Da haben die verheerenden Umfrageergebnisse der letzten Wochen der großen Rettungskoalition wohl zu denken gegeben. Profilierte sich die schwarz-gelbe Koalition in der nachfolge der erfolgreichen rot-schwarzen Regierung bisher als Verbots-Kabinett, das das große PPQ-Projekt "Verbot der Woche" ein rasender Geschwindigkeit mit Leben erfüllte, steuert die Regierung nun offenbar um. Gerade erst brachten die Landesfürsten eine Glücksspielreform auf den Weg, der Spielsüchtige künftig durch die gezielte Lizensierung von privaten Spielsucht-Unternehmen unabhängig von staatlichen Anbietern machen soll, folgt jetzt schon der nächste Schlag. Ohne große Diskussion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eines der wichtigsten Reformprojekte ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit der deutschen Sozialdemokratie auf seinen letzten Weg gebracht: Gegen den wortlosen Widerstand der früheren Familienministerin Ursula Leyen, die stets gegen mehr körpernahe Rechte für Kinder und Jugendliche im Internet gestritten hatte, stimmte die Kanzlerin zu, künftig alle Sperrversuche bei Kinderpornografie im "größten Tatort der Welt" (BKA-Chef Ziercke) wie bisher auch schon zu unterlassen.
Plötzlich geht, was vorher über drei Jahre als großer Streit zwischen Löschen und Sperren ausgetragen wurde. Während die Bundesregierung zuletzt ein Gesetz zum Sichtverbot für Kinderpornografie erlassen hatte, um Möglichkeiten der Gesamtüberwachung des Internets auszuprobieren, steht der neue Koalitionsentschluß zur Streichung des entsprechenden Gesetzes jetzt ausdrücklich zur Sichtbarkeit von kriminellem Sex bis zur Löschung durch den Anbieter.
Die umstrittene Sperren von Kinderpornos im Internet, die als Idee von "Zensursula" von der Leyen gelten, sind damit aufgehoben. Bislang war das entsprechende Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung, das Internet-Sperren vorsah, nur nicht angewendet worden. In der Koalition gibt es Überlegungen, die Aufhebung der Sperrungsmöglichkeit als Projekt zur Stärkung der Kinderrrechte anzupreisen. Es könne nicht sein, dass Jugendliche ab 16 wählen, aber nicht vor einer Kamera miteinander intim sein dürften.
Die Anmerkung: Keine Zensur-Infrastruktur
Kabinett für Löschen der Sperren
