Bundesinnenminister de Maizière zeigt wieder seine eiskalte Ignoranz und wie gefroren sein Kalkül gegenüber Muslimen ist.
Recht frühzeitig in seiner Karriere als Bundesinnenminister hat de Maizière gezeigt, dass ihm nicht viel an den Rechten der Muslime liegt. So hat er gleich zu Beginn der neuen Runde der Islamkonferenz durch das Verweisen einiger Verbände gezeigt, dass es nicht um einen Dialog, sondern um die Befriedigung der Anforderungen des Ministers geht. Das machte die Verbände abhängig. Wer nicht nach seinem Ermessen entsprechend handelt, darf nicht mitreden. Wie dieses Ermessen aussieht, ist wohl recht wage.
Jetzt schaffte es de Maizière schon wieder einen Hammer drauf zu legen, indem er die IHH (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation) verbietet, da sie „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe bewusst und gezielt Organisationen unterstützt, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“.
Ein kleiner Rückblick: Die IHH hat vor nicht allzu langer Zeit die Blicke der Weltbevölkerung auf sich gezogen, als vor der Küste Palästinas der Hilfskonvoi für Gaza von israelischem Militär gestürmt wurde. Dabei haben die Israelis neun Hilfsaktivisten auf dem Schiff der IHH umgebracht. Die Bilder sprachen für sich, wohlbemerkt dass ein Großteil gar nicht an die Öffentlichkeit geriet, da das Militär alle Materialien beschlagnahmt hat. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war groß, die Forderungen an die Regierungen waren, Israel damit nicht durchkommen zu lassen. Jetzt ist das Ereignis wie vergessen, wohl auch wegen der kurz nachfolgenden WM. Wir wollen aber nicht vergessen, dass die Regierungen nicht angemessen reagiert haben. Noch nicht einmal eine internationale Kommission zur Klärung des Ereignisses, wie gefordert, konnte eingerichtet werden. Anstatt dessen hat Israel eine interne Kommission eingerichtet.
By the way… der Bericht der Kommission ergab, dass seitens Israel Fehler gemacht wurden. Es werden aber keine Namen genannt, geschweige denn Konsequenzen gefordert. Wir blicken zurück. Damals hatte Israel noch alles versucht die Schuld für den Tod von neun Menschen bei den Aktivisten selbst zu suchen. Wenn Israel selbst zugibt, dass auf eigener Seite Fehler gemacht wurden, dann bedeutet das Einiges.
Die IHH wird jetzt seitens de Maizière verboten. Israel bleibt aber immer noch Schützling Deutschlands und Liebling Merkels, egal welche Verbrechen es sich auch noch weiterhin erlauben mag. Die Lobby hier in Deutschland muss echt effektiv sein. Der Vorsitzende der IHH e.V. Mustafa Yoldas endete in seiner Presseerklärung mit der Feststellung, „dass es ein unglaublicher Akt staatlicher Willkür sei, eine ausschließlich humanitäre Hilfsorganisation zu verbieten, die im vergangenen Jahr nicht nur in Palästina, sondern in weiteren 79 Ländern dieser Erde in den Bereichen der Waisenversorgung, der Entwicklungshilfe und der Katastrophenhilfe, unter anderem in Haiti aktiv gewesen ist und die niemals das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder Gewalt befürwortet hat“.
Wie kann es sein, dass eine Hilfsorganisation verboten wird, die Menschen hilft, die aufgrund von Unterdrückung und Ausgrenzung an der Grenze des Überlebens tagtäglich leben? Wie kann es sein, dass ein Minister mit so kaltem Kalkül vorgeht und keinen Aufschrei in der Bevölkerung erregt?
