Könnte man zumindest denken, wenn man die aktuellen Verwerfungen in den
USA über die Implementierung von Obamacare ansieht. Nicht nur weiß die
Bevölkerung praktisch nichts über das Gesetz – was angesichts seiner
Komplexität durchaus zu verschmerzen wäre -, auch die
Kongressabgeordneten offenbaren erschreckende Lücken, die für Millionen
Menschen direkte Folgen haben, wie Jonathan Chait in zwei Artikeln untersucht. Der
Fall war ein typisches Beispiel dafür, wie Politiker es schaffen,
Lose-Lose-Situationen zu schaffen, quasi ein Musterbeispiel in
Rufselbstmord. Politico, ein Magazin das sich auf krawallige
Überschriften spezialisiert hat, glaubte herausgefunden zu haben, dass
der Kongress sich selbst aus der Obamacare-Gesetzgebung herausnehmen
will – ein Gerücht, das man nur allzugerne glaubte, schien es doch alles
Schlechte, das man den Politikern so gerne zutraut, zu bestätigen. Ohne
sich groß mit Informationssuche aufzuhalten nutzten die Republicans auch sofort die Gelegenheit und forderten die Democrats
auf, das Gesetz aus sich anzuwenden, was die auch sofort lautstark
bejahten. Später fand man heraus, dass die entsprechende Gesetzespassage
etwas unklar formuliert gewesen war. Der Kongress fiel genauso nicht
unter das Gesetz wie alle anderen Amerikaner, die bereits eine
Versicherung hatten. Viel Lärm um nichts, aber der Ruf der Politik hat
wieder einmal Schaden genommen.
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