Innenminister dankt der Polizei für Gewalt gegen Demonstranten

Bei den Demonstrantionen gegen die Castortransporte, wurden etwa 1000 Menschen durch Polizeigewalt verletzt. Trotz dieser hohen Anzahl an Verletzten dankte der Bundes­innenminister Thomas de Maizière (CDU) den anwesenden Polizisten für deren erfolgreiche Sicherung der Transporte.
De Maizière sagte in einer »aktuellen Stunde« im Bundestag am Mittwoch nachmittag, die Polizeikräfte hätten ihren Auftrag »besonnen und konsequent erfüllt«, obwohl sie »beschimpft, bespuckt und angegriffen« worden seien, ob die fast 1000 Verletzten auch diese besonnen Polizisten sahen ist allerdings unwarscheinlich. Allerdings wurden auch 78 Polizisten verletzt, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Der Innenminister kritisiert auch die Linke: Elf Abgeordnete der Linken hätten mit ihrer Unterschrift für die Kampagne »Castor? Schottern!« einen Aufruf zu Straftaten unterstützt. Der Bundesinnenminister empörte sich auch über die Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Proteste hätten eine neue Qualität erreicht.
Doppelmoral bei den Grünen
»Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig«, zitierte er eine Stellungnahme des damaligen grünen Umweltministers Jürgen Trittin aus dem Jahr 2001 zu Sitzblockaden von AKW-Gegnern und warf den Grünen Doppelmoral vor. Inzwischen gelten die Grünen als Hauptgegner der regierung, weswegen sich die Angriffe auch konsequent gegen diese richten. »Offenbar sind für die Grünen Castortransporte nur richtig, wenn sie an der Regierung sind« so der Innenminister. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ziehlte ebenfalls in diese Richtung: »Politische Heuchelei hat eine Farbe, und die ist Grün«. Grünen-Chefin Claudia Roth entgegnete: »Sie wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, deswegen sind so viele Menschen auf die Straße gegangen«.

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