Innenminister Friedrich will den aus seiner Sicht gestiegene Asylmissbrauch mit radikalen Gegenmaßnahmen bekämpfen. Dazu dreht er den Geldhahn zu und setzt die Bundespolizei gegen Flüchtlinge ein, die ja sowieso nur heir her gekommen sind, weil die zu hohen Hartz 4 Sätze ein Leben in Saus und Braus ermöglichen. Eilig will er neue Regeln umsetzen, die vor allem abschreckend auf Flüchtlinge wirken sollen: “Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden”, sagte der Minister der Bild – “Zeitung”. “Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird.”
Hans-Peter Friedrich kritisierte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. Spitzfindig folgert er: “Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen.” Die Bundesländer könnten sich dagegen aber wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen. Dieses Argument will aber bei genauer Betrachtung nicht so recht einleuchten, denn:
1. Viele Flüchtlinge werden von Menschenschmugglern eingeschleusst, die oft Tausende Euro für ihre Dienstleistung verlangen. Bis dieser Betrag sich ammortisiert, muss man mit Hartz 4 Sätzen aber sehr sehr lange sparen, grob geschätzt – nach Abzug der Kosten für Nahrung und Kleidung – über 10 Jahre. So lange geht kein Asylverfahren.
2. Jeder Mensch hat laut unserer Verfassung das Recht ausreichend Nahrung, bekleidung und eine Unterkunft zu bekommen. Hartz 4 Bezieher genauso wie Flüchtlinge oder Asylsuchende.
3. Die Allerwenigsten sind Wirtschaftsflüchtlinge im Sinne Friedrichs. Wenn ein Mensch wegen der wirtschaftlichen Lage in seinem Heimatland nicht mehr imstande ist sich und seine Familie zu ernähren und zu versorgen, so ist dies ein legetimer Asylgrund, und damit kann man nicht einfach den Menschen unterstellen, dass sie nur in Saus und Braus mit den hiesigen Hartz 4 Sätzen leben wollen und deswegen eingewandert sind.
4. Mit unserem westlichen Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung von Menschen und Ressourcen beruht – besonders in den Entwicklungsländern, aus denen die Flüchtlinge stammen – haben wir selbst die wesentliche Ursache für Not und Elend gesät, die Asylsuchende erst “produziert”. Dieser kleine feine Umstand wird gerne übersehen, oder schlicht bestritten – nach dem Motto: “Die sind selbst schuld, weil sie so faul und dumm sind!”
Friedrichs Menschen- und Weltbild ist ausschliesslich auf finanziell materiellen Kriterien aufgebaut; einer unmoralischen Ethik, die jegliche Menschlichkeit und Fairnis vermissen lässt. Er handelt schnell. Friedrich will unter anderem die Bundespolizei einsetzen, um die Asylverfahren für Flüchtlinge zu beschleunigen. “Noch im Oktober werden Angehörige der Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken”, kündigte er an. Die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei jedoch eine Aufgabe der Länder. Wegen der angestrebten Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien wiederum kontaktierte Friedrich nach eigenen Angaben bereits die EU-Ratspräsidentschaft.
Um mal zu dokumentieren, mit welchen Zahlen hier gesprochen wird: Laut Bundesinnenministerium verzeichneten die Behörden im September ganze 1395 Asylbewerber aus Serbien. Im August wurden 496, im Juli 324 serbische Asylsuchende registriert. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Asylbewerbern aus Mazedonien: Ihre Zahl stieg von 215 im Juli über 620 im August auf 1040 im September. Diese beide Volksgruppen mit ihrer so invasiven Art, beschäftigen also Herrn Friedrich so sehr, dass ganz schnell und dringend eine abscheckende Politik her muss – gegen notleidende Menschen, die mit Nichten nur wegen des Geldes hier her kommen, um einen grossen Reibach zu machen. Das ist eine Lüge, die der deutschen Bevölkerung laufend aufgetischt wird, um Befürchtungen von angeblicher Überfremdung durch Massen (andersgläubiger) geldgieriger krimineller Ausländer zu schüren. Das Schlimme ist, der deutsche Michel glaubt das auch noch.
Oder was meint ihr?
Ist Friedrichs Asylpolitik gerechtfertigt?
