Das hat man nun von der blöden Demokratie: Wer viel fragt, bekommt viele Antworten! Die italienische Regierung ist mit ihrer geplanten Arbeitsmarktreform vorerst gescheitert. Die wichtigste italienische Gewerkschaft brach die entsprechenden Verhandlungen ab und verweigert sich vor allem dem Passus im Gesetzentwurf, der die Kündigungen (hire&fire) billiger machen sollte. Regierungschef Mario Monti zeigte sich enttäuscht. Er hat halt nicht genügend von seinem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy gelernt, der erst gar nicht bereit war, mit den Gewerkschaften überhaupt nur zu reden, bevor er dem Land von heute auf morgen seine knallharte Arbeitsmarktreform überstülpte.
Die Arbeitsmarktreform ist ein zentraler Punkt italienischer Politik. Hier, wie in Spanien, geht es praktisch um nichts weiter als um verbilligte Kündigungen. Goldman-Sachs-Abkömmling Monti bedient sein Unternehmer-Klientel, wird damit aber nicht einen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen, denn das hängt von ganz anderen Faktoren ab. Dennoch hatte Monti bisher breite Unterstützung im Parlament. Ohne die Gewerkschaften dürfte seine Arbeitsmarktreform jedoch scheitern, weil die Demokratische Partei ihre Zustimmung abhängig von einer Übereinkunft mit den Arbeitnehmern gemacht hat – das eben ist der wesentliche Unterschied zu Spanien, wo die Konservativen derzeit mit absoluter Mehrheit regieren. Rajoy wird sich allerdings deswegen am 29. März dem ersten Generalstreik stellen müssen.
