An und für sich hatte sich bereits das Bundesverfassungsgericht seit Jahren durch die “EURO- und ESM-Urteile” als eine beschädigte Instanz der Gewaltenteilung erwiesen, die nicht mehr, allenfalls rudimentär, die demokratischen Rechte der Bürger, des Souverän, verteidigt.
Dass andere Rechtsinstanzen, wie jüngst in Bayern und Rheinland-Pfalz, dem Beispiel der “Nichtbefassung” mit zu Recht aufgeworfenen Rechtsfragen folgen, zeigt die demokratiefeindliche Entwicklung seit der “geistig-moralischen Wende” des “Bimbes-Kanzlers Kohl” bzw. der Schaffung einer neuen Feudalherrschaft der Geld- und Politikeliten auf.
Der seit Jahren geführte Kampf gegen die GEZ-Diktatur, dem Instrument der Mainstream-Indoktrination der Masse der apolitischen Bürger, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der ARD-Medien.
Nach dem II. Weltkrieg begann ein von den USA initiiertes Umerziehungsprogramm, dass sich auf die erwünschten verbreiteten “Inhalte” bzw. die Glorifizierung des KAPITALISMUS mittels manipulierter Informationen und selektierter Inhalte in Schulen, Universitäten und Medien konzentrierte. Viele Erkenntnisse aus der damals noch jungen “Massenpsychologie” wurden in den Programmen umgesetzt. Die ersten knappen Wahlergebnisse nach dem II. Weltkrieg in Deutschland, aber auch in Europa, führten flankierend zu der Umerziehungspolitik zu massiven Kampagnen gegen LINKS, zur Bildung der Terror-Gruppe GLADIO auf Nato-Ebene, zum KPD-Verbot in Deutschland und vieles mehr. Eines der Hauptziele war, Deutschland und Europa eng an die USA als dominierende Macht zu binden, eine Überlebensfrage der US-Wirtschaft basierend auf einer Vielzahl militärischer Stützpunkte weltweit, vorübergehend getarnt durch den allenfalls nützlichen Demokratie-Mantel.
Spätestens nach den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan wurde selbst dem politischen Laien in Deutschland klar, dass die MEDIEN mit ihrer Teilnahme an der Kriegspropaganda, der Unterstützung der vielfältigen Rechtsbrüche noch nicht einmal halbwegs bei der Wahrheit bleiben, auch durch wochenlange Unterdrückung von anderslautenden Fakten und Tatsachen. Dass sich inzwischen 80 % der Bevölkerung als “Russland-Versteher” medial beschimpfen lassen müssen, ist ein Indiz für das berechtigte Misstrauen der Bürger, das sich auch und insbesondere gegen die ARD-Medien richtet.
Beinahe täglich werden gefälschte und andere bisher unterdrückte Nachrichten durch aufmerksame Journalisten und Blogger aufgedeckt, die sich gegen die Kriegsabsichten interessierter Kreise wenden. Bezogen auf den Ukraine-Konflikt finden sich im Internet viele Hinweise, beispielsweise auf die “Energieinteressen”.
Zu erinnern ist auch an “Mr. Dax”, der in einem Buch auf den Reichtum Griechenlands und Zyperns hingewiesen hatte, weil gewaltige, noch nicht erschlossene Öl- und Gasvorkommen auf ihre Förderung warten. Dass die EU diese Fakten / Tatsachen nicht zum Anlass genommen hat, die Finanzhilfen vornehmlich in die Förderung dieses Reichtums zu lenken, ist ein ganz eigener Skandal. Die Mainstream-Medien verschweigen jedenfalls bis heute, wer da die Hand auf die Energiequellen legen will oder bereits gelegt hat. Es wundert den Leser, der die Machtverhältnisse auf dem Öl- und Gasmarkt kennt sicherlich nicht, dass die EU-Verantwortlichen und die Bundesregierung zu diesem Thema schweigen. Und der fehlende unabhängige Journalismus führt dazu, dass den Bürgern solche Zusammenhänge weitgehend vorenthalten werden, auch damit das verbreite Mainstream-Lügengebäude zur Massenbeeinflussung aufrechterhalten werden kann.
Das macht deutlich, dass es bei der GEZ-Frage nicht nur um Begriffe wie “Steuern” oder “Abgaben” geht! Dass die Richter nun behaupten, dass die ARD-Medien bzw. die GEZ-Gebühren Bestandteil des “Gemeinwohls” der Bürger sind, ist geradezu eine Verhöhnung der redlichen Journalisten und aufgeklärten Bürger, die seit Jahren die Entwicklung der Desinformation verfolgen und kritisieren.
