Isa Saharkhiz (عیسی سحرخیز), der ehemalige Sprecher des “Ministerium für islamische Führung (Unterweisung)” (وزارت ارشاد اسلامی) während der Präsidentschaft von Khatami, der sich seit über einem Jahr in Haft befindet und dessen Gesundheitszustand aufgrund der Lähmung seiner Gliedmaßen als äußerst kritisch beschrieben wird, hat über seinen Anwalt in den USA eine Klage gegen den Konzern “Nokia-Siemens” eingebracht.
Wie berichtet, hat der weltweit operierende Konzern Überwachungstechnologie an den Iran verkauft. Heftige Diskussionen in Deutschland waren die Folge. Politiker aller Parteien haben den Deal mit dem Iran kritisiert. Philipp Mißfelder (CDU) sagte:
Nun verklagt Isa Saharkhiz den Konzern, weil der Konzern
Saharkhiz ist der Ansicht, dass Nokia-Siemens mit vollem Wissen diese Technologie an den Iran verkauft habe. Deshalb habe sich das Konzern mitschuldig gemacht an der Ausforschung von Regimegegner, wie er selbst und an den Folgen der Gefängnisstrafen jener Menschen, die erst durch diese Technologie inhaftiert werden konnten.
Saharkhiz verlangt von Nokia-Siemens die Beendigung jener Services, die das Weiterbetreiben dieser Technologien erlauben.
