Kabinettsbeschlüsse zur Forstreform müssen ergänzt werden

Der Bund Naturschutz (BN) begrüßt die Kabinettsbeschlüsse zur neuen Ausrichtung der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Aufgabe der überzogenen Renditeziele, die stärkere Berücksichtigung des Gemeinwohls und der Verzicht auf den Abbau weiterer Forstreviere waren überfällige Korrekturen an den damaligen Forstreformbeschlüssen. „Wir fordern allerdings, dass die Staatsregierung nicht auf halben Weg stehenbleibt, sondern einen eindeutigen Vorrang für das Gemeinwohl im Staatswald im Gesetz festschreibt“, so Hubert Weiger, Vorsitzender des BN. Außerdem müssen alle Beschlüsse zur Forstreform auf den Prüfstand, also insbesondere auch die zur Forstverwaltung.

Der BN begrüßt, dass die Staatsregierung die massive Kritik an der einseitig gewinnorientierten Ausrichtung der BaySF aufgegriffen hat und einige Punkte korrigieren will. Dazu zählen vor allem die Aufgabe der maßlos überzogenen Renditeziele, die stärkere Berücksichtigung der Gemeinwohlziele und dass sich die BaySF auf das Kerngeschäft beschränken soll, damit das knappe Personal nicht auch noch in die Erschließung sogenannter “Neuer Geschäftsfelder“ gesteckt werden muss. Der BN appelliert an Forstminister Helmut Brunner, die vorgestellten Beschlüsse zur Forstreform auch konsequent umzusetzen. Der Wechsel in der Führungsebene der BaySF - Tschacha hat den Vorstand verlassen – sollte zu grundsätzlichen Korrekturen und einer Neuausrichtung genutzt werden.

Forstminister Helmut Brunner hat kurz vor der Sommerpause die Kabinettsbeschlüsse zur Forstreform vorgestellt, die er in nächster Zeit präzisieren will. Dabei stellte Brunner die Forstreform als „Gewinn für den Freistaat“ und als „erfolgreich“ dar. Der BN stellt jedoch Erfolg der Forstreform grundsätzlich in Frage. „Es wurde noch keine Gesamtrechnung vorgelegt, anhand derer sich belegen lässt, ob die Forstreform ein Erfolg oder Misserfolg war“, so Weiger. Die dem BN vorliegenden Fakten lassen eher auf einen Misserfolg schließen. So hätte bei den guten Holzpreisen der letzten Jahre auch die ehemalige Staatsforstverwaltung bessere Ergebnisse erzielt. Bei den Bayerischen Staatsforsten kommen z.B. Mehreinnahmen in einer Größenordnung von mindestens 50 Millionen € pro Jahr allein dadurch zustande, dass die Holzeinschläge und insbesondere die Holzpreise seit der Forstreform deutlich gestiegen sind. Dem Gewinn der BaySF müssten in einer Gesamtbilanz die Ausgaben für die Forstverwaltung sowie für die Förderung der Waldbesitzer gegenübergestellt werden, die in einer ähnlichen Größenordnung wie die o.g. Mehreinnahmen liegen. Das ist aber bis heute nicht erfolgt, so dass es nach wie vor nicht möglich ist einen umfassenden Vergleich mit dem Haushalt der Staatsforstverwaltung vor 2004 zu ziehen. Hinzu kommen noch Folgelasten aus dem sog. „Klausner-Vertrag“, nach dem die Staatsforsten zu Dumpingpreisen Holz liefern müssen, jetzt auch an den neuen russischen Eigentümer Ilim. Dies kostet den bayerischen Steuerzahler mindestens 15 Millionen € pro Jahr. „Vor dem Hintergrund dieser Zahlen und des von der Staatsregierung stark eingeschränkten Bewertungsumfanges der Forstreform kann man nicht von einem Erfolg der Forstreform reden“, so Weiger. Der Bund Naturschutz fordert deshalb in einem nächsten Schritt auch die ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Forstreform auf die Forstverwaltung, die Privat- und Gemeindewälder und die Waldbesitzervereinigungen eingehend zu untersuchen und endlich eine Gesamtbilanz der Forstreform vorzulegen.

Der BN begrüßt zwar, dass keine weiteren Forstreviere aufgelöst werden sollen. Dabei stellen die aktuellen 370 Forstreviere aber die absolute Untergrenze dar. Die Staatsregierung hatte im Rahmen der Forstreform 2005 beschlossen, dass der 800.000 Hektar große Staatswald anstatt von bisher den 565 Forstrevieren vor der Reform nur noch von 370 Revieren betreut wird. Dies führte zu Überlastungen der Mitarbeiter in den übergroßen Forstrevieren. Die Revierförster verbringen mittlerweile mehr Zeit im Auto und im Büro wie im Wald, um ihre mehrere 1000 Hektar großen Reviere zu „managen“. Die Waldarbeiter drohen immer mehr durch Forstmaschinen verdrängt zu werden. Naturnahe Waldwirtschaft braucht aber gut ausgebildete Waldarbeiter und Förster vor Ort ">
">
"> im Wald. Der BN fordert deshalb, dass die Anzahl der Forstreviere an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen - insbesondere Klimawandel und Waldumbau - und wieder anzuheben ist. Der ursprüngliche Forstreform-Beschluss mit dem vorgesehenen 20%-Personalabbau ist dementsprechend zu ändern.