25.12.2011Hintergrund erstellt von Helmut N. Gabel
Die Unterdrückungsmaschinerie im Iran und der Versuch den unterdrückten Menschen in Iran zu helfen
Ali Khamenei
Das Regime im Iran entfaltet seine Wirkung im Rahmen eines ungewöhnlichen Systems, das die Herrschaft des sogenannten Obersten Führers ermöglicht (Velayat-e-faghi). Formell korrekt trägt Iran den Namen Islamische Republik Iran (IRI). Der Zusatz Republik lässt auf gewisse demokratische Elemente in der Struktur des Systems schließen, die nur dazu dienen das Regime wieder und wieder durch die Bevölkerung legitimieren zu lassen. Jede Wahl wirkt sich somit als Legitimation des Obersten Führers und seines Systems im Allgemeinen aus.
Zuletzt hat die Bevölkerung in Iran mindestens zwei Präsidentschaftswahlen erlebt, die reine Staffage für Entscheidungen waren, die schon vor den Wahlen von dem Obersten Führer getroffen worden waren.
Bekannt ist, dass der Wächterrat sehr wenige Kandidaten zu Wahlen in Iran zulässt. Ein Kriterium bei der Zulassung zur Wahl ist die absolute Verschreibung der Kandidaten einer gewissen politischen und Macht geleiteten Interpretation islamischer Werte.
Die Rolle des Obersten Führers ist die Interpretationshoheit über islamische Werte und Staatsideologie, sowie für Einheit und Ausgleich zwischen unterschiedlichen Faktionen zu sorgen. Seit Ali Khamenei 1989 in diese Rolle gehievt wurde, ringt er unablässig um seine Legitimierung, da er damals nur einen Status als Mullah hatte mit schmerzhaften Erlebnissen in den Kerkern der SAVAK und auf den Schlachtfeldern des Iran-Irak Krieges.
Der Stil dieses Obersten Führers ist jedoch eigen. Er neigt bei einigen Themen zu eher vage gehaltenen Aussagen und metaphorischen Formulierungen. Das nutzen einige Ideologen in seinem Umkreis aus und behaupten zu verstehen, was er gemeint hat und brechen die Aussagen und Botschaften Ali Khameneis für untere Chargen in ihrem Sinne herunter. Einer dieser Ideologen, der zwischen den Zeilen von Khameneis Aussagen liest, heißt Mesbah Yazdi und gilt als der Philosoph der Gewalt. Für Leute seines Schlages sind Menschenrechte nichts als ein Witz der modernen Geschichte. Dieser Mesbah Yazdi ist ein Ideologe aus Qom, der starken Einfluss auf die Kader aus Pasdaran und Bassidschi ausübt. Seine Ideologie lehnt sich an Vorstellungen Ahmad Fardids an, der in den 70er Jahren das Ideal der "Zeit nach dem Morgen" entwarf - eine Ideologie, die alles Gegenwärtige hasst und einen Zustand absoluter Erleuchtung und Reinheit auf Erden herbeisehnt. Um diesen zukünftigen Zustand zu erreichen, muss die Gegenwart komplett vernichtet werden. Ein Detail dieser Ideologie ist der blinde Gehorsam gegenüber einem Obersten Führer. Aus diesem Grund benennen die eifrigen Anhänger dieser Richtung Khamenei als Imam und schreiben ihm eine göttliche Rolle zu. Experten bezeichnen diese Ideologie als religiös-faschistisch.
Ammaryioun und Salehin
Die Bassidschi gelten gemeinhin als das Fußvolk Khameneis, das die Revolution sichern soll und alle heiklen und unangenehmen Aufträge ausführt. Schaut man genauer auf diese Organisation findet man grob drei Fraktionen. Die erste Ebene bilden die gewöhnlichen Bassidschi, die wenig Macht, Einfluss und Einwirken in der politischen Ebene haben. Eine weitere Ebene besteht aus einflussreichen Ideologen wie Hassan Abassi, Reza Khosrowpanah oder Said Ghassemi, die sich Ammariyoun (jene, die sich dem Märtyrertum verpflichtet fühlen) nennen. Daneben steht die Gruppe der Salehin (die Rechtschaffenen). Diese Salehin Mitglieder haben Narrenfreiheit in ihren Aktionen. Ihr Auftrag bezieht sich darauf, alles zu tun was sie als nötig erachten, um die islamische Revolution, ihre Ideale und das System zu verteidigen.
Alle Sicherheitskräfte in Iran haben Befehl die Mitglieder dieser Gruppe zu schützen und sie bei der Ausführung ihrer Aufträge zu unterstützen.
Mesbah Yazdi hat immer wieder durch seine Interpretation von Khameneis Aussagen dazu beigetragen, dass Salehin zerstörerische Aktionen durchgeführt haben. Bekannt ist das Beispiel der Zerstörung von Ayatollah Sanei's Büroräumen. Sanei gehört mit Ayatollah Dastgheib und dem verstorbenen Montazeri zu religiös hochstehenden Würdeträger, die Khamenei und seine Politik kritisieren.
Ammariyoun und Salehin sind auch die Kräfte, die Hass gegen Baha'i, Derwische und andere religiöse oder spirituell gesinnte Bewegungen schüren. Dieser Hass mündet in der Zerstörung von Häusern und Versammlungsorten, in Diffamierungen, Folter und in Morden. Viele Menschen landen als "Unterstützer fehlgeleiteter Richtungen" in den Kerkern des Regimes.
