An und für sich war die Sendung an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Die Journaille, vertreten durch den Chefredakteur des SPIEGEL, Georg Mascolo, und Günther Jauch selbst, sowie die anderen Gäste, mit Ausnahme der Parteichefin der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, feierten sich eigentlich selbst. Die Mehrheit kann sich ja nicht irren und die Bürger sollen endlich die Entscheidung der Alt-Parteien akzeptieren, so klangen zuweilen die lautstark vorgetragenen inhaltslosen Apelle von Hans-Jochen Vogel (SPD), der gerne eingeladen wird, wenn das Volk mit der Seriosität des Alters und eines unbescholten geltenden Politikers eingelullt werden soll.
Ähnliche, stark konservative und eher gestrige und daher fragwürdige Figuren, wie Klaus von Dohnanyi (SPD) und der Gast Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) oder Prof. Kurt Biedenkopf (CDU) werden gerne eingeladen, um der Bevölkerung ihren “väterlichen” und weisen Rat zu erteilen, weil die zunehmend selbstbewusster werdenden Bürger der Politik Angst machen.
Jetzt ist die Not der Alt-Parteien in Deutschland groß; es fehlt der adelige oder adelig scheinende Glanz (zu Guttenberg, Wulff) in der Politik, um zumindest die nach Glamour und märchenhaften Feiern sich sehnende Damenwelt zu bedienen. Der calvinistische Ex-Pfarrer mit seinem spröden und einseitigen Freiheitsbegriff, gepaart mit einer erkennbaren Oberflächlichkeit bezogen auf Themen, passt da nicht so richtig ins BILD.
Das hatte Angela Merkel (CDU) erkannt, als sie damals Ministerpräsident Wulff an Stelle von Joachim Gauck in das Amt drängte. Eine Art “Opium” für das Volk war gefragt, kein Landsmann, der nach eigenen Bekundungen die Verhältnisse in einem “totalitären Staat” verbessern wollte und sich weitgehend an das DDR-Dasein angepasst und vergleichsweise komfortabel eingerichtet hatte.
Die “DDR-Vergangenheit”, ausgetragen mit einem diffusen und merkwürdig erscheinenden “Freiheitsbegriff”, wird jetzt in das höchste Staatsamt hineingetragen. Da werden sich viele Bürger nach Ex-Bundespräsident Horst Köhler noch sehnen, der sich gegen die völlig falsch konzipierten EU(RO)-Rettungspakete in aller Deutlichkeit aussprach, wie Ex-Präsident Christian Wulff auch.
Jetzt haben wir zwei “angepasste” und damit systemtragende ehemalige DDR-Bürger in den höchsten Staatsämtern mit calvinistischer Prägung. Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und den angepassten Ex-Pfarrer, der die DDR-Diktatur verbessern wollte.
Dass beide ein gestörtes Verhältnis zu den Grundlagen der Demokratie haben, wundert eigentlich vor diesem Hintergrund nicht.
Die Bundeskanzlerin hatte kein Problem damit, es ihrer Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) zu gestatten, den Regelbedarf nach SGB II (unabdingbar grundgesetzlich geschütztes Existenzminimum) vorsätzlich falsch berechnen zu lassen und somit Millionen von Bürgern unter das ihnen zustehende Existenzminimum zu drücken.
Der Bundestag verweigerte sogar, die Zulassung einer “Sprungrevision” (=direktes Befassen des BVerfG) zuzulassen, damit die Betroffenen den jahrelangen Weg durch die Instanzen gehen müssen. Solch eine Politik ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.
Aus dieser Haltung zum “Rechtsstaat” wird deutlich, dass die Bundeskanzlerin es mit ihrer “importierten” Politik geschafft hatte, den Rechtsstaat und sogar die Rechtsfortschreibung des BVerfG zu missachten und Bundestag und Bundesrat zu Komplizen zu machen.
Jetzt haben wir einen Bundespräsidenten, der die Freiheitsbewegung der Jugend und vieler anderer Bürger kritisiert und zurückweist. Selbst nach seiner Wahl kritisierte er den “pubertären” Freiheitsbegriff der Jugend in einem ARD-Interview.
Auch mit der Absicht der “EZB”-Besetzung konnte er wenig anfangen; es fehlte anscheinend eine Zielsetzung.
Alleine dieses Beispiel zeigt, dass er tatsächlich sehr wenig von Freiheit und Demokratie versteht; das dürfte auf seine damalige Grundhaltung zurückzuführen sein, sich weitgehend mit dem DDR-Regime zu arrangieren.
Dem Mann scheint es noch nicht aufgegangen zu sein, dass der Wahnwitz der FINANZWELT, und dazu gehört auch die EZB, geradezu das Gegenteil von Freiheit ist.
