Für den Moment hat es den Anschein, als sei eine für alle Player gesichtswahrende, politische Lösung der Syrien-Krise gefunden worden. Eine bewusst vorsichtige Formulierung!
Sie könnte als Minimalziel zumindest den unmittelbar geplanten US-Angriff abwenden, vorausgesetzt die Syrer halten sich an die jetzt zu treffenden Vereinbarungen.
Obama, Putin, bis zu einem bestimmten Grad auch Assad hätten erst einmal Zeit gewonnen und zumindest den Totalschaden vermieden. Die U.N. – zeitweilig am Rande der Irrelevanz stehend – wäre auch – Dank des kriegerischen Galliers Hollande – wieder im Spiel.
Was also könnte noch dazwischen kommen, den Deal letztlich doch scheitern lassen? Die Machtbalance in der Region würde zu Lasten von Assad verändert, wenn die Saudis, der Westen, die USA, parallel zur Sichtung und Sicherstellung der Chemiewaffen, weiterhin Geld, Waffen, Logistik und Intelligence an die Söldner-Rebellen liefern.
Die konkrete Interessenlage der zersplitterten Rebellengruppen aber auch des einen oder anderen Nachbarn Syriens könnten Provokationen oder ‚false flag’-Aktionen erwarten lassen, die doch noch zu einem direkten kriegerischen Eingreifen der USA führen könnten.
Das strategische Ziel die Hisbollah, Syrien und den Iran zu treffen, wurde von seinen Verfechtern in Israel und den USA schließlich keineswegs aufgegeben. Schließlich bearbeitet AIPAC gerade die US-Kongressabgeordneten mit dem Argument, dass ein Angriff auf Syrien auch wegen des Iran erforderlich sei.
Für die Türkei hätten sich ihre massiven humanitären, wirtschaftlichen und Sicherheitsprobleme an der türkisch-syrischen Grenze auch um keinen Deut verändert. Die Kurden wären ihrem eigenen Staat keinen Schritt näher gekommen.
Saudi-Arabien und Katar hätten ihr ganzes Geld umsonst verpulvert? Man darf also getrost befürchten, dass der Konflikt durch die angestrebte Vereinbarung keineswegs beendet werden wird. Das humanitäre Argument bliebe bestehen, denn es wird auch weiterhin Tote und Verletzte geben in Syrien.
Alle Beteiligten sollten sich also zunächst auf den jetzt zu treffenden Minimal-Konsens einigen, in dem Wissen, dass sich an der grundsätzlichen geostrategischen Aussgangslage des Konfliktes dadurch noch überhaupt nichts geändert hat.
Auch wenn es der Diplomatie gelänge, dem Syrer Assad jetzt seine Chemiewaffen abzunehmen, dann wäre dies noch lange kein Modellfall für die unterstellten nuklearen Aktivitäten des ungleich größeren Iran.
