Ist das “Federal Reserve System” illegal?

Als im Jahr 1913 der "Federal Reserve Act" beschlossen wurde, gab es massive Bedenken von Personen, welche die Gefahr einer Zentralbank im Eigentum von privaten Geschäftsbanken erkannten. Sicher, der US-Präsident kann den Vorsitzenden der "Fed" ernennen, doch die Zinseinkünfte fließen in die Bilanzen der Privatbanken. Hinzu kommt die Tatsache, dass die US-Verfassung dem Kongress das Recht Geld zu prägen (to coin money) überträgt, während das Zentralbankgesetz lediglich ein Bundesgesetz ist.

Im Gegensatz zur Europäischen Zentralbank (EZB), deren Mitgliedsbanken zumeist im Staatsbesitz sind (OeNB seit 2010 angeblich zu 100%, die BuBa ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts und gehört zur mittelbaren öffentlichen Verwaltung), und somit die Gewinne auch an die Staatshaushalte fließen, erhalten die Mitgliedsbanken der Fed eine fixe Dividende, während nur der Rest an den Bundeshaushalt fließt.

Bruch der Verfassung?

Auch wenn der US-Kongress damals in einer höchst abenteuerlichen Abstimmung für die Schaffung des Federal Reserve Systems entschied, so unterliegt es eigentlich dennoch der Verfassung. In Artikel 1, Sektion 8 über die "Kraft des Kongresses" heißt es: "The Congress shall have Power [...] To coin Money, regulate the Value thereof, and of foreign Coin, and fix the Standard of Weights and Measures; To provide for the Punishment of counterfeiting the Securities and current Coin of the United States". Ergo: "Der Kongress soll die Macht haben [...] Geld (Anm.: bzw. Münzen) zu prägen, den Wert derselben nach innen und außen zu regulieren, und den Standard der Maße und Gewichte zu bestimmen; zur Bestrafung von Fälschungen von Wertpapieren und Kursmünzen der Vereinigten Staaten (Anm.: an die Justiz) auszuliefern".

Das Problem hierbei ist die unklare Definition von "to coin money". Im modernen Englisch wird darunter nur die Münzprägung (das Münzregal) verstanden, während man darunter allgemein auch die Ausgabe von Geld verstehen kann. Zumal im darauf folgenden Abschnitt von "Wertpapieren" (wohl auch im Sinne von Banknoten?) und Kursmünzen die Rede ist, deren Fälschung bestraft werden soll. Allerdings sagt die US-Verfassung nichts darüber, dass der Kongress das Recht der Geldausgabe an eine andere Institution (Zentralbank) übertragen darf.

Warnungen vor der Fed

Charles Lindbergh Sr., der Vater des berühmten Piloten, und Kongressabgeordneter sagte im Jahr 1916, 3 Jahre nach der Verabschiedung des Federal Reserve Acts: "Das Federal Reserve System kann einen steigenden und fallenden Markt sanft hin und her wie ein Pendel durch leichte Veränderungen des Diskontsatzes schwingen, oder gewaltige Schwankungen durch grössere Variationen auswirken. In beiden Fällen wird es sich der Insider-Informationen über die finanziellen Angelegenheiten und des Vorwissens kommender Änderungen und zwar entweder nach oben oder unten. Dies ist der stärkste, gefährlichste Vorteil, der jemals in die Hände einer besonders priviligierten Klasse durch irgendwelche Regierung, die jemals existierte, gelegt worden ist. Das System ist privat, es wird lediglich zum Zweck der Erlangung der maximalen Erträge durch die Verwendung des Geldes anderer Leute implementiert. Sie wissen im Voraus, wann sie zu ihren Gunsten Panik zu schaffen haben. Sie wissen auch, wann Sie die Panik zu beenden haben. Inflation und Deflation arbeiten gleich gut für sie, wenn sie die Kontrolle über die Finanzen haben".

Der republikanische Kongressabgeordnete Louis T. McFadden aus Pennsylvania, ehemaliger Vorsitzender der  Bank-und Währungs-Kommission des Hauses während der Großen Depression, sagte: "Wir haben in diesem Land eine der korruptesten Institutionen, die die Welt je gekannt hat. Ich beziehe mich auf den Federal Reserve Board […] Diese böse Einrichtung hat […] das Volk der Vereinigten Staaten verarmt […] und hat praktisch unsere Regierung ruiniert. Dies ist durch […] korrupte Praktiken der Geld-Geier, die ihn kontrollieren, zustande gekommen". Immerhin hatte die Fed kurz vor dem "schwarzen Donnerstag" 1929, als die große Depression begann, die Geldmenge binnen weniger Stunden reduziert, und den Märkten jegliche Liquidität entzogen. In den folgenden 4 Jahren bis 1933 reduzierte sie die umlaufende Geldmenge nocheinmal um rund ein Drittel. Während zig Millionen Menschen in dieser Zeit um ihr Vermögen gebracht wurden, profitierte lediglich eine kleine Minderheit von Insidern davon. Darunter die Rothschilds, die Rockefellers, die Morgans und die Kennedys.

United States Note - 5-Dollar-Schein, herausgegeben von JFK

Staatsgeld statt Privatgeld

Als John F. Kennedy 4 Milliarden Dollar als "United States Notes" (also Staatsgeld) herausgeben ließ, machte er sich wohl die Fed-Banker-Clique zum Feind. So sehen es zumindest diverse "Verschwörungstheoretiker". Dabei hatte er eigentlich (wie auch die Fed) kein Recht dazu, zumal die US-Verfassung dieses Recht zur Geldprägung lediglich dem Kongress zugesteht. Auch wenn dessen Vizepräsident und Nachfolger Lyndon B. Johnson das Gesetz kurz nach der Amtseinführung wieder zurücknahm, bleiben dennoch Fragen bestehen: Warum wird das Recht zur Herausgabe von Geld gegen Zins an ein Bankensystem übertragen, welches eigentlich im Besitz von Privatiers ist? Warum darf die Fed US-Staatsanleihen kaufen, und die zu bezahlenden Zinsen dann auf Privatbanken und dem US-Schatzamt verteilen?

Wäre die Fed tatsächlich unter der verfassungsmäßigen Kontrolle des Kongresses in Staatsbesitz, und hätte sie dabei nicht das Recht zum Ankauf von US-Staatsanleihen, wäre den Vereinigten Staaten viel Unheil erspart geblieben. Die Zinsen für die herausgegebenen Banknoten (an die Banken) wären dann dem Staatshaushalt zugute gekommen, die Staatsverschuldung befände sich heute nicht in diesem unverantwortlich hohen Bereich, und die US-Bürger könnten via Kongresswahlen an der demokratischen Kontrolle der Zentralbank mitwirken. Der US-Dollar wäre dann wieder ein nationales Zahlungsmittel und kein internationales Macht- und Druckmittel. Doch: Geld regiert die Welt, und private Banker regieren die mächtigste Zentralbank der Welt. Ergo regieren die Banker de facto die Welt.