen Vorteile durch die Zölle. Aber je nach ihrer Höhe könnten innerhalb von drei Jahren allein in Deutschland fast 85.000 Jobs wegfallen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Strafzölle ab und spricht sich für intensive Gespräche zur Beilegung des Streits aus. Chinas Regierungschef Li Keqiang begrüßte diese Position. Zum Abschluß seines Berlin-Besuchs betonte er, dass China großen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zur EU lege. Dabei spiele die Verbindung mit Deutschland eine besondere Rolle. „Unsere Beziehung zwischen China und Deutschland kann eine führende Rolle bei der Gestaltung der chinesisch-europäischen Beziehungen spielen; sie kann sozusagen eine Leitfigur sein“, sagte Li laut dem Nachrichtenmagazin EurActiv. Eine bessere Zusammenarbeit mit Deutschland treibe auch die Beziehungen zur EU voran. Vereinbarungen zwischen China und Deutschland seien auch Vereinbarungen mit der EU, sagte er weiter.
Deutschland ist bestrebt, die Wirtschaftsbeziehungen zu China zu verbessern. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten belief sich im Jahr 2012 auf knapp 144 Milliarden Euro. Der bilaterale Handel mache rund 30 Prozent des gesamten Warenaustauschs zwischen China und der EU aus, erklärt die Bundesregierung in einer Presseerklärung. Bis zum Jahr 2015 soll das Handelsvolumen auf 200 Milliarden Euro steigen. Protektionismus sei deshalb keine Antwort auf aktuelle Herausforderungen und man habe kein Interesse an Auseinandersetzungen, die nur in gegenseitigen Zollerhebungen enden, erklärt die Bundesregierung weiter.

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