Dass die ARD-Medien durch die Methodik der “Massenbeeinflussung” auch erwünschte “Wahlergebnisse” herbeiführen, liegt auf der Hand. Die Propaganda-Maschinerie sichert geradezu den Erhalt der angepassten und machthungrigen “Alt-Parteien” im Bundestag. Da haben neue Parteien mit viel größerer “demokratischer Substanz” kaum eine Chance, auch weil sogleich die “Diffamierungstechniken” in den Politik-Shows erfolgreich angewandt werden. Mit der Zerstückelung von Themen hatten die ARD-Medien bisher großen Erfolg.
Als Beispiel sei hier nur das “Rententhema” angeführt. Da wird Jung gegen Alt ausgespielt, fragwürdige Statistiken werden zitiert, ohne die wesentlichen “Grundannahmen” der Berechnungen zu zeigen und die Themen und Fragestellungen werden manipulativ ausgewählt, so dass die Kernzusammenhänge nicht oder allenfalls nur ansatzweise an die Öffentlichkeit geraten.
Und zum “Rententhema” gehört es darzulegen, dass die Rente nicht angespart werden kann, sondern in jedem Jahr neu erwirtschaftet werden muss!
Dass deshalb die Rentenentwicklung eine dauerhafte VERTEILUNGSFRAGE in der Gesellschaft ist und kaum etwas mit der Bevölkerungsentwicklung zu tun hat, sondern vielmehr mit der “kaufkräftigen zu verteilenden Leistung einer Volkswirtschaft” Jahr für Jahr, ist schlicht eine Tatsache. Der sog. Generationenvertrag soll offensichtlich Stück für Stück aufgehoben werden; RIESTER lässt grüßen! Die Rente ist sicher, erklärte der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) unbeirrt! Seine Aussage bleibt WAHR, wenn der Generationenvertrag auf Basis einer gerechten Einkommensverteilung der volkswirtschaftlichen Leistung erhalten bleibt!!! Aber daran wollen die Alt-Parteien offenbar nicht mehr festhalten; sie haben den Generationenvertrag seit Jahren zu Gunsten der Arbeitgeber ausgehöhlt.
Zur Wahrheit gehört es, auf die angemessene Lohn- und Gehaltsentwicklung der letzten 20 Jahre hinzuweisen. Die minimal angestiegenen Löhne und Gehälter, bei gleichzeitigen Gewinn- und Vermögensexplosionen, sind der neoliberalen Politik der Alt-Parteien zu verdanken, die damit gezielt die Rentenkassen aufgrund der bestehenden Leistungsansprüche ausgehöhlt haben.
Hinzu kommt die völlig desolate Politik nach der Wiedervereinigung, weil niemand in der UNION Interesse daran hatte, überlebensfähige Teile der Wirtschaft in den neuen Bundesländern zu erhalten und die Politik des Ausbaus der Wirtschaftsbeziehungen zu den ehemaligen Comecon-Staaten wagte. Tatsache ist, dass der Ausbau bzw. der Erhalt der ehemaligen Wirtschaftsverbindungen seitens der USA unerwünscht war. Das Ende der Verfechter einer ganz anderen Politik in der Treuhandanstalt (Stichwort: Carsten Rohwedder, Alfred Herrhausen) dürfte bekannt sein. Danach wurden die alten erfolgreichen, jahrzehntelang existierenden, Wirtschaftsbeziehungen abgewickelt.
Es blieben die Lasten der Rentner und Behörden aus den neuen Bundesländern ohne auch nur annähernden Ausgleich über volkswirtschaftliche Leistungen. Zur Wahrheit gehört es auch zur Kenntnis zu nehmen, dass alleine die Transferzahlungen in die neuen Bundesländer die Staatsschulden um rd. 1,4 Billionen Euro haben anwachsen lassen. Zur Wahrheit gehört es auch, dass diese Transferzahlungen über STEUERN hätten aufgebracht werden müssen, weil sie aus Sicht der existierenden Rentenversicherung (alte Bundesländer) systemfremd waren und sind. Aber auch das ist eine VERTEILUNGSFRAGE, die zu Lasten der Rentner bzw. der Arbeitnehmer entschieden wurde und die Politik sich bis heute weigert, diese Fehlentwicklung im Nachhinein zu korrigieren.
Und niemand in den ARD-Medien wird danach fragen, warum sich Regierungen solch einen Betrug an den Rentnern und Arbeitnehmern überhaupt leisten können?
Die Frage kann Frau/Mann selbst beantworten. Es besteht kein Interesse daran, die Politik der Umverteilung von unten nach oben aufzugeben. Die auch über die EU vorangetriebene “feudalisierte Demokratie” wird Schritt für Schritt umgesetzt und die Gerichte leisten nach politischen Vorgaben Beistand, auch weil die GEZ-Gegner zu den Bürgern gehören, die das eigene Nachdenken noch nicht verlernt haben. Die “feudalisierte Demokratie” setzt auf folgsame Bürger, die den Vorgaben der Mainstream-Medien willig folgen, auch weil die “komplexe Welt” von den einfachen Arbeitnehmer nicht mehr verstanden werden kann. Im alten ROM handelte es sich um Sklaven.
