“Unter den Staaten der NATO ist ein richtiggehender Wettbewerb entstanden, wer am schnellsten Kriegsgerät an kurdische Kämpfer im Irak liefert. Vordergründig geht es um das Zurückdrängen der Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS), die im Zweistromland auf dem Vormarsch ist. In eroberten Gebieten verbreitet die – von den USA ursprünglich ausgebildete und aufgerüstete – Miliz mit Massenhinrichtungen und anderen Greueltaten Angst und Schrecken. Zehntausende Menschen sind so in den vergangenen Wochen zur Flucht gezwungen worden.
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Auch die NATO-Mitglieder Großbritannien, die Niederlande und Tschechien bringen sich in Position. In der BRD wird die Bundesregierung derweil unter mediales Sperrfeuer genommen, bei der Waffenhilfe in das Konfliktgebiet nicht außen vor zu bleiben. Motto: Deutschland debattiert, die USA helfen. Von den im Bundestag vertretenen Parteien gehen die Grünen bisher am weitesten. Deren Außenexperte Omid Nouripour sprach sich für einen Einsatz der deutschen Luftwaffe an der Seite der US-Airforce aus. »Wir können nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen«, sagte Nouripour Spiegel online. »Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen und dann sich in die Büsche zu schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht.«
In der Partei Die Linke stellte sich der Bundestagsabgeordnete Jan Korte hinter die Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi, auch die BRD solle Waffen liefern. »Der Selbstverteidigungskampf muß unterstützt werden«, so Korte. »Die irakische Armee und die Kurden sind dazu völkerrechtlich legitimiert. Daher muß gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind.«
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