Jubiläum: Euro zum 15. Mal gerettet

Es ist, glaube ich, noch keine Woche her, da erklärte mir Bundeskonfirmand Rösler (DerneuevorsitzendederFDP), unser Wachstum hierzulande wäre so überwältigend, dass all unsere Probleme gelöst wären und die Pforten zum Paradies weit offen stünden: Wir könnten gleichzeitig unsere Schulden abbauen UND Steuern senken, so kräftig wäre der Aufschwung.

Das hat nicht lange gehalten.

Die aktuellen Wachstumsraten - oder vielmehr: Die aktuellen Stagnationsdaten - waren dann auch Thema beim gestrigen Gipfel unserer Kanzlerin mit der Nemesis Frankreichs, in den Medien gerne auch verniedlichend als "Sarkozy" bezeichnet. In einer - drunter geht's nicht mehr- historischen Pressekonferenz voller bahnbrechender Ankündigungen und unverbindlicher Wunschvorstellungen wollten beide gestern ein weiteres Mal den Euro retten.

Immerhin habe ich endlich jemanden entdeckt, neben dem unsere Kanzlerin seriös und entschlossen wirkt. Vielleicht fährt sie deswegen so gerne nach Frankreich: Da verortet man bei ihr Sachverstand, sogar wenn sie den Euro stabilisieren will. Während sie zumindest noch klangvolle Überschriften in vollendeter Monotonie verödete und Optimismus verstreute (von versprühen kann nicht die Rede sein), wirkte der Mann neben ihr schlichtweg verwirrt.

Das lag natürlich auch daran, dass der "Befreiungsschlag" der beiden führenden Köpfe der Eurozone eher der in epischer Breite erläuterte Plan ist, den Kopf noch ein wenig tiefer in den Sand zu stecken.  Das könnte man für eine Strategie halten, denn in erster Linie sollte der Gipfel ja die Märkte beruhigen. Eine solche Beruhigung wäre durch ein nachhaltiges Konzept auch herzustellen gewesen.

Stattdessen bekommen wir also eine "Wirtschaftsregierung" und wissen zumindest auch schon, wer den entsprechenden Posten erhält. Welche Befugnisse und Kompetenzen die haben wird, das wissen wir natürlich noch nicht - bei zwei Treffen im Jahr gäbe es da wohl auch nicht viel zu erzählen. Wie dieses Gremium in das ohnehin nicht mehr durchschaubare Dickicht von von Parlamenten, Kommission und Regierungen eingebettet ist, bleibt ebenfalls ein Geheimnis.

Der Berufsoptimist könnte nun die Erkenntnis verorten, dass eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Steuerpolitik, eine gemeinsame Finanzpolitik als Grundvoraussetzung für einen tatsächlichen Befreiungsschlag erkannt wurde. Dass eine entsprechende Koordination aber weiterhin nicht wirklich gewollt ist und vor allem so unverbindlich wie möglich bleiben soll, ist die eigentliche Botschaft.

Eine kleine Überraschung ist die Idee einer Schuldenbremse für die Euroländer. Überraschend ist vor allem der Glaube,  eine deckungs- und wirkungsgleiche Verfassungsänderung in all diesen Ländern herbeiführen zu können. Schon der Ursprung dieses Eingriffs - also das allseits geliebte Europa - dürfte vor allem dazu führen, dass Populisten jeglicher Coleur ihre Anstrengungen und auch ihren Zulauf verdoppeln. Dabei ist der Grundgedanke einer sanften, aber unaufhaltsamen Konsoldierung zweifellos gesünder als die Schocktherapien, wie wir sie zum Beispiel Griechenland verpasst haben.

Mit einem zahnlosen, aber hervorragend zu dämonisierenden Tiger wie der EU als Drohkulisse wird der Plan allerdings nur den Siegeszug der EU-Gegner in den nationalen Parlamenten voranbringen.

Zumindest ist es Merkel und Sarkozy gelungen, halbwegs glaubwürdig zu versichern, dass über Eurobonds nicht mal geredet wurde am gestrigen Tag. Beide sind offensichtlich entschlossen, dieses Konzept weiterhin zu verteufeln und dabei die Bevölkerung ausdauernd mit Falschinformationen und Panik zu füttern. Nun sind Eurobonds, vor allem, wenn man sie mit der gestern einmal mehr demonstrierten Plan- und Ahnungslosigkeit einführen würde, zweifellos das letzte Mittel und können in der Tat Öl ins Feuer giessen.

Wenn man sie allerdings weiterhin populistisch bekämpft und sie bei jeder Gelegenheit verdammt, werden sie nicht mal helfen, wenn sie unvermeidlich geworden sind - und das könnte bereits seit gestern der Fall sein.

Zumindest haben Merkel und Sarkozy gestern scheinbar nebenbei den Sommer in der Eurozone eröffnet. Geniessen Sie das Wetter.

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