Eine der Gruppen, die von den Handlangern Khameneis und Mesbah Yazdis als gefährliche Gegner eingestuft werden, ist der Nematollah Gonabadi Sufi Orden mit ihrem Kopf Dr. Nour Ali Tabandeh. Laut eigenen Statistiken machen 4 Millionen Menschen diesen Orden zum größten schiitischen Sufi Orden in Iran, dessen Mitgliederzahl sich weiter erhöht, da vor allem junge Menschen der staatlich verordneten gewalttätigen Ideologie den Rücken kehren und sich den friedlich gesinnten und toleranten Mystikern zuwenden.
Politik und Religion trennen
Sufi-Derwische halten sich gewöhnlich aus der Politik heraus. Sie vertreten den Standpunkt, dass Religion und Politik getrennt sein müssen. Seit das Regime Mitglieder des Ordens verfolgt und bedroht, setzen sie sich als Bürger gegen die Attacken der Salehin zur Wehr. Unter anderem berichten sie über die Attacken auch im Ausland, was dem Regime einen gewissen Rechtfertigungsdruck auferlegt.
Die jüngsten Aggressionen im September 2011 gegen Derwische des Nematollah Ordens waren Verhaftungen von Journalisten, Herausgebern und Anwälten, die mit dem Orden zusammenarbeiten. Der Vorwurf lautet Verstoß gegen die nationale Sicherheit. Der Tatbestand: Berichte für die Webseite Madjzouban-e Nour über die Angriffe gegen Sufis in Kavar, die zu Internationalen Protesten geführt haben.
Weiterhin haben Sicherheitskräfte am 20. Dezember Nasrollah Laleh, Leiter des Haghighat Verlages und enger Freund von Dr. Tabandeh, ohne Begründung und ohne Haftbefehl verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Beobachter der Vorgänge in Iran schätzen, dass Herr Laleh verdächtigt wird, aktuelle Informationen zu den Menschenrechtsverletzungen gegen Derwische an Personen weitergegeben zu haben, die im Bericht von Dr. Ahmed Shaheed enthalten waren.
Hinter solchen Verhaftungen stecken gewöhnlich Salehin Mitglieder, die übrigens zu den Angreifern auf die Britische Botschaft gehörten und von den Medien als "Studenten" bezeichnet wurden.
Mostafa Azmayesh, die Vereinten Nationen und Sadegh Laridjani
Der Bericht zu der Menschenrechtssituation in Iran, den Ahmed Shaheed dem UN Sicherheitsrat vorgelegt hat, beruht auf zahlreichen Gesprächen mit Iranerinnen und Iranern, die den Klauen des Regimes entfliehen konnten und eine breite Fülle an Informationen und Dokumenten über die Situation wiedergeben konnten. Einer von denjenigen, die zum Bericht beigetragen haben, war Dr. Mostafa Azmayesh, Islamwissenschaftler und Experte in Islamischem Recht, der wichtige Hinweise zu den Hasskampagnen des Regimes gegen religiöse Minderheiten gab, die sich nicht die staatliche Ideologie überstülpen lassen. Seit mehr als 7 Jahren schreibt Dr. Azmayesh Artikel und trägt in Interviews und Konferenzen zu der Natur des Regimes und den Manipulationen des Islams durch die Ideologen der Gewalt vor. Er konnte aufzeigen wie diese Ideologen versucht haben ihre Propaganda auf Islam und dem Koran aufzubauen. Steinigungen und Strangulierungen und Morde an Unschuldigen betrachtet er im Gegensatz stehend zum Koran und zeigt auf wie der Koran diese angeblich islamischen Strafen ablehnt. Laut Azmayesh stimmen die von den UN erklärten Menschenrechte zu 100% mit dem Islam überein. Azmayesh geht sogar soweit aufzuzeigen, dass Islam seine Anhänger sogar dazu einlädt die Rechte anderer ritterlich zu verteidigen und großzügig gegenüber anderen, auch Andersgläubigen, zu sein.
In dem UN Bericht werden die niederträchtigen Verletzungen der Rechte von Baha'i und Derwischen erwähnt.
In einer Reaktion auf den UN Bericht beschuldigte der Leiter der Justiz, Sadegh Laridschani, Dr. Shaheed sich nur auf Informationen von Exiliranern zu verlassen und sich nicht mit Vertretern des Regimes darüber zu unterhalten. Sadegh Laridschani bestand darauf, dass Iran eine eigene Blickweise auf die sogenannten "Islamischen Menschenrechte" habe und wies jede Einmischung der Vereinten Nationen zurück, da die UN von gewissen Staaten für ihr Eigeninteresse manipuliert würden. Laridschani gab zu verstehen, man würde im Iran niemanden heimlich hinrichten, wie in dem Bericht aufgezeigt wurde (vor allem in Mashad), jedoch würden vor allem Drogenhändler öffentlich und manchmal auch nicht-öffentlich dem Strang zugeführt, je nach Umstand. Er betonte die Auslegung des Islams durch das Regime sei die richtige und in dieser Auslegung sei kein Platz für "westliche Menschenrechte".
Schließlich haben die Berichte über die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Regime in Iran an die Internationale Gemeinschaft sehr viel Druck auf das Regime ausgeübt.
Weiterführende Links:
1.http://www.online-artikel.de/article/aktiver-einsatz-der-bassidschi-wird-mit-barem-geld-entlohnt-45783-1.html
2. http://www.digarban.com/en/node/2508
3. http://basij-salehin.blogfa.com/
4. http://www.esalehin.ir/index/link
5. http://planet-iran.com/index.php/news/15166
6. http://www.brandeis.edu/crown/publications/meb/MEB44.pdf
7. http://basij-salehin.blogfa.com/8912.aspx
