kein gefühl, herr sobotka?
bundesausrutschminister wolfgang sobotka beweist wirklich täglich seine unfähigkeit.
manche mögen es mir als kleinlichkeit auslegen. aber wenn der bundesausrutschminster gesprächsrunden über die reform der briefwahl einberuft, bevor das einspruchsverfahren der nationalismusextremen vor dem verfassungsgerichtshof abgeschlossen ist, so ist das zumindest kein zeugnis für politisches gespür.
solange der vfgh über den einspruch nicht entschieden hat, steht jedes offizielle gespräch über briefwahl in einem – absichtlich angesteuerten oder unabsichtlich in kauf genommenen –spannungsfeld. selbst einflussnahme oder zumindest stimmungsmache sind nicht auszuschliessen. wer die justiz in ruhe arbeiten lassen will, agiert mit sicherheit anders.
„irgendwas wird schon falsch gewesen sein.“ diesen eindruck scheint sobotka dick unterstreichen zu wollen. der aktionismus von sobotka bescheinigt ihm alles andere als inhaltliche sachlichkeit.
das abwarten eines spruches des vfgh zu den ungeheuerlichen vorwürfen der ultranationalen wäre durchaus angebracht.
kein gefühl, herr sobotka?
ps. einmal mehr muss die konsequenz lauten: sobotka muss zurücktreten!
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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa
