Grundgesetze
Es gibt noch immer Menschen, die, trotz aller Enthüllungen im Zusammenhang mit der NSA, der Meinung sind, sie “hätten nichts zu verbergen” und das Ganze ginge sie nichts an.
Der aktuelle Fall des NDR-Journalisten Stefan Buchen sollte zu einem Umdenken zwingen.
Buchen arbeitet seit Jahren für den Fernsehsender sowie für die Süddeutsche Zeitung und gilt als Spezialist für heikle Recherchen im arabischen Raum. Wohl deshalb geriet er in das Visier des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Dieser – und das macht den Skandal noch skandalöser – forderte im Rahmen einer “Projekt 6″ genannten Zusammenarbeit mit deutschen Geheimdiensten die Passnummer und das Geburtsdatum des Journalisten an. Welche – so die Recherchen von ARD und Süddeutsche – wohl auch an diesen weitergegeben wurden.
Nun hätte es dieses “Projekt 6″ nach deutschem Recht allerdings gar nicht geben dürfen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, kannte dieses Projekt nach eigenen Angaben bisher nicht. Jede Datenbank, die personengebundene Daten sammelt, muss diesem aber zur Genehmigung vorgelegt werden.
Nach Recherche des Kölner Stadtanzeigers wurde die Existenz diese Datenbank vom BND bestätigt, “die Kooperation sei jedoch 2010 beendet worden.”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte dem Spiegel mit, man habe bei diesem Projekt “ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen” gehandelt.
Die Süddeutsche schreibt: “Die CIA hatte im Zusammenhang mit einer Jemen-Recherche Buchens im Februar 2010 offenbar dessen Telekommunikations-Daten abgefangen und danach waren offenbar sein beruflicher Hintergrund, seine Arbeit sowie seine Reisen ausgeforscht worden.”
In einem anderen Artikel bringt es die Süddeutsche auf den Punkt:
Pressefreiheit ist in Deutschland ein konstituierendes Element der Demokratie, niedergelegt in Artikel 5 des Grundgesetzes. Wie kam die CIA auf die Idee, dass deutsche Dienste bei der Ausspähung eines kritischen deutschen Journalisten, der in Jemen oder Afghanistan recherchiert hat, behilflich sein könnten? … Der Fall Buchen ist also mehr als eine Fußnote in dem Skandal um die totale Ausspähung, der mit den Namen der Geheimdienste NSA und Government Communications Headquarters (GCHQ) verbunden wird. Bislang ging es um die alles umfassende, aber irgendwie doch anonyme Ausspähung. Jetzt gibt es einen Namen.
Die Süddeutsche vermutet, dass Buchen auch deshalb in das Visier der Geheimdienste geriet, weil er als investigativer Journalist die offiziellen Stellungnahmen der am Krieg in Afghanistan beteiligten Länder und Armeen hinterfragte. Und häufig auf andere Ergebnisse kam, als es von offizieller Seite verlautbart wurde.
Der Deutsche Journalisten-Verband schreibt in einer Stellungnahme dazu:
