Nach den Massnahmen, die der konservative Ministerpräsident Rajoy heute in Madrid ankündigte, kann man über diesen Artikel vom 30. März nur noch hämisch grinsen. Die Mehrwertsteuer steigt sofort von 18 auf 21 Prozent, der reduzierte Satz von 8% auf 10%, das Weihnachtsgeld der Beamten wird gestrichen … die Liste der Einschnitte ist lang. Rajoy will in den kommenden zwei Jahren (zusätzliche!) 65 Milliarden Euro “sparen”.
Der heutige Tag ändert die Realität in Spanien auf drastische Weise. Die Mehrwertsteuer steigt sofort von 18 auf 21 Prozent; der ermässigte Satz, der vor allem den Tourismus betrifft, von 8 auf 10 Prozent. Das wird der Ministerrat am Freitag so beschliessen und tritt sofort in Kraft. Das vor zwei Wochen vorgestellte Haushaltsbudget für 2012 ist damit Sondermüll. Das Weihnachtsgeld der Beamten wird gestrichen, das Arbeitslosengeld wird ab dem sechsten Monat gekürzt. Das Budget der Ministerien sinkt um insgesamt 600 Mio. Euro. Gestrichen wird bei den Leistungen pflegebeürftiger Menschen. Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen (Kino, Theater, Konzerte, Museum, Bibliotheken) werden teurer. Die Tabaksteuer wird erneut erhöht.
Dieses heute in Madrid aufgenommene Foto zeigt die Demo der Minenarbeiter, die sich gegen Subventionskürzungen wehren. Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, aber ähnliche Bilder könnten bald Standard werden.
Die Liste ist so lang, dass sie hier nur auszugsweise dargestellt werden kann. Dazu gehören auch ein verschobenes Rentenalter, die 30%ige Verringerung Sitzen in den Gemeinderäten je nach Bevölkerungszahl und eine Unternehmerhilfe, indem die Lohnnebenkosten um zwei Prozent gesenkt werden sollen. Die vollständige Darstellung der heute in Madrid angekündigten Neuerungen werden wir in den nächsten Tagen nach und nach publizieren, wenn die Daten detaillierter vorliegen.
Wie wir bereits gestern vermuteten, hat Rajoy das “Hier stehe ich, ich kann nicht anders …” gebetet, um seine 180-Grad-Wendung seit der vergangenen Wahl lakonisch zu erklären. Er müsse sich halt “der Realität anpassen”, verkündete der Regierungschef. Die Realität ist, dass die spanische Inlandsnachfrage heute endgültig abgewürgt wurde, was die erwarteten Mehreinnhamen durch Steuern schnell in Schall und Rauch verwandeln muss. Es ist zu erwarten, dass die Lage auf einen Konflikt zusteuert, denn in Spanien rumort es bereits heute gewaltig. Die Menschen wollen nicht einsehen, dass die sozial schwächsten Schichten auf brutale Weise dazu herangezogen werden sollen, die Schulden derjenigen Banken zu bezahlen, die jetzt bis zu 100 Milliarden Euro überwiesen bekommen, mit einer ersten Rate von 30 Milliarden noch vor Monatsende.
Hinweis für diejenigen Leser, die jetzt denken “Schrecklich, aber ist ja alles nur Spanien”: Sie sollten sich schleunigst darauf vorbereiten, dass genau das sehr bald vor Ihrer eigenen Haustür passieren wird, ganz egal wo sie in Europa leben! (Für die ganz Begriffsstutzigen: Dieser Satz schliesst Deutschland mit ein.)
