Das Internet ist für viele Politiker Neuland. Was ist das Internet überhaupt? Was geht im Internet? Wie geht man damit um? Um all das kümmert sich demnächst ein eigenes Gremium im Parlament, bestehend aus Politikern. Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) haben dies am Dienstagabend getwittert. Mit dem eigenen Gremium soll damit gesorgt werden, dass das Thema Internet an herausgehobener Stelle behandelt wird.
Internet dazu war vorher dem Unterausschuss Neue Medien des Medien-, und Kulturausschusses angeschlossen. Aufgabe ist es nun, Gesetzesvorlagen inhaltlich zu beraten und Beschlüsse vorzubereiten. Ob sich da etwas ändern wird, immer hin sind wieder Politiker am Spiel – man bezweifelt es, obwohl es eine Verbesserung ist. Aber das neue Gremium macht nicht alles, das Verkehrsministerium wird in Zukunft weiterhin für die digitale Infrastruktur zuständig sein und der Datenschutz, IT-Wirtschaft und IT-Sicherheit wird wie gehabt in den Ministerien für Inneres, Justiz und Wirtschaft bleiben.
Eine weitere Änderung im Bundestag wird sein, dass in allen Gebäuden des Bundestags, Wlan verfügbar ist zusätzlich zum normalen Breitband Internet. Der ganze Spaß kostet “nur” 11,5 Millionen Euro Steuergelder. Damit werden 2.500 Access Points geschaffen, welche aber nicht für Bürger verfügbar sein werden. Diese Access Points können nur Politiker nutzen, aber auch Journalisten, Mitarbeiter und berechtigte Dritte. Mit den 2.500 Access Points gibt es also überall im Bundestag (und den dazu gehörigen Gebäuden) Wlan, selbst auf den Klos, wie man bei der Summe an Geräten vermuten kann.
Bis 2017 soll das ganze umgesetzt werden. Weitere Gebäude des Bundestages sind neben dem Reichstagsgebäude unter anderem das Jakob-Lüders-Haus, dass Paul-Löbe Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders Haus.
Wie die 11,5 Millionen Euro zusammen gekommen sind, dass weiß wohl nur der Bundestag und die Firma – Firmen, die damit beauftragt worden sind. Es ist klar, dass keine einfachen Router wie im Haushalt genutzt werden können und auch die Infrastruktur nicht billig ist. Jedoch fragt man sich, ob wirklich 2.500 Access Points nötig sind, so dass wirklich überall Wlan vorhanden ist, obwohl ein normaler Breitbandanschluss ebenfalls überall vorhanden ist.
So können nun Politiker in Sitzungen, wo man sonst im Halbschlaf ist, mit dem Smartphone oder Tablet auf YouTube Let’s Plays anschauen, auf Facebook Selfies posten und über Twitter den Banknachbar ärgern. All das dank einem Wlan Netz für 11,5 Millionen Euro, was nur für eine gewisse Personengruppe öffentlich ist.