Die Freiheit der Gier und Abzockerei, der unethischen westlichen Wirtschaft schlechthin, führt für viele Menschen weltweit in den Hunger und in den Tod und in den Krieg.
Das haben inzwischen viele Bürger begriffen. Und die Jugend hat immer ein viel feineres Gespür für begangenes Unrecht, als angepasste und sich machtlos fühlende und von der Politik enttäuschte Erwachsene. Und das ist gut so. Alleine der unübersehbare Protest der Occupy-Bewegung in den USA, der in den Mainstream-Medien geradezu nachrichtlich unterdrückt wird, ist ein Fanal, um die Öffentlichkeit auf die kriminellen Machenschaften der Finanzwelt hinzuweisen.
Die am letzten Sonntag von Gauck wiederholte Kritik an der Jugend- und Bürgerbewegung ist ein Beweis dafür, wie eng und unvollständig der “Freiheitsbegriff” des Bundespräsidenten in Wirklichkeit ist. Seine Befassung mit dem “Freiheitsbegriff” kann allenfalls als Versuch gewertet werden, sich von seinem eigenen, damaligen “totalitär” beeinflussten Freiheitsbegriff aus der DDR-Zeit, zu lösen und den verloren gegangenen “Freiheitsbegriff” im Umfeld einer westlichen Demokratie, die vom NOMOS bzw. einer ethisch fundierten Auffassung der Wirtschaft meilenweit entfernt ist, erst kennenzulernen.
Von der ethisch fundierten Freiheit im Umfeld einer Wirtschaft, die mit despotischen Attitüden (Stichwort: Lissabon-Vertrag = Ermächtigungsgesetz für die EU, ähnlich der Ermächtigung 1933) Millionen Bürger angesichts der Finanzkrise in die Armut und in den Tod treibt (Stichwort: signifikant ansteigende Selbstmordrate in Griechenland), versteht der neue Bundespräsident offenbar herzlich wenig.
Seine Aussagen sind häufig sehr oberflächlich und erfassen nicht den Kern der Zusammenhänge.
So übernahm er bereits willfährig das “Fordern und Fördern” aus der HartzIV-Ideologie, obwohl die in den prekären Arbeitsverhältnissen befindlichen Bürger (> 8 Millionen) gar keine Chance haben, einen auskömmlichen Arbeitsplatz zu ergattern. Bei knapp 400.000 offenen Stellen haben allenfalls 5 % der prekär arbeitenden Bürger oder der HartzIV-Empfänger ohne Arbeit eine Chance, eine Stelle zu finden. Und das häufig nur in der “Zeitarbeit”.
Der Bundespräsident hat sich bereits jetzt auf eine erkennbar abwegige Argumentation des “Fordern und Fördern” eingelassen die vornehmlich in den Behörden dazu dient, noch mehr Bürger in prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen.
Aber kann man wirklich von einem ehemaligen DDR-Bürger erwarten, dass er den Euphemismus des “neoliberalen Zeitgeistes” versteht oder verstehen will?
Er hatte es gelernt, wie übrigens Angela Merkel (CDU) auch, sich mit den Verhältnissen in der ehemaligen DDR zu arrangieren.
Jetzt arrangiert er sich offenkundig mit dem “neoliberalen Zeitgeist”, der Millionen der Bürger bereits in die Unfreiheit prekärer Arbeitsverhältnisse getrieben hat.
Der Mann sollte besser aufhören von Freiheit zu sprechen, bevor er den Begriff der Freiheit bzw. Unfreiheit im Umfeld einer unethischen Wirtschaft verstanden hat.
Er sollte einmal nachschlagen, welche Bedeutung die Begriffe Nomos und Taxis von der Antike bis heute haben. Irgendwann wird er dann auf die Unterschiede der “Wiener Schule” in der Ökonomie zu der Theorie der Ausweitung der SCHULDEN (Keynes, Friedman) bzw. der vorherrschenden, ethikfeindlichen Wirtschaftstheorie (besser unwissenschaftliche Wirtschaftsideologie) treffen.
Ob er das dann überhaupt versteht und seinen derzeitigen, diffusen Freiheitsbegriff aufgibt, bleibt abzuwarten.
Die Jugend spürt aufgrund ihres Gerechtigkeitsgefühls die Schieflagen und protestiert gegen den Finanzwahnsinn.
Dass sich die kriminellen Zocker die “Freiheit” nehmen können, mit Hilfe der Politik die Unbeteiligten dafür haften zu lassen, verstehen selbst Jugendliche.
Und ausgerechnet die “pubertäre Freiheit”, die sich gegen die offenkundige Ungerechtigkeit zur Wehr setzt, zumal der Jugend mit dieser Politik der UNION und der FDP die Zukunftschancen genommen werden, kritisiert der Bundespräsident. Na Bravo.
