Ist ja toll: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN bzw. UN) hat in New York eine Resolution verabschiedet, mit der ein globales Übereinkommen zur Regulierung des Waffenhandels (ATT) angenommen wird. 154 Staaten (darunter Deutschland) stimmten, für gemeinsame Standards beim Waffenhandel, nur drei Staaten (natürlich die üblichen Verdächtigen Iran, Nordkorea und Syrien) dagegen, 23 enthielten sich (unter anderem China, Indien, Russland und die in der Bolivarischen Allianz ALBA zusammengeschlossenen Länder Lateinamerikas, wie Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua und Ecuador).
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einer “historischen Leistung” und einem “Sieg für die Menschen auf der Welt”. Der Waffenhandels-Vertrag erstreckt sich auf zahlreiche konventionelle Waffen wie Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer und auch auf “kleine und leichte Waffen”, was immer darunter zu verstehen ist und – gegen den anfänglichen Widerstand der USA auch auf Munition. Was natürlich sinnvoll ist, denn was nützt das schönste Maschinengewehr ohne die passenden Patronen?
Ungefähr so ist das mit dem ATT gemeint.
Interessant ist natürlich auch die Frage, was denn genau reguliert werden soll. Hier ist die Antwort ziemlich ernüchternd: Vor einem Export müssen Lieferstaaten unter anderem auch prüfen, ob mit den Waffen Menschenrechte bzw. das humanitäre Völkerrecht ernsthaft verletzt werden könnten.
Wenn das wirklich ernst gemeint wäre, dann könnte man eigentlich keinem Staat der Welt und auch sonst niemanden mehr Waffen verkaufen, denn Waffen sind ja dazu da, um Menschen samt ihrer Rechte ernsthaft zu verletzen.
Außenminister Guido Westerwelle hat aber bereits sehr gut erklärt, was es eigentlich mit ATT auf sich hat: “Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit.”
Kontrolle und Sicherheit, alles klar. Der Arms-Trade-Treaty dient also in erster Linie der Gewissenserleichterung von Rüstungsexporteuren, die sich nun sagen können, dass sie sich ja an die international anerkannten Regeln für den Export von Rüstungsgütern halten und es somit auf keinen Fall ihre Schuld sein kann, wenn ihre schöne Ausrüstung dazu benutzt wird, um Menschen zu unterdrücken oder sonst irgendwie am menschenwürdigen Weiterleben zu hindern – wo doch die Käufer ihrer Waffen treuherzig versprochen haben, keinen Unsinn damit anzustellen.
Außerdem tritt der ATT erst in Kraft, wenn er von mindestens 50 Staaten ratifiziert wurde – China, Russland und Indien werden das ohnehin nicht tun, womit wichtige Rüstungsexporteure schon mal außen vor sind, und ob der US-Kongress, auf den die Waffenlobbyisten der NFA traditionell starken Einfluss haben, den Vertrag ratifizieren wird, ist auch nicht gerade sehr wahrscheinlich. Insofern hat die junge Welt mit ihrem Titel Placebo für Pazifisten den Nagel auf den Kopf getroffen.
