IWF fordert zehnprozentige Lohnsenkung für ganz Spanien

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Es muss sich sehr viel ändern auf diesem Planeten, bevor sich etwas ändern kann. Zum Beispiel wird es keine Besserung geben, bevor die absolute Mehrheit der Bevölkerung in allen Ländern den Internationalen Währungsfond als kriminelle Vereinigung einstuft. Der IWF hat die spanische Regierung soeben aufgefordert, für eine zehnprozentige Lohnsenkung im Land zu sorgen, “um Arbeitsplätze zu schaffen”. Ausserdem werden eine (weitere) Erhöhung der Mehrwertsteuer und noch mehr Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Renten gefordert.

Unternehmer und Gewerkschaften Spaniens sollten einen Pakt schliessen und für eine generelle zehnprozentige Lohnsenkung im ganzen Land sorgen, schlägt Lagardes Expertentruppe vor, gepaart mit einer Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge um 1,7 Prozentpunkte. Quasi zur Belohung könne dann nach den zwei Jahren eine (neuerliche) Anhebung Mehrwertsteuer erfolgen. Zwarwird die Arbeitsmarktreform der Regierung Rajoy ausdrücklich gelobt, doch seien “die Löhne und Gehälter noch nicht weit genug und nicht schnell genug gesunken”.

Oder der IWF-Vorschlag im Klartext: Wenn man die Millionen Menschen, die jetzt noch arbeiten und schon mit Monatsbezügen von 700 Euro netto zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel haben, noch schneller und weiter verarmt, werden ganz viele neue Arbeitsplätze entstehen. Die perverse offizielle Version lautet so: “Die Dynamisierung des Arbeitsmarktes muss konsequent vorangetrieben werden, um nachhaltig die Arbeitslosigkeit verringern zu können”.

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Ausserdem, so der IWF, könne man das geplante Defizitziel von 3% im Jahre 2018 nur erreichen, wenn weitere Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und bei den Renten erfolgen. Ausserdem müsse die Mehrwertsteuer erneut erhöht werden (reduzierte Sätze sollen wegfallen und auf den normalen Steuersatz angehoben werden) sowie einige Steuern auf bestimmte Produkte.

Sollte Rajoys Regierung diesen Empfehlungen folgen, wird die Bevölkerung noch weiter verarmen, die Inlandsnachfrage noch mehr einbrechen als bisher schon, was automatisch zu noch weniger Steuereinnahmen führt. Dass eine zehnprozentige Lohnsenkung zu mehr Arbeitsplätzen führen soll, ist ein bitterer schlechter Scherz. Schon die Arbeitsmarktreform, die in 2012 verabschiedet worden war, hatte genau dieses lauthals angekündigte Ziel, sorgte aber bisher nur für noch mehr Arbeitslosigkeit und webbrechendem Inlandskonsum.

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Wer den IWF zum Ratgeber hat, braucht keine weiteren Feinde mehr. Es sei denn, man ist Unternehmer, der nicht vom Verkauf im spanischen Inlandsmarkt abhängig ist und noch billigere Sklaven sucht.

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* 2013: Noch mehr Kürzungen in Spanien: 10 Milliarden in Gesundheit und Bildung


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