" Irans Vereinigte Republikaner" im Exil gegründet

" Irans Vereinigte Republikaner" im Exil gegründet

14.08.2011Hintergrund erstellt von IOPHRI

Pressemitteilung der Exiliranischen Webseite Insideofiran - Die Internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte im Iran (IOPHRI) begrüßt die Neugründung der Vereinigung Iranischer Republikaner und legt mit dieser Presseerklärung eine kritische Analyse Ihres Programms vor.

Am 21. Juli 2011 gab eine Organisation mit dem Namen " Irans Vereinigte Republikaner" ihre Gründung bekannt. Hier untersuchen wir (International Organisation to Preserve Human Rights in Iran) die Ziele und Standpunkte der Vereinigung Iranischer Republikaner und gleichen sie mit den Standpunkten von IOPHRI ab.
Für uns (IOPHRI) gibt es eine Grundbedingung, um republikanisch Gesinnte zu vereinen, die dann wiederum liberal gesinnte Kräfte innerhalb der Grünen Bewegung zusammenbringen können: der Wille eine alternative republikanische Linie zu schaffen. Zu dieser Grundbedingung gehört eine deutliche Kritik jeder Reform, die auf die Erhaltung der herrschenden Struktur abzielt und eine klare Grenzziehung zu jenen Kräften, die sich dem Obersten Führer unterordnen und die "iranische Grüne Bewegung" benutzen wollen, um innerhalb der Regierung Macht und Posten erlangen wollen.
Jede Art von Wechsel und Rückzug des Regimes im Iran kann nur Ergebnis der friedlichen Bemühungen der iranischen Bürger und ziviler Einrichtungen sein, die ihre Forderungen dem System vorbringen müssen. Allein eine organisierte soziale Bewegung, die auf eigenen Füßen steht, kann den Widerstand des diktatorischen Systems gegen die Befreiung der Bevölkerung brechen.
Eine Befreiung und Durchsetzung der iranischen Freiheitsbewegung ist durch die Wahl von Unterstützern des Regimes nicht möglich; so kann keine Änderung der Verfassung erzielt werden.
Obwohl die neu gegründete Organisation der  "Vereinigten Republikaner Irans" das oben formulierte Ziel in ihrer Gründungsschrift niedergelegt hat, folgt sie der Spur der Reformisten, die an den Obersten Führer glauben. Aus diesem Grund folgen sie keinem entschlossenen und umfassend unabhängigen Plan.
Die demokratische Bewegung der Iraner braucht jedoch eine klare Strategie, um von einer religiösen Diktatur zu einem demokratischen System zu wechseln. 
Nach Ansicht der IOPHRI liegt die Lösung in einem Referendum in Übereinstimmung mit den Internationalen Konventionen und dem Inter-Parliamentary Council, um zu einer freien und fairen Wahl zu kommen. Im Rahmen der Conventional Laws Irans wird das nicht möglich sein.
Für die IOPHRI wird ein freies und gerechtes Referendum gültig sein, wenn das Regime im Iran seine Ablehnung gegen die Bewegung für Demokratie aufgibt und bereit ist mit der Opposition zu verhandeln, die abseits der Iranischen Verfassung steht. 
Dieses Vorgehen wird die Möglichkeit schaffen auf friedliche Weise zu einer demokratischen Regierung zu kommen und würde Gewaltausübung oder Bürgerkrieg im Iran verhindern. Es müsste sich um ein Referendum handeln, bei welchem alle politischen Parteien oder Gruppierungen in freier Weise teilnehmen können. 
Wir gehen hier auf die Widersprüche im strukturellen Kontext an Hand eines Satzes der "Vereinigten Republikaner Irans" ein.
Die Aussage der "Vereinigten Republikaner Irans": "Wir rufen alle politischen Aktivisten auf und auch diejenigen, die im gegenwärtigen Iran die Macht ausüben, an freien Wahlen teilzunehmen." 
Ist es den Autoren dieses Satzes in der Ankündigung der Gründung dieser Organisation Ernst mit der Einladung an alle politische Parteien und die Machtbeteiligten im Iran an freien Wahlen teilzunehmen? 
Wir kennen doch alle die politischen Parteien und die Machthaber innerhalb des Regimes im Iran der letzten 33 Jahre! Ohne jeden Zweifel halten sie das Machtmonopol in ihren Händen! Da ist zum Beispiel die "Partei der Islamischen Koalition" von Askar Oladi und Badam-Chiyan, sowie die "Amarioum Partei" mit Saied Ghasemi, Rouhollah Hosseinian und Hamid Rassaie. Der Hintergrund dieser Leute und der Organisationen sind niemandem verborgen. Die Mehrheit der Iraner und die unparteiischen politischen Beobachter wissen genau, dass die Mächtigen innerhalb der Regierungskreise Irans keinerlei Respekt vor ziviler Freiheit und Bürgerrechte der iranischen Bevölkerung hegen, geschweige sie schützen wollen.
Es scheint, dass die Autoren der obigen Aussage der "Vereinigten Republikaner Irans" diesen wichtigen Aspekt außer Acht gelassen haben. Ihr Aufruf zur Teilnahme an freien Wahlen klingt eher wie eine Bitte an die Leute und Parteien, die an der Macht sind, ihnen eine kleine Rolle in den politischen Aktivitäten im Iran zu zugestehen als eine Einladung an freien Wahlen teilzunehmen. Die Autoren scheinen sich der Wirkung nicht bewusst zu sein ganz gleich ob sie von freien Wahlen sprechen oder nicht. Was klar sein sollte, ist der Umstand, dass man von den Leuten des gegenwärtigen Regimes im Iran keinen Respekt für Menschenrechte und Verpflichtung zur Freiheit der Bevölkerung findet. 
Was wäre denn die Vereinbarung, die außerhalb der iranischen Verfassung steht? Wer würde einen solchen gemeinsamen Nenner formulieren können? Woran könnte man festmachen, dass die Vereinbarung den Bürgern Irans eine freie und gerechte Wahl ermöglicht?
Sollte eine solche Vereinbarung festgehalten werden, so sollte sie von Rechtsexperten und nicht von Politikern geschrieben werden.
Wenn es eines Tages zu einer solchen Vereinbarung käme, bräuchte es ein freies Referendum, in dem die Bürger Irans um ihre Zustimmung gebeten werden, sonst wäre sie nicht legitimiert. Jede Abkürzung in diesem Prozess wäre wenig hilfreich. 
Letzten Endes ziehen wir den Schluss aus der Aussage der "Vereinten Republikaner Irans". dass die besprochene Aussage einige Schritte hinter der Grundposition dieser Organisation hinkt und der Maximalgewinn des Aufrufs zu freien Wahlen lediglöich einige Sitze im gegenwärtigen Parlament wären.
Ebenso geben wir zu bedenken, dass sich die Aussage der "Vereinten Republikaner Irans" von der Position Mehdi Karoubis vor seinem Hausarrest unterscheidet und l einige Schritte hinter seinem Standpunkt zurückliegt.

The International Organisation to Preserve Human Rights in Iran, am 23 Juli 2011

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