Nichts Neues im Iran? Die Scharen des Präsidenten und die Scharen des Oberste Führers streiten weiter
17.07.2011Menschenrechte im Iran Hintergrund erstellt von Helmut N. Gabel
Mahmoud Ahmadinedschad hat sich in seiner ersten Amtszeit zum Exportschlager Irans entwickelt. Seit Ali Khamenei alles dafür getan hat, dass der scheinbar willige und gehorsame Nobody wieder ins Amt kommt, geht Ahmadinedschad Wege, die dem Obersten Führer und seinen Scharen nicht schmecken.
Gleichzeitig geht das Regime mit seinen verzweigten und komplizierten politischen Fraktionen weiter den harten Weg der Erhaltung des Systems um jeden Preis. Derwische werden zu Auspeitschungen und Haftstrafen ( Berichte lesen: hier, hier und hier) verurteilt. Bahai, Kurden, Balutschen, Sunnis und zahlreiche andere Gruppierungen sehen sich systematischen Verfolgungen durch das Regime ausgesetzt. Die Weltgemeinschaft sieht zwar die Vorgänge im Iran und regt sich auch. So hat zum Beispiel die UN Ahmad Shaheed, ehemaliger Außenminister der Malediven und Moslem, als Berichterstatter der Menschenrechtslage im Iran bestellt. Das Regime wehrt sich noch mit Vehemenz gegen einen Besuch und zeigt wie üblich mit dem Finger auf andere Staaten wie die USA und Israel. Javad Larijani, Iran's "Dementiermaschine", Vorsitzender des iranischen Menschenrechtsrates, versucht die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran als Abwehrschlacht gegen feindliche - westliche - Umsturzversuche darzustellen und die gesamten Oppositionsgruppierungen zu diskreditieren.
Die Foto-Aktion "Ein Gesicht für Menschenrechte im Iran" und die Solidaritätsaktion mit den politischen Gefangenen im Iran vom 1.-31.Juli 2011, inspiriert von der Internationalen Organisation zum Schutz der Menschenrechte im Iran, zeigen, dass die Bevölkerung im Westen differenzieren kann zwischen der Propaganda des Regimes und den brutalen Fakten, die in Irans Gefängnissen, auf Irans Straßen, in Irans Universitäten, in den Provinzen und in den Familien Irans vorliegen. Die Verleumdungen, Zwangsgeständnisse, Schauprozesse, Hinrichtungen und die Ideologie des Regimes sind durchaus bekannt und werden auch in ihrer Absicht und Hinterhältigkeit durchschaut. Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Touristen, Passanten und Bürger aller Couleur und Provenienz erklären sich solidarisch mit den Menschen im Iran, die sich aufrecht einem Regime mit unmenschlichen Massstäben und grausamen Rache- und Strafkatalogen entgegenstellen. Hinter jedem Foto auf den Plakaten der Straßenaktion "Ein Gesicht für Menschenrechte im Iran" steckt ein Mensch, der über die Verhältnisse im Iran informiert ist, der mit seinen Freunden und Bekannten, mit seinen Arbeitskollegen und Verwandten darüber sprechen wird und der sich solidarisiert mit den Menschen im Iran. Die Botschaft an das Regime im Iran lautet: Wir sehen, was ihr eurer eigenen Bevölkerung antut und wir werden nicht müde werden, es zur Sprache zu bringen und dagegen friedlich zu protestieren.
Und während sich die Machtschaltstellen im Iran gegen einander stellen, hofft die Bevölkerung im Iran weiterhin auf die richtigen Signale wichtiger Gremien aus dem Westen. Im Moment werden Vertreter des Regimes zu Gesprächen eingeladen, bei denen zwar auch Menschenrechtsverletzungen zur Sprachen kommen, aber leider vergessen europäische Politiker nur allzu schnell, dass sie für die Vertreter des Regimes nichts als Spielmasse sind, die nichts gelten, weil sie nicht den "richtigen Glauben" haben und nur solange geduldet und zuvorkommen behandelt werden, wie es dem Regime und seinen Vertretern nützen.
So legitimiert jeder Kontakt Irans mit westlichen Politikern das System auf's Neue und schwächt die Position der Massenbewegung der Bürger im Iran.
