Kampf um Macht: Die politische Arena

Kampf um Macht: Die politische Arena

Am 12. Juni standen in der Türkei die Parlamentswahlen an. Für Parteien und Politiker ist solch eine Zeit sowas wie die Finalrunde, um Wahlberechtigte noch für die eigene Seite zu gewinnen. Öffentliche Reden, Informationsstände, Wahlplakate und Werbung in den Massenmedien durchziehen das öffentliche Leben. Auf dem politischen Parkett stehen sich besonders die wertekonservative AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und die republikanische Volkspartei CHP konfliktgeladen gegenüber. Das politische Klima zwischen ihnen ist seit jeher angespannt – aber das giftige Klima steckt auch andere an: Fremde Rollen mischen sich in die Wahlkämpfe ein und ergreifen Partei. Eine kritische Bewertung und ein Blick in die türkische Politik.

Als The Economist, eine Wochenzeitschrift für Politik und Wirtschaft, in ihrer Ausgabe vom 4. Juni einen Artikel über die beiden Volksparteien AKP und CHP schrieb, gab sie ganz klar vor, welche Partei die Türken wählen sollten: Die CHP. Während CHP-Chef Kılıçdaroğlu diesen Aufruf begrüßte, bezeichnete der türkische Premierminister und Vorsitzende der AKP, Recep Tayyip Erdoğan sie als Dreistigkeit: „Würde sie (The Economist) klar vorgeben, AKP zu wählen, würden wir uns genauso empören.“, so Erdogan. Die erste Frage, um die sich die Diskussion kreist, lautet also: Ist die Einflussnahme fremder Akteure auf die Innenpolitik eines Landes legitim? Und ist es korrekt, wenn Medien Empfehlungen aussprechen, in denen sie Wählerinnen und Wähler zu einer klaren Entscheidung anhalten?

Die Aufgabe des Journalisten ist es, die Bevölkerung zu informieren, sie aufzuklären und somit zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Dem Journalismus fällt damit eine nicht einfache Aufgabe zu. Man sitzt im wahrsten Sinne des Wortes am Steuer der Einflussnahme: Eine Angelegenheit, die aber oder gerade deswegen aufrichtiges Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein bedarf. Nicht wenige bezeichnen die Berichterstattung deshalb als vierte Staatsgewalt. Der Mechanismus funktioniert ganz einfach: Nehmen wir, um ein Beispiel zu geben, irgendwo bestimmte Informationen auf (z.B. EHEC-Virus in Gurken), fließt sie, je nachdem wie unser Gehirn sie interpretiert und einstuft (Gefahr in Gurken), in unser Denken ein (EHEC tödlich, EHEC in Gurken, also Gurken tödlich) und letztere bestimmt unser Handeln (Keine Gurken kaufen). Wenn eine Zeitung aus welchen Gründen auch immer, den Massen weissagt, Partei A sei schlecht und Partei B sei gut und explizit nahelegt, Partei B, statt Partei A zu wählen, dann ist der oben beschriebene Mechanismus bei Lesern oder Zuschauern aktiviert.

Medien müssen sich ganz bewusst darüber sein, was für eine Schlüsselrolle sie in der Meinungsbildung einnehmen und was für eine große Verantwortung sie damit tragen. Menschen dazu zu bewegen, eine bestimmte Handlung zu tun oder zu lassen, ist an dieser Stelle mehr als eine Zudringlichkeit. Es wird zudem taktloser, wenn eine Redaktion bewusst und direkt in die Wahlpolitik anderer Länder eingreift und Wähler dazu auffordert, eine bestimmte Partei zu meiden und eine andere Partei hingegen zu unterstützen. The Economist kann als erfolgreichstes globales Magazin angesehen werden. Ihre Analysen, Statistiken und Berichte decken das politische, ökonomische und kulturelle Themenspektrum im betonten britischen Sprachstil weltweit ab. Aber davon sollte sich der Leser nicht verblenden lassen. Kein einziger medialer Akteur ist gänzlich frei von Subjektivität, egal wie gut er ist. Auch die Besten und „Neutralsten“ sind schon durch ihre Selektion von Nachrichten nicht vollkommen objektiv. Es ist daher Aufgabe jedes intellektuellen Lesers journalistische Beiträge durch eine kritische Brille aufzunehmen und Kants Sentenz nicht zu vergessen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“. Vor allem bei der Aufnahme fremder Gedankengänge sollte man sich dieses Prinzip ruhig zum persönlichen Grundsatz machen.

