29.08.2017Politik & Gesellschaft
mehriran.de - Anfang August machte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anlässlich der Inauguration zur zweiten Amtszeit Präsident Rohanis ihre Aufwartung in Teheran. Sie posierte mit einigen Abgeordneten im Parlament mit züchtigem Kopftuch behangen. Während Hardliner sich über die würdelosen Annäherungen dieser Parlamentarier echauffierten, reagierten viele Exiliraner und Menschenrechtler im Westen mit Bestürzung auf die öffentliche Sprachlosigkeit der EU Hochkommissarin in Bezug auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran.
mehriran.de - Kurz nachdem Frau Mogherini Iran verlassen hat, ist der Arzt und Heiler Mohammed Ali Tâheri erneut zum Tode verurteilt worden. Wie der Sender DorrTV laut einer Anwältin Tâheris berichtete, hat ein Gericht in Teheran Tâheri wieder zum Tode verurteilt.
Federica Mogherini mit Irans Außenminister Zarif
Nicht nur im Fall Tâheri's liegt die Hoffnung vieler Menschen im Iran auf die Aufmerksamkeit und Hilfe europäischer Regierungen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler hat wie ihre Vorgänger durch Pressemitteilungen gezeigt, dass man die Situation im Iran durchaus beobachtet. Doch das Regime spielt mit den Europäern auf dem Rücken vieler Gefangenen.
Unter anderem werden Dissidenten wie der Arzt und Blogger Mehdi Khazali immer wieder verhaftet, auf inneriranischen und europäischen Druck hin entlassen, um spektakulär wieder verhaftet zu werden. Khazali hat schon mal 2012 sein Leben aufs Spiel gesetzt durch einen Hungerstreik. Im Moment befindet er sich wieder im Evin Gefängnis, wo er auf Grund seines erneuten Hungerstreiks und hohem psychologischem Druck einen Herzinfarkt hatte. Medizinische Hilfe wird ihm verwehrt. Diese Umstände sind schon von anderen politischen Gefangenen bekannt, so auch von Tâheri.
Manche Beobachter vermuten, dass die Justiz im Iran Erfüllungsgehilfe bestimmter mächtiger Gruppen oder Familien sind. Im Fall Tâheri wird eine ideologische Abteilung der Pasdaran verdächtigt den unbedingten Tod Tâheris zu forcieren, um durch einen Präzedenzfall die Möglichkeit zu erleichtern religiös-ideologische Gegner zu beseitigen.
Hinter Khazalis Fall scheint die mächtige Familie Laridschani zu stehen. Mehrere Laridschani Brüder besetzen hohe Ämter innerhalb des Regimes.
Mehdi Khazali und Mohammed Ali Taheri sollen sterben, wenn die Europäer wegschauen
Während man sich in Deutschland zunehmend auf den Wahlkampf konzentriert und das Europaparlament noch Ferien hat, droht Tâheri wie auch Khazali der Tod. Einer der Anwälte Tâheris, Mahmoud Alizadeh Tabatabaei, war in einem Interview mit CHRI zuversichtlich, dass sein Einspruch gegen das Urteil von dem Obersten Gerichtshof angenommen werden wird. Er sagte: "Der Oberste Gerichtshof hat bereits ein Todesurteil wegen der gleichen Vorwürfe gegen meinen Mandanten kassiert und ich bin zuversichtlich, dass er auch ein weiteres Mal die Verurteilung als nicht vereinbar mit den Gesetzen betrachten wird und das Todesurteil zurücknehmen wird."
Mehdi Khazali in einem Interview mit DorrTV
Menschenrechtler aus Italien, Deutschland, den USA und Schweden wollen sich jedoch nicht auf diese Hoffnung verlassen und appellieren an Politiker ihrer Länder sowie an Abgeordnete der EU gegen diese Situationen im Iran ihre Stimme zu erheben.
Wie der Exiliraner und Menschenrechtsaktivist Parviz Mokhtari in einem Gespräch mit mehriran.de mitteilte, fand am Montag in Brüssel eine Kundgebung zur Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran statt, bei der auch Abdol-Karim Lahidschi eine Rede zu der miserablen Menschenrechtssituation im Iran gehalten hat und auch die Freilassung Tâheris gefordert hat. Er forderte Regierungen in Europa auf sich für die Freilassung politischer Gefangenen im Iran mit gleicher Entschlossenheit einzusetzen, wie für Geschäfte.
Helmut N. Gabel © mehriran.de
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