Am heutigen 1.November 2019 ist in Russland das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Kontrolle des Staates in Kraft getreten.
Die russische Regierung (sprich: Wladimir Wladimirowitsch Putin) erklärt, man wolle sich mit der eigenen Infrastruktur für ein souveränes Netz gegen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland verteidigen. Der russische Autokrat Putin hatte das Gesetz schon im Mai unterzeichnet.
Vorratsdatenspeicherung inklusive
„Damit übernimmt der Staat erstmals die volle technische Kontrolle über das Internet“, kommentierte der russische Internetexperte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda (Für die Freiheit des Netzes). Das Gesetz legt auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung fest.
Bis heute hätten die Provider unter freien Marktbedingungen arbeiten können, sagte Isawnin. Ab heute übe der russische Staat bei den Anbietern direkten Einfluss aus. Der russische Internetverkehr soll in Zukunft über Knotenpunkte im eigenen Land geleitet werden.
Noch fehlt die nötige Technik bei den Providern
Noch muss aber die Infrastruktur dafür erst noch aufgebaut werden, denn die Provider müssen sich dazu passende Geräte anschaffen, und es sind auch noch viele technische Fragen ungeklärt.
Kritiker sehen das Gesetz hauptsächlich als Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kontrolle in Russland. Von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hört man, dass damit die Internetzensur in Russland auf einen neuen Level gehoben werde. Darin sieht ROG einen Verstoß gegen Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit und den ungehinderten Zugang zu Informationen. Schon heute sind in Russland viele Internetseiten, beispielsweise die der Opposition, blockiert.
Viele russische Bürger befürchten aber auch, dass ihr Land digital isoliert und die Überwachung durch die Geheimdienste verstärkt wird. Die Menschen hatten zu Tausenden gegen das Gesetz demonstriert.
Die russische Regierung weist die Bedenken der Kritiker natürlich zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow unterstrich, es gebe keinen Plan, Russland vom Internet abzukoppeln. Eher bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Internet abklemme. Deshalb brauche das Land unbedingt eine unabhängige digitale Infrastruktur für ein autonomes Internet. Auch Präsident Putin verteidigte das Projekt als für die nationale Sicherheit notwendig .
