Kein Geld für Pensionen – aber für Panzer

Während die Steuerzahler der Euro-Staaten Griechenland mit Milliardenkrediten beistehen sollen, leben griechische Politiker und Militärs ihren Waffenwahn aus. Die Begründung erscheint absurd.

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Die Athener Regierung muss die Renten kürzen und zehntausende Staatsbedienstete entlassen, der griechische Finanzminister steht bei Baufirmen und Lieferanten mit 6,6 Milliarden Euro in der Kreide, in den staatlichen Kliniken mangelt es mitunter sogar an Mullbinden, und die Streitkräfte schulden der Raffineriegesellschaft Hellenic Petroleum einen zweistelligen Millionenbetrag für gelieferte Treibstoffe. Dass Griechenland trotz leerer Kassen und offener Rechnungen nun hunderte Panzer beschaffen will, erscheint absurd. Als im vergangenen Oktober erste Berichte über das geplante Rüstungsprojekt die Runde machten, wiegelte das Athener Verteidigungsministerium ab: Ein solches Geschäft sei „derzeit nicht vorgesehen“. Der damalige Regierungssprecher Elias Mosialos dementierte energisch: „Es gibt nicht einmal den Gedanken an ein solches Geschäft, das den Staatshaushalt weiter belasten würde.“

Die Abrams-Panzer sollen in Nordgriechenland stationiert werden, nahe der Grenze zur Türkei – um eine befürchtete Invasion des Nato-Partners abwehren zu können. Selbst wenn man dieses Bedrohungsszenario akzeptiert, ist aber fraglich, ob Griechenland die 400 US-Panzer überhaupt benötigt. Schließlich hat es bereits mehr als 1600 Panzer in seinen Arsenalen – umgerechnet auf die Bevölkerung mehr als jedes andere Nato-Land Europas. Erst vor drei Jahren bekam das griechische Heer 170 moderne Leopard-2-Panzer des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Kosten: 1,72 Milliarden Euro. Sie sind allerdings weitgehend wertlos. Denn wegen der Finanzklemme hat Griechenland bisher keine Munition für die Panzer beschaffen können. Da fragen sich viele Fachleute, welchen Sinn es macht, jetzt noch mehr Panzer zu beschaffen, die dann womöglich auch nicht schießen können.

Während die Steuerzahler der Euro-Staaten Griechenland mit Milliardenkrediten beistehen sollen, leben griechische Politiker und Militärs ihren Waffenwahn aus. Kein anderes Nato-Land mit Ausnahme der USA gibt in Relation zur Wirtschaftsleistung so viel für die Rüstung aus wie Griechenland. Begründung: Die angebliche Bedrohung durch die benachbarte Türkei. Nach Berechnungen der OECD erreichten die griechischen Militärausgaben 2010 4,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 1,7 Prozent. Im vergangenen Jahrzehnt steigerte Griechenland sein Militärbudget von 4,5 auf 7,6 Milliarden Euro. Der Rüstungswettlauf mit den Türken ist eine der Ursachen für das Schuldendesaster. Zwar stutzte die Regierung unter dem Eindruck der Krise 2011 den Etat für Waffenkäufe von 1,5 Milliarden auf 600 Millionen Euro. In diesem Jahr steigt er allerdings wieder auf eine Milliarde.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/griechenland-kein-geld-fuer-pensionen-aber-fuer-panzer/6082056.html

Zur katastrophalen Lage des griechischen Staatshaushalts haben irrsinnige Rüstungsausgaben beigetragen. Nach Angaben der NATO lagen die Ausgaben für Waffen und Militär der europäischen Staaten im vergangenen Jahr durchschnittlich bei 1,7 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes. In Griechenland waren es 3,1 Prozent. Der Militärhaushalt wurde zwar von 6,5 Milliarden auf 5,5 Milliarden Euro gesenkt, aber 1,8 Milliarden sind weiterhin für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Griechenland mit seinen 11 Millionen Bewohnern hat gegenwärtig 156.000 Soldaten und damit nur etwas weniger als Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern.

 

Warum diese militärische Hochrüstung? Angeblich bestehen Ängste vor der militärischen Macht des Nachbarn Türkei. Notwendig sei ein „strategisches Gleichgewicht“. Wenn die Griechen deutsche U-Boote bestellen, ordert die türkische Marine noch mehr. Wenn die Griechen deutsche Panzer kaufen, verdoppeln die Türken den Einsatz. Und die deutschen Lieferanten verdienen kräftig daran. Auch die Türkei kann sich ihre extrem hohen Rüstungsausgaben eigentlich nicht leisten. Beide Staaten sind Mitglied der NATO. Zwei Konkurrenten, vielleicht sogar Gegner, in einer so genannten Verteidigungsgemeinschaft. Die Nato verhindert weder militärisches Wettrüsten noch Konflikte zwischen den Mitgliedern.

Deutsche Unternehmen haben zur wachsenden Verschuldung Griechenlands erheblich beigetragen. Griechenland bezieht rund 31 Prozent seiner Rüstungsgüter von deutschen Unternehmen. Deutschland gehört zusammen mit den USA und Frankreich zu den Hauptlieferanten von Waffen und Munition. In den vergangenen zehn Jahren wurden Waffen im Wert von mehr als 11 Milliarden US-Dollar importiert. Auf den Kauf von zwei weiteren neuen U-Booten – Kosten etwa 1,3 Milliarden Euro – will man nicht verzichten. Trotz des riesigen Schuldenberges und der drohenden Staatspleite werden keinerlei Einschränkungen bei den Militärausgaben von der EU und der deutschen Bundeskanzlerin verlangt. So wie im Nahen Osten werden die Waffen künftig vielleicht auch gegen das griechische Volk eingesetzt, wenn Proteste und Widerstände die Durchsetzung der Forderungen aus Deutschland und Europa bedrohen. Kapitalinteressen werden meistens mit Gewalt durchgesetzt. (PK)

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17544



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