Der Vorsitzende der Rundfunkkommission Kurt Beck zeigt kein Verständnis für die Parlamentarier in Nordrhein-Westfalen. Mit der Verweigerung der Zustimmung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag werde eine einmalige Chance vertan, Kinder und Jugendliche im Netz zu schützen, heißt es in einem Beitrag auf der Webseite der
Landesregierung Rheinland-Pfalz.
Sollte der Staatsvertrag scheitern, wonach es nach den Bekundungen der Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag aussieht, dann müsse die staatliche Regulierung von oben greifen, erklärte Beck und droht mit Internetsperren: "Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen."
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident ist zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission, die den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag maßgeblich ausgearbeitet hat. Seiner Meinung nach leiden die erwachsenen Nutzer darunter, dass beispielsweise Anbieter von Pornos im Internet nach dem alten JMStV nur zu bestimmten Zeiten ihre Angebote im Netz verbreiten dürfen. Mit der Alterskennzeichnung und den geplanten Jugendschutzprogrammen hätte man diese Einschränkung von Nutzern und Anbietern beseitigen können.