Klar steht: Mit dem Aufruf hat The Economist ganz offensichtlich ein wichtiges journalistisches Prinzip verfehlt: Ein Journalist sollte niemals die Leser zu Handlungen auffordern. Sich in Wahlkämpfe anderer Länder einzumischen und die Wähler zu einer Grundhaltung für die nächsten Wahlen aufzurufen, ist eindeutig ein Eklat.

Doch einmal von dieser methodischen Missachtung abgesehen, fragt man sich eigentlich wie die Zeitschrift inhaltlich zu diesem Schluss kam? Von welchen Argumenten speist eigentlich die Behauptung, CHP stehe für mehr Demokratie? Nach The Economist nehme die AKP, eine demokratisch-konservativ ausgerichtete Partei, der es 2002, ein Jahr nach ihrer Gründung, gelang, alleine die Regierung zu bilden, langsam autokratische und demokratiegefährdende Züge an. Nach ihrem harten Feldzug gegen die Macht des türkischen Militärs und Teile der Judikative hätte sich AKPs Weg nun für Intoleranz und autokratische Instinkte geöffnet. Die Partei werde immer mehr das Zentrum politischer Macht, während oppositionelle Parteien zunehmend an den Rand rückten.

Soweit zu den Bewertungen der britischen Zeitschrift. Tatsächlich verzeichnet die Regierungspartei unter Erdogan sehr große Erfolge. Laut den Umfragen der letzten Monate ist die AKP unbeirrt auf dem Weg, um die 50% aller Stimmen zu gewinnen. Schaut man sich die Türkei geografisch-politisch an, stellt man sofort fest, dass von den insgesamt 81 Provinzen der Türkei, 67 mehrheitlich der AKP zufallen. Doch wie kommt es, dass AKP immer mehr Zuneigung und Sympathie in der Bevölkerung erhalten? Was ist ihre Geheimformel?

Es ist die ehrliche und aufrichtige Zuwendung zu ihrer Bevölkerung. Eine Zuwendung, die die Menschen von der Politik seit Jahrzehnten nicht mehr erfuhr. Eine mehrheitlich-muslimische Bevölkerung, die unter etlichen Regierungen vernachlässigt, missachtet und sehr lange stiefmütterlich behandelt wurde. Es gab Phasen in der türkischen Politik, wo säkular-fundamentalistische Parteien lange Zeit an der Macht waren und ihre Macht dazu nutzten, Muslime rigoros aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen und politische Akteure, die auch nur den kleinsten Anschein auf Frömmigkeit zeigten, als Fundamentalist und als Islamist zu diffamieren. Frauen, die aus religiöser Überzeugung Kopftuch trugen, wurden unter dem Deckmantel „Laizismus“ und „Anti-Radikalismus“ der Zugang zu öffentlichen Ämtern, Universitäten und politischen Rollen verwehrt. Jedes Mal, wenn sich aus der Bevölkerung eine Gruppe hervortat, um einen Fuß in die Politik zu setzen, um Ungleichheiten, Benachteiligungen und institutionelle Diskriminierung gegenüber Muslimen entgegenzuwirken, wurde sie strafrechtlich verfolgt und verboten (so mit der Saadet Partei), manche Politiker sogar hingerichtet. (so z.B. mit Adnan Menderes). Im Namen des Laizismus wurde die Demokratie jahrelang ausgehöhlt; Grundrechte wie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Religionsfreiheit wurden für den angeblichen Schutz des Laizismus entgegen des Willens der Mehrheit eingespannt und immer wieder mit Füßen getreten.

Viele ließen sich aber nicht einschüchtern oder sich gar der Resignation hingeben: Die Gründer der „Adalet ve Kalkınma“ Partei hatten den Mut, den unebenen politischen Boden zu betreten. Kaum mit beiden Füßen auf dem Parkett, stand sie aufrecht, stabil und glaubwürdig da: Die darauffolgenden Wahlen in 2002 brachte sie an die Macht. Mit dem Ziel, soziale Ungleichheiten aus dem Weg zu räumen, die Türkei zu modernisieren und eine Aufnahme in die Europäische Union zu erzwingen, leitete sie politische und vor allem wirtschaftliche Reformen ein. Weite Teile der Bevölkerung empfand, wie sehr die AKP ihrem Namen “Gerechtigkeit und Entwicklung” gerecht wurde. Die Türkei erlebte unter der AKP einen Aufschwung in Wirtschaft sowie eine bemerkenswerte demokratische und soziale Entwicklung, wie sie es noch nie zuvor hatte. Im Zuge der Demokratisierung und dem Referendum im Jahre 2010 konnte das Militär endültig in ihre Schranken gewiesen und Kopftuchträgerinnen der Zugang zu Bildung in Universitäten gestattet werden. Das, wonach sich die Muslime seit Jahrzehnten ersehnten, wurde endlich Wirklichkeit. Und vor allem die flächendeckende Politik der Zuwendung zu allen Bevölkerungsschichten, ermöglichte der AKP, Zustimmung aus nahezu allen sozialen Milieus zu erhalten.

Doch der Weg zum Erfolg war nicht rosig. Immer wieder musste die AKP sich gegen Dauervorwürfe, Anklagen und juristischen Angriffen zur Wehr setzen. Ihr wurde vorgeworfen, laizistische Werte zu verraten und islamistische Züge anzunehmen. Sogar das Verbot der Partei wurde rechtlich versucht zu erzwingen. Als diese Angriffe keinen Erfolg brachten, entfesselten AKP-Gegner Verschwörungstheorien darüber, dass die Politiker der AKP eine Art geheime muslimische Bruderschaft seien, die sich ein Eid geschworen hätten, das politische System der Türkei komplett zu unterwandern und aus ihr eine Gottesherrschaft nach iranischem Muster zu machen. Schwierige Zeiten, doch sie überlebte diese Phasen und ging sogar gestärkt daraus hervor.

Die Türkei ist heute da, wo sie sich noch vor 10 Jahren hätte niemals erträumen können: Eine große politische und wirtschaftliche Macht, „nicht nur in ihrer Region, sondern global“, bestätigt The Economist. In islamischen Ländern wird sie als prosperierende muslimische Demokratie hochgehalten und dient für viele Aufständische in der Yasmin-Revolution sogar als Inspiration. Die Vorwürfe der Zeitschrift, die AKP hemme die Demokratisierung, ist mit vielen Evidenzen zu widerlegen: Der wirkliche Demokratisierungsprozess des Landes zeichnete sich erstmals unter der Regierung AKPs ab. In Anbetracht der Erfolge durch innenpolitische Reformen und außenpolitischer Annäherung an die EU konnte sie in wenigen Jahren nicht mehr als „Scheindemokratie“ herabgesetzt werden. Es war ebenso die AKP, die sich konstruktiv an die brisante Kurdenfrage heranwagte und Erfolge erzielte: Kurdisch gilt heute nicht mehr als „forbidden language“ in der Türkei; sie darf auf kurdischen Fernsehsendern ausgestrahlt werden. Heute haben Kurden in der Türkei sogar ihre eigene Partei gegründet. Dass The Economist die AKP als Hemmung für Demokratie sieht und dabei die CHP als Demokratiemultiplikator versteht, bleibt angesichts der Erfahrungen mit den Parteien und dem, was sie bis jetzt erzielten, äußerst schleierhaft. Die republikanisch-laizistische CHP hatte sich einen Namen gemacht -  aber keinen guten: Ihre Verbundenheit mit dem Militär, ihre Legitimation für die Militärputsche, Ausschluss aller Kopftuchträgerinnen aus Universitäten, Unterdrückung von Kurden, waren Punkte, die stets mit der CHP in Verbindung gebracht wurden.

Nach der Argumentation von The Economist sei es demokratieförderlich, wenn oppositionelle Parteien stärker wären. Ich, an dieser Stelle, sage: Man muss dem reinen Wasser nicht schmutziges Wasser beimischen, solange das ursprüngliche Wasser rein bleibt: Solange die AKP den demokratischen Grundwerten treu bleibt, muss eine weniger demokratische Partei wie die CHP nicht unbedingt stark werden, nur damit es im Parlament heterogener wird. Eine starke Demokratie braucht Opposition, ja, aber nicht eine, die, wie von der Vergangenheit bekannt,  einen erbärmlichen und undemokratischen Führungsstil ausübt.

Rätselhaft bleibt noch ein letzer Punkt: Angenommen AKP ist für die Demokratie in der Türkei nicht mehr gut genug. Warum folgt als nächster Schritt, die Zuwendung zu CHP? Wenn das Ziel gilt, die Erstarkung einer Partei einzudämmen, dann gilt das Prinzip, insgesamt die Opposition oder genauer, Parteien in der Opposition zu fördern. Aber in der Opposition sitzt nicht nur die CHP. Warum The Economist sich so klar für diese Oppositionspartei entscheidet, ist unbegründet und von ihrem Argumentationsstrang logisch nicht zu entnehmen. Auffallend war ihre Contra-AKP und Pro-CHP Haltung aber auch schon in ihren letzten Ausgaben. Überzeugend waren ihre Artikel aber nicht.


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