An und für sich hat die Petition gegen den sich selbst überschätzenden Markus Lanz nur aufgezeigt, dass viele Bürger solch ein unverschämtes Gebaren nicht durch Rundfunkgebühren alimentieren wollen.
Das viel wichtigere Thema aber ist die Tatsache, dass Hans-Ulrich Jörges (Stern) und andere Mainstream-Manager es vermeiden, auf den Vorwurf der “undemokratischen EU” einzugehen.
Es scheint zwischen den abgehobenen Eliten einen Konsens zu geben, dass die “Demokratie des Grundgesetzes” überholt ist bzw. aufgegeben werden kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verklausulierte diese Auffassung mit der Äußerung von Bankenvertretern Ende 2011, dass er (sinngemäß) den “Nationalstaat” für überholt hält und Deutschland ja seit 1945 noch nie so richtig souverän gewesen wäre! Und Angela Merkel (CDU) äußerte anlässlich einer Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU sinngemäß, dass die Deutschen auf alle Ewigkeit keinen Anspruch auf Demokratie hätten! Wer hier übersieht, dass seit Jahren Signale zu gravierenden Neuorientierungen in Deutschland gesetzt wurden, der sollte sich den Absatz noch einmal durchlesen.
Solche Tatsachen sind den Mainstream-Managern, die auch eher eine Herrschaft der ELITEN in der Gesellschaft bzw. der EU befürworten und den Bürger vornehmlich als willigen Arbeitnehmer einstufen, unheimlich, weil sich solch ein Thema dem üblichen Geschwafel und der Berieselung des Publikums mit Halbwahrheiten entzieht. Die vom Vorstand der Linken verkündete Wahrheit bezogen auf die EU aus dem Blickwinkel des Grundgesetzes, dass die EU undemokratisch sei, lässt sich nicht “wegschwafeln. Deshalb schweigen die Alt-Parteien und die sie stützenden Mainstream-Manager wie Hans-Ulrich Jörges.
Auch das Programm der Großen Koalition verschweigt, was sich die Koalitionäre hinsichtlich der Weiterentwicklung der EU vorstellen.
Alleine der skandalöse ESM-Vertrag, der die Handelnden von jeglicher Verantwortung freistellt, sie quasi außerhalb jeder Rechtsordnung als unantastbar erklärt, ist ein Indiz für den beabsichtigten Abbau jeder demokratischen Legitimation, insbesondere auch bezogen auf die Finanzwelt und der dort Handelnden.
Auch der im EU-Rahmen verhandelte “Freihandelsvertrag” mit den USA unterliegt absoluter Geheimhaltung; jedes Schriftstück, ja jede Seite wird als STRENG GEHEIM eingestuft. Mit Demokratie hat das wenig zu tun, vielmehr mit der Absicht, die Bürger zum Konsum GENMANIPULIERTER Lebensmittel zu zwingen und das grundwassergefährdende “Fracking” zur “chemischen Gasexploration” zu ermöglichen, von toxischen Wachstumsbeschleunigern bei Geflügel und anderen Tierarten ganz zu schweigen. Und auch das WASSER soll zunehmend “privatisiert” werden, damit die BÜRGER trefflich abgezockt werden können. Der unethische neoliberale Zeitgeist der Gierigen und Abzocker sowie des Geldadels und der multinationalen Großkonzerne lässt grüßen.
Wären “demokratische Prinzipien” zu beachten, dann müsste die Bundeskanzlerin solch ein Vertragswerk ablehnen, weil die Gefährdungslage bezogen auf die Gesundheit der Bevölkerung signifikant wächst.
Ich will der schauspielerischen Empörung von Hans-Ulrich Jörges gegenüber Frau Dr. Wagenknecht (Lanz-Sendung) bezogen auf die Behauptung, die EU sei undemokratisch, das Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag (2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421)) mit Tz. 281 folgendes entgegenhalten:
Auch in der Ausgestaltung des Vertrags v on Lissabon erwächst aus den Zuständigkeiten der Europäischen Union keine eigenständige Volkssouveränität der Gesamtheit der Unionsbürger. Bei knapper Entscheidung zwischen politischen Richtungen im Europäischen Parlament besteht keine Gewähr dafür, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch eine Mehrheit der Unionsbürger repräsentiert. Deshalb wäre insbesondere die Bildung einer eigenständigen und mit den in Staaten üblichen Machtbefugnissen ausgestatteten Regierung aus dem Parlament heraus grundlegenden Einwänden ausgesetzt. Es könnte möglicherweise eine nach Maßgabe des Repräsentationsverhältnisses bestehende zahlenmäßige Bürgerminderheit durch eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den politischen Willen einer oppositionellen Mehrheit der Unionsbürger regieren, die sich als Mehrheit nicht abgebildet findet. Der Grundsatz der Wahlgleichheit sichert zwar nur unter den Bedingungen einer strengen Verhältniswahl eine möglichst exakte Repräsentation des Volkswillens. Aber auch in Systemen der Mehrheitswahl besteht jedenfalls für den Zählwert und die Erfolgschance eine ausreichende Gleichheitsgewähr der Wählerstimmen, während diese bei jeder nicht nur unerheblichen Kontingentierung der Sitze v erfehlt wird.
Das Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag enthält eine Reihe weiterer Hinweise auf “Demokratiedefizite” vor dem Hintergrund des geltenden Grundgesetzes.
Insofern ist es völlig legitim festzustellen, dass die EU “undemokratisch” ist, jedenfalls gemessen an der für Deutschland geltenden Rechtslage des Grundgesetzes, das die Bürger mit dem Schutz von “Ewigkeitsvorschriften” ausstattet, die selbst mit einer 100 %igen Mehrheit des Bundestages nicht aufgehoben werden könnten.
Dazu gehört z.B. das Budgetrecht des Bundestages sowie der Einsatz der sog. “Parlaments-Armee” (Bundeswehr). Das Grundgesetz schützt die Bürger, die als SOUVERÄN den Bundestagsabgeordneten nur das Recht zur “repräsentativen” Entscheidung übergeben haben, keineswegs das Recht zur Übertragung dieser Rechte auf die EU.
Das BVerfG hat in dem vorgenannten Urteil klargestellt, dass die Übertragung solcher “Ewigkeitsrechte” eine neue Verfassung erfordert, die zuvor vom SOUVERÄN durch Volksabstimmung verabschiedet wurde.
Seit vielen Monaten arbeiten die “Antidemokraten” in den Alt-Parteien daran, eine Lücke im Grundgesetz zu finden, um die zuvor skizzierten Konsequenzen zu vermeiden. Die Alt-Parteien fürchten die Abstimmung des Volkes, weil dann selbstverständlich solche Sätze, wie im Wahlprogramm der Linken zur Europawahl, Gegenstand der Diskussion wären.
Die Mainstream-Manager wollen diese Diskussion vor der Europawahl nach Möglichkeit verhindern, auch weil die Alt-Parteien dann Farbe kennen müssten.
Es geht um die wesentliche zukünftige Weichenstellung, ob die EU als EU der Mitgliedsländer mit weitgehend zu erhaltener Souveränität weiter ausgeprägt wird, oder ob der “undemokratische” bereits existierende Überbau (EU-Rat, Kommissare, Parlament mit wenigen Rechten) bei Zurückdrängung der Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer dauerhaft im Sinne eines EU-Einheitsstaates zementiert werden soll.
Frau/Mann darf annehmen, dass die Mainstream-Manager aus ihrer Elite-Orientierung ableiten, dass sich der Normalbürger erst gar nicht mit solchen Fragen befassen soll. Deshalb sind Hinweise auf die “undemokratische Strukturierung” der EU, wie sie der Staatsrechtler Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider in seinen Klagen gegen die Euro-Einführung und die Banken-Rettungspakete inklusive ESM-Vertrag vorgetragen hat, nach Möglichkeit zu unterdrücken.
Sogar der in der Öffentlichkeit bekannte Mr. Dax (Dirk Müller) hat in seinem Buch – SHOWDOWN Untertitel: Der Kampf um Europa und unser Geld – mitgeteilt, dass er die EU als “undemokratisch” bewertet. Und Dirk Müller ist weder als Linker noch als Populist einzuordnen. Er hat in dem Buch vielmehr Hintergrundinformationen bereitgestellt, die Griechenland und Zypern etwas anders darstellen, nämlich umgeben von reichhaltigen Öl- und Gasvorkommen, die vom Umfang her mit Saudi Arabien verglichen werden können. Auch das verschweigen die Mainstream-Manager. Im letzten Teil des Buches beschreibt er eine Energiepolitik, die sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu eigen machten sollte, wenn er den Mumm dazu hat. Beschrieben wird auch ein Weg der Finanzierung, der gleichzeitig auf Sicht zum Schuldenabbau führt.
Aber genau das wollen die Mainstream-Manager wie Hans-Ulrich Jörges verhindern; sie haben sich komfortabel eingerichtet, sie wollen nicht das Risiko einer abweichenden Meinungsbildung und Diskussion im Sinne von ALTERNATIVEN zum derzeitigen Regierungskurs eingehen, auch weil sie möglicherweise bereits intellektuell, durch den neoliberalen Zeitgeist verdorben, dazu nicht mehr selbst in der Lage sind.
Weitersagen / Weiterleiten könnte vor der Europawahl helfen